BZÖ–Widmann: Ziel- und planlose Asylpolitik vom Bund bis zur Gemeinde

Utl.: Antrag für ordentliche Asylpolitik im Freistädter Gemeinderat
abgelehnt =

Linz (OTS) - "Während die anderen Parteien das Thema Asyl im
Gemeinderat lieber verschweigen würden, habe ich es diese Woche auf
die Tagesordnung setzen lassen. Als Asylstadt mit knapp 90
Flüchtlingen ist Klartext mit konkreten Lösungsvorschlägen zu reden.
Das sind wir der Bevölkerung und auch den Flüchtlingen schuldig,
nachdem schon bisher die Informationspolitik der Verantwortlichen
äußerst mangelhaft und wankelmütig war. Nach über zwei Stunden
weitestgehend sachlicher Diskussion über meinen Antrag, wurde dieser
pauschal von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Damit setzt sich die plan- und
ziellose Asyldebatte vom Bund über die Länder nunmehr bis in die
Freistädter Gemeindestube fort", erklärte BZÖ - Fraktionsobmann Mag.
Rainer Widmann auch als BZÖ - Bundes- und Landessprecher enttäuscht.

Ein Aufnahmestopp in Freistadt bis zur Umsetzung gerechter Asylquoten
in der EU, in Österreich und zwischen den Bezirken wurde ebenso
abgelehnt, wie die nunmehr selbst von LH Pühringer aufgestellte
Forderung die Zeltstädte rasch abzubauen. Auch das Verlangen die
Großunterkunft mit bis zu 70 Flüchtlingen in der Tilly - Kaserne
durch kleinere Unterkünfte im Sinne der Anrainer und der Befristung
des Mietvertrages bis Ende 2016 - und der besseren Integration der
Flüchtlinge selbst - wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Punkt
des Antrages, dass Missstände in Freistadt wie Lärmbelästigungen,
Vermüllungen von Spielplätzen, etc. sofort abgestellt gehören und die
Kaserne keinesfalls für noch größere Asyleinrichtungen, wie ein
Erstaufnahmezentrum zur Verfügung stehen darf. Die Forderung nach
intensiverer Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der Umsetzung der
Dubliner Abkommen bis hin zur bessern Hilfe vor Ort und der von der
EU - Kommission selbst schon angedachten Flüchtlingslager nahe der
Fluchtländer selbst blieb ebenfalls ohne Mehrheit, wie weitere
sachpolitische Forderungen.

"Rund 30 Zuhörer mussten in der Gemeinderatssitzung mitansehen, dass
für ÖVP und SPÖ die Flüchtlingswelt offenbar auch in Freistadt völlig
in Ordnung ist. Die Kluft der selbstgeschaffenen heilen rotschwarzen
Scheinwelt und der Realität in der Flüchtlingsfrage wird immer
größer. Hilferufe von betroffenen Anrainern in der Fragestunde der
Gemeinderatssitzung wurden mit wenig Aufmerksamkeit und ohne konkrete
Zusagen vom Tisch gewischt. Meine sachpolitische Forderungen an die
Stadtverantwortlichen, das Land und den Bund wurden nicht
aufgegriffen, sondern pauschal von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Das
Asylchaos findet durch diese Vogel - Strauß - Politik so auch in
Freistadt eine unrühmliche Fortsetzung der vielen ungelösten Fragen",
ist Widmann von den Stadtverantwortlichen schwer enttäuscht, keine
klaren Zielvorgaben zur Asylpolitik gemeinsam beschlossen zu haben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KBZ

print