Wr. Gemeinderat: SP-Vitouch/Woller: Dürfen Griechenland nicht im Stich lassen

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Gemeinderatssitzung äußert sich
die Europasprecherin der SPÖ Wien, Elisabeth Vitouch, zur aktuellen
Lage in Griechenland: "Wir müssen einen Rechtsrahmen für
Staatspleiten finden, um Debakel, wie aktuell in Griechenland, zu
verhindern." Vitouch spricht sich weiters dafür aus, ein
Insolvenzrecht für EU-Staaten einzuführen, "um Chaos zu beseitigen".
Diese Idee ist jedoch bisher gescheitert, "weil einige dadurch die
Souveränität der Schuldner und der Gläubiger gefährdet sehen", so
Vitouch.

Positiv sieht Vitouch den Vorstoß des deutschen Finanziministers
Wolfgang Schäuble, in dem er sich für einen europäischen
Währungsfonds anstelle des internationalen Währungsfonds ausspricht:
"Diese Idee wurde jedoch schnell von Mutti Merkel abgedreht, denn man
lief Gefahr, dass dieser zu weich gegenüber Griechenland auftreten
würde."

TTIP: Dienstleister schützen - Schiedsgerichte verhindern

Auch gegenüber TTIP und CETA hat Vitouch eine klare Position: "Es
geht uns vor allem um den Schutz der Dienstleistungen, die im
öffentlichen Interesse stehen, aber auch darum, ganz klar gegen
internationale Schiedsgerichte, die ja wirklich niemand braucht,
Stellung zu beziehen", sagt Vitouch. In diesen Forderungen seien sich
auch die Bundesländer einig gewesen und haben dazu ein Dossier
vorgestellt. "Lediglich der steirische Landesrat Christian Buchmann
hat in letzter Sekunde eine Änderung gefordert, in der er die klare
Stellungnahme gegen die Schiedsgerichte verändern will", so Vitouch.
Ganz abgesehen davon, dass er diese verwässern will, wundert sich
Vitouch, warum Buchmann die Änderung erst im letzten Moment
eingebracht hat. "Immerhin hatte er dafür neun Monate Zeit", so
Vitouch.

Vision Europa ist real und alternativlos

"Wenn man von Visionen spricht, dann wird damit oft impliziert, dass
Visionen etwas Unrealistisches sind, dass Visionen in der Zukunft
liegen. Die Vision Europa ist hingegen real - sie ist alternativlos",
so der SP-Gemeinderat Ernst Woller, der sich für ein alternativloses
und erfolgreiches Europa ausspricht.

Dieser erinnert an die Ursprünge der heutigen Europäischen Union und
an den Sinn und Zweck unseres gemeinsamen Europas - den Frieden. Das
Projekt EU, das seine Anfänge als Europäische Gemeinschaft für Kohle
und Stahl genommen hatte, hatte den Hauptzweck, den innereuropäischen
Frieden, zu Beginn durch die gegenseitige Kontrolle der
kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, zu sichern. "Die Geschichte
Europas war eine Geschichte von Nationalismen und eine Geschichte von
Kriegen. Alleine dieser Aspekt mach die reale Vision Europas
alternativlos", verdeutlicht Woller.

Flüchtlinge in Wien herzlich willkommen

Wien habe mehrfach bewiesen, dass es auch große Flüchtlingsströme
bewältigen kann: "Sinn und Zweck einer Gemeinschaft ist es, in Zeiten
von Not zusammenzuhalten. Es ist wie in einer Familie - da lässt man
niemanden im Stich. In Österreich lassen wir Kärnten nicht im Stich,
obwohl uns die von der FPÖ verursachte Misswirtschaft viel Geld
kostet und noch weiterhin kosten wird. In Europa lassen wir
Griechenland nicht im Stich. Und weltweit lassen wir jene Menschen
nicht im Stich, die in Not sind und flüchten müssen. Wien ist als
Menschrechtsstadt Vorreiter, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge
sind bei uns immer herzlich willkommen."

Woller erklärt weiter, dass Europapolitik ein integrierter Teil der
Wiener Politik sei:"Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen Europa als
ganze reale Vision, als Selbstverständlichkeit, in das wir uns als
selbstbewusster Teil politisch einbringen", so Woller abschließend.

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