FP-Eisenstein: Verschuldung der Wiener Bezirke ist unverantwortlich!

Utl.: Gemeinde Wien lässt Bezirke weiterhin in der Schuldenfalle =

Wien (OTS) - Als unverantwortlich bezeichnet Wiens FPÖ-Gemeinderat
Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für
Finanzen, die Verschuldung der Wiener Bezirke anlässlich der
Rechnungsabschlussdebatte 2014 im Gemeinderat. "Insgesamt ist der
Schuldenstand der Bezirke unter Einrechnung der 'inneren Darlehen'
neuerlich um 7,1 Millionen Euro gewachsen und hat nun die Rekordhöhe
von 76,4 Millionen Euro erreicht", erklärt der freiheitliche
Mandatar. Nur noch fünf Bezirke könnten über Rücklagen verfügen, alle
anderen seien bereits im Minus. Aber man könne nicht den Bezirken
selbst die Schuld an dieser Abwärtsspirale geben, so Eisenstein,
vielmehr müsse ausschließlich die Gemeinde mit ihrer verfehlten
Finanzpolitik die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bezirke
beim größten Budgetbrocken, nämlich den Schulsanierungen, den hohen
Eigenfinanzierungsanteil von 60% nicht mehr tragen könnten.

"Noch immer hat sich die Gemeinde nicht dazu durchgerungen, die
freiheitliche Forderung nach einer Erhöhung der Bezirksbudgets um 30%
zu erfüllen", wiederholt GR Dr. Eisenstein eine langjährige sinnvolle
Forderung der FPÖ. "Sollte das nicht geschehen, werden auch die
letzten fünf Bezirke über kurz oder lang zu Schuldenbezirken werden,
aber die SPÖ und die mit ihr verbündeten Grünen scheint diese
Entwicklung weder zu beunruhigen noch zu interessieren." Es wäre hoch
an der Zeit, dass sich die Wiener Regierungsparteien endlich auf ihre
Verantwortung besinnen, die Planung und Durchführung unnötiger
Prestigeprojekte einstellen und endlich den Bezirken genügend
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, welchen diesen ermöglicht,
ihren Aufgaben auch nachkommen zu können, fordert Eisenstein
abschließend. (Schluss) hn

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