LH-Stv. Entholzer: „Von Oberösterreichs Vorsitz erwarte ich mir Lösungen, und kein Verantwortung-Abschieben im Stil von Erwin Pröll"

Linz (OTS) - Heute, mit 1. Juli 2015, übernimmt Oberösterreich den
Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. "Ich bin davon ausgegangen,
dass Oberösterreich seiner Vorreiterrolle ein weiteres Mal gerecht
wird und wir an konstruktiven Lösungen für ganz Österreich
mitarbeiten", meint der SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmann-Stv.
Reinhold Entholzer. "Die ersten öffentlichen Ansagen sind allerdings
ernüchternd. Wieder einmal soll der Kanzler in Europa die Kastanien
aus dem Feuer holen, während der Außenminister gänzlich untergetaucht
ist. Es wäre schon zu erwarten gewesen, dass der jetzt in
Oberösterreich eingeschlagene Weg, bei dem mit den Bezirkshauptleuten
an einer fairen Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Bezirke
gearbeitet wird, auch in Österreich zur Umsetzung gelangt.
Stattdessen höre und lese ich nur ein weiteres Mal von einer
kategorischen Ablehnung von Bezirksquoten anstelle eines
konstruktiven Nachdenkens über eine bessere innerösterreichische
Lösung", zeigt sich Entholzer von der gemeinsamen Pressekonferenz der
Landeshauptleute Pröll und Pühringer enttäuscht. "Das ist die
Verantwortung-Abschieben-Politik des Erwin Pröll. Die führt aber
schon jetzt dazu, dass in Traiskirchen 3000 Flüchtlinge unter
menschenunwürdigsten Umständen zusammengepfercht leben, weil es im
größten Bundesland Österreichs offenbar nicht möglich ist, in jedem
der 21 Bezirke 150 Personen unterzubringen. Damit wäre Traiskirchen
mit einem Schlag bereit, seine Aufgaben wieder unter humanen
Rahmenbedingungen zu erfüllen!"

Inhaltsleerer Populismus und das Abschieben von Verantwortung haben
in den letzten Monaten keine Probleme gelöst, sondern dieser nur
verschärft. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten zu Recht
eine konstruktive Politik. Bei den schwierigen Themen Asyl, Pflege
und Finanzausgleich ist vor allem sachpolitische Kompetenz gefragt,
die es in Oberösterreich zuhauf gibt. Für ein lösungsorientiertes und
gemeinsames Handeln, damit die Arbeit der nächsten sechs Monate zum
Erfolg für alle wird, steht die SPÖ in Oberösterreich bereit!" betont
der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann-Stv. Reinhold
Entholzer.

"Ich bin sicher, dass ein so erfahrener Politiker und Stratege wie LH
Pühringer die Chancen, aber auch die Verantwortung erkennt, die im
Vorsitz der Landeshauptmann-Konferenz für unser Bundesland liegen.
Das gibt ihm in den nächsten Wochen durchaus auch die Möglichkeit,
sich persönlich zu profilieren. Wenn dies aber im Dienst unseres
Bundeslandes und der Menschen geschieht, kann ich das auch als
politischer Wettbewerber nur begrüßen", kommentiert SPÖ
Landesparteigeschäftsführer Peter Binder und erkennt auch die
Versuchungen, die für die ÖVP in der auf sechs Monate befristeten
Funktion liegen.

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