OFFENER BRIEF von >>vorwärts Tirol-Parteiobmann Bgm. Hansjörg Peer

Innsbruck (OTS) -

Hansjörg Peer
>>vorwärts Tirol Parteiobmann

an den
Präsident des Tiroler Landtages DDr. Herwig van Staa und
an die
Obleute der Landtagsfraktionen des Tiroler Landtages

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Alt-SPÖ-LR und jetzige Impuls-Tirol Klubobmann Johann
Lindenberger hat Ende letzten Jahres medienwirksam eine Anzeige bei
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine weitere
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen die >>vorwärts
Tirol-Parteiführung eingebracht.

Dafür hat Lindenberger nach eigenen Aussagen "tausende Seiten
belastendes Material" an die Staatsanwaltschaften übergeben und den
Landtag über das von ihm behauptete "Delikt" des "Mandatsklaus" in
Zusammenhang mit einer >>vorwärts Tirol-Sitzung im "Bierstindl"
informiert.

Dazu führt die Staatsanwaltschaft Innsbruck deutlich aus, dass sie
besagtes Gespräch als "ständigen usus und daher den guten Sinnen
nicht widerstreitend" sieht. Weiters führt sie widersprechend zu den
Aussagen von Lindenberger wie folgt aus: "Nicht einmal ein
Anfangsverdacht liegt vor in Richtung des Vergehens der Nötigung nach
§ 105 StGB.". Ergänzend dazu verifiziert die Original-Abschrift des
besagten "Bierstindl"-Gespräches die Aussagen der >>vorwärts
Tirol-Parteiführung.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck somit bereits am 04.03.2015
die erste Anzeige eingestellt hatte, erfolgte am 12.06.2015
erwartungsgemäß auch die Einstellung der 2. Strafanzeige, für deren
Einbringung Lindenberger damals medienwirksam nach Wien geflogen ist.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ortet in der nun neuerlich
abgewiesenen Lindenberger-Anzeige eine nicht im Ansatz begründete
Beschuldigung und dass wortwörtlich "gar kein konkreter
strafrechtlich fassbarer Verdacht geäußert wurde". Alleine diese
staatsanwaltschaftliche Feststellung unterstreicht die Absicht und
Unredlichkeit der von Lindenberger getätigten Unterstellungen.

Lindenberger hat den Präsidenten des Tiroler Landtages und den
Klubobleuterat mehrfach gezielt falsch informiert. Landtagspräsident
DDr. Herwig van Staa hat leider ungeprüft den Ausführungen von
Lindenberger Glauben geschenkt und wurde lt. Medienberichten sogar
bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck in dieser von vorherein
zweifelhaften Thematik vorstellig. Bewiesenermaßen wurde das
Vertrauen des Landtagspräsidenten gröblich missbraucht.

>>vorwärts Tirol erspart sich an dieser Stelle eine formale
Rücktrittsaufforderung an Johann Lindenberger, obwohl dieser das
Ansehen der höchsten Tiroler Volksvertretung zweifelsfrei beschädigt
hat. Denn selbst nach diesem juristischen Debakel und vielen weiteren
von Lindenberger angestrebten und auf Steuerzahler-Kosten im
"Zig-Tausend-Euro"-Bereich verlorenen Prozessen wird Lindenberger,
der nichts mehr zu verlieren hat, die Legislaturperiode wohl
aussitzen...

Der von Lindenberger, nach der erfolglosen Verhinderung der
>>vorwärts Tirol-Generalversammlung im Jänner 2015, initiierte
Privatklub "Impuls-Tirol" ist durch keine einzige Wählerstimme
legitimiert. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass weder
Lindenberger noch Schett oder Zwölfer bei den Landtagswahlen 2013 ein
Direktmandat erreicht haben, sondern auf einem >>vorwärts
Tirol-Ticket im Tiroler Landtag sitzen und über 30.000
>>vorwärts-Wählerinnen und Wählern verpflichtet wären.

Der nunmehrige Vorstand von >>vorwärts Tirol ist seit Monaten mit
vollem Einsatz dabei das Chaos, welches Lindenberger in der Partei
hinterlassen hat, aufzuräumen. Keine Frage, ich muss als Parteiobmann
sicher über ein "dickes Fell" verfügen und berufsbedingt auch
politische Diffamierung bis zu einem bestimmten Grad aushalten. Aber
dass Teile des bürgerlichen >>vorwärts Tirol-Vorstandes mit den
haltlosen Lindenberger-Anzeigen absichtlich in eine beruflich wie
privat äußerst unangenehme Situation gebracht wurden, unterbietet das
Niveau jeder politischen Auseinandersetzung.

Mit dem Ersuchen um Veröffentlichung im Tiroler Landtag

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

PO Bgm. Hansjörg Peer 
Parteiobmann >>vorwärts Tirol 

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