VP-Holdhaus ad Rechnungsabschluss: Zu viel Unterhaltung und zu wenig Umweltpolitik

Wien (OTS) - "Die Zahlen im Umweltressort sprechen eine eindeutige
Sprache. Rund 650 Millionen Euro an Überschüssen aus Wasser- und
Müllgebühren wurden in dieser Legislaturperiode eingenommen. Das hat
gemeinsam mit anderen Gebühren zu Mehrbelastungen von 400 Euro für
eine Familie gegenüber dem Beginn der Periode in Wien geführt. Das
ist alles andere als smart", so ÖVP Wien Umweltsprecherin
Gemeinderätin Karin Holdhaus in der heutigen Debatte zum
Rechnungsabschluss.

Holdhaus: "Die Arbeit des Umweltessorts besteht hauptsächlich darin,
Ankündigungspolitik zu betreiben und dabei schöne Fotos zu schießen,
weitere Evaluierungen sind jedoch stets Mangelware. Auch der Umgang
mit Mitarbeitern, im konkreten Fall bei der MA 48, ist alles andere
als vorbildlich. Strafversetzungen aufgrund von Kritik und mangelnde
Ausstattung stehen auf der Tagesordnung."

Weiters lag laut einer aktuellen Studie der Universität Graz die
Verlustrate hinsichtlich der Wintersterblichkeit von Honigbienen
2014/15 in Wien bei 52,6 Prozent. "Daher muss das Umweltressort
dringend Ursachenforschung unter Einbindung aller Stakeholder
betreiben", so Holdhaus weiter, die dies auch durch einen
Beschlussantrag untermauerte. Ein weiterer Antrag befasste sich mit
dem Schutz der Bäume. Die jüngsten Markierungen der Bäume auf dem
Otto-Wagner-Areal lassen die Alarmglocken läuten. Zunehmend steigt
das Misstrauen, da Baumfällungen wohl in erster Linie dazu dienen,
Raum für was auch immer zu schaffen.

Einen weiteren Schwerpunkt legte Holdhaus auf das Thema
Lebensmittelverschwendung. Ziel müsse es sein, eine Reduktion der
Verschwendung durch von Bewusstseinsbildung und durch Anreizsysteme
zu erreichen. "Rot-Grün setzt dagegen auf Verbote und Strafen, was
deren aktuelle Politik eklatant widerspiegelt", so die
Umweltsprecherin.

Anstatt weiterhin Autofahrer-Bashing zu betreiben, ist Rot-Grün auch
angehalten, die E-Mobilität endlich adäquat zu fördern. Es ist
politisch naiv zu glauben, man könnte das Auto verbannen.
Diese rot-grüne Regierung hat auch Themen wie Lärmbelästigung,
Lichtverschmutzung und Hitzemanagement bzw. Stadterwärmung nicht
erkannt.

"Zusammenfassend muss man eines konstatieren: im Umweltressort wird
zu viel für die Unterhaltung, aber zu wenig für die konkrete
Umweltpolitik unternommen. Singende Kanaldeckel haben nichts mit
Nachhaltigkeit zu tun. Wir brauchen keine witzigen Sprüche, sondern
vernünftige Maßnahmen für die Wiener Umwelt. Deswegen müssen wir den
Rechnungsabschluss ablehnen", so Holdhaus abschließend.

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