Altersdiskriminierung bei Anrechnung von Vordienstzeiten

Gerichtliche Klage des ORF-Zentralbetriebsrates

österreich (OTS) - In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF hat der Zentralbetriebsrat heute mittags über die aktuelle Situation in der Sache Vordienstzeiten und EU-Recht informiert.
Hier der Inhalt des Schreibens:

Vertreten durch das Anwaltsbüro Gerlach hat der Zentralbetriebsrat heute eine Feststellungsklage beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich eingebracht.

Worum geht es?

In den ORF-Kollektivverträgen 1996 und 2003 sowie in der FBV ist die Anrechnung von außerhalb des ORF erworbenen Vordienstzeiten (Ausbildungs-, Berufsjahre, Wehr-, Zivildienst) detailliert geregelt aber mit einer Altersbegrenzung versehen. Sie werden erst nach Vollendung des 19. Lebensjahres berücksichtigt.

Dieses Alterslimit hat der Europäische Gerichtshof angesichts eines Präzedenzfalles aus Österreich (Uni Graz) als altersdiskriminierend und damit als EU-rechtswidrig verurteilt.

Das heißt, die in den Kollektivverträgen/FBV angeführten Vordienstzeiten sind auch dann anzurechnen und für die Einstufung ins Gehaltsschema (Biennien, Triennien etc.) heranzuziehen, wenn sie vor Vollendung des 19. Lebensjahres erbracht worden sind.

Warum eine gerichtliche Klage?

Der Zentralbetriebsrat hat die ORF-Geschäftsführung bereits 2013 auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und eine EU-konforme Lösung gefordert. Er hat es wiederholt getan, bis am Rande der Verhandlungen für den "KV 2014", in dem es übrigens keine Altersklausel mehr gibt, eine rasche Lösung in Aussicht gestellt wurde. Was dann geschehen ist, lässt sich nur noch als bizarre Mischung aus Provokation und Ignoranz begreifen. In mehreren Verhandlungsrunden bis hin zu einem letzten Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des ZB, Gerhard Moser, seinem Stellvertreter, Gerhard Berti, und GD Alexander Wrabetz sowie KD Richard Grasl wurde auf keinen der betriebsrätlichen Lösungsvorschläge ernsthaft eingegangen, sondern stattdessen mit einem unannehmbaren, von Belegschaftsseite mehrfach abgelehnten "Alternativmodell" aufgewartet. Dieses hätte die nachträgliche Änderung der bestehenden Anrechnungsbestimmungen bedeutet und einzig und allein der Kostenminimierung bei der Umsetzung des EuGH-Spruchs gedient.
Eine letzte Frist zur innerbetrieblichen Einigung und Lösung der Problematik ließen Dr. Wrabetz und Mag. Grasl ungerührt verstreichen. Sie endete gestern. Daher ist der Belegschaftsvertretung nur noch der Weg zur gerichtlichen Klärung geblieben, die nun auch den ORF dazu bringen soll, diskriminierende Praktiken abzustellen bzw. zu beheben und das EU-Recht umzusetzen.

Keine leichte Entscheidung

Der Zentralbetriebsrat hat sich diesen Weg nicht gewünscht. Es ist seit Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt das erste Mal, der Fall, dass die Belegschaftsvertretung des ORF den Arbeitgeber klagen muss, um Rechte und Ansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchzusetzen. Die Starrköpfigkeit von GD und KD ist gerade im Rückblick auf die letzten Jahre völlig unverständlich. Mehrfach hat, die Belegschaft und ihre Vertretung, der Geschäftsführung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geholfen, den ORF-Dampfer, wenn man das Unternehmen so sehen will, manövrierfähig zu halten. Das hat verstärkte Arbeitsbelastungen und auch schmerzhafte Einsparungen beim Personal bedeutet. Als "Dank" dafür schalten Wrabetz und Grasl, also die inoffizielle Doppelgeschäftsführung, in besseren Zeiten (siehe die letzten Jahres- und Quartalsergebnisse des ORF!) auf stur und meinen allen Ernstes, dass (EU-)Rechtssprüche Verhandlungssache unter Kostengesichtspunkten statt umzusetzende Norm sind.

Das ist - höflich formuliert - ein kurzsichtiges Verhalten und verstärkt den Eindruck, dass diese "Doppelgeschäftsführung" das Personal nicht als "kreatives Potenzial" oder "Humankapital" versteht , wie es sonst so schön im Managementjargon heißt, sondern zunehmend als Selbstbedienungsladen zur Image- und Gewinnsteigerung. Darüber können noch so viele weihnachtliche Jubel- und Dankesschreiben nicht mehr hinwegtäuschen.

GD und KD haben mit ihrem Verhalten mutwillig eine jahrzehntelang im ORF geübte und gelebte sozialpartnerschaftliche Praxis ernsthaft gefährdet. Von einem Bruch wollen Moser und Berti noch nicht sprechen, auf die geänderten Bedingungen aber haben wir uns eingestellt, so der Vorsitzende des ZB und sein Stellvertreter.

Wie geht es weiter?

Bezogen auf die Frage der Vordienstzeitenanrechnung ist jetzt die Entscheidung des OGH abzuwarten. Sobald diese erfolgt ist, wird der Zentralbetriebsrat umfassend informieren, was sie für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, und wie die Betroffenen zu ihren Rechten kommen können.

Rückfragen & Kontakt:

ZBO Dr. Gerhard Moser
Tel: +43 1 87878 DW 12400
E-Mail: zentralbetriebsrat@orf.at

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