Grüne/Lesjak/Koitz: Steuergrab Umfahrung Bad St. Leonhard verlangt nach Wiedergutmachung

Utl.: Kapitel Grüner Aufdeckerarbeit geht in die nächste Runde;
Schadensbegrenzung für Umfahrungsprojekt rückwirkend notwendig =

Klagenfurt (OTS) - "Die Umfahrung Bad St. Leonhard und der
Liegenschaftsverkauf des Schlosses Reifnitz fanden sich als zwei
Denkmäler einer steuergeldverschlingenden Politik von gestern auf der
heutigen Tagesordnung des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag.
Die Umfahrung Bad St. Leonhard ist eine finanzielle Baustelle, die 47
Millionen Euro verschlungen hat, sechs verschiedene Bauvarianten
hatte und viele Ungereimtheiten hinsichtlich Kosten und weit
überhöhten Grundstücksablösen aufwarf, was nicht zuletzt dazu führte,
dass wir Grünen Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft
eingebracht haben. Zuletzt eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung im
Jahr 2014", sagt die Klubobfrau der Grünen und Mitglied des
Kontrollausschusses, Barbara Lesjak.

Andreas Koitz, Grüner Gemeindegruppensprecher aus Bad St. Leonhard:
"Die Preise für die derzeit seitens des Landes Kärnten zum Verkauf
stehenden Grundstücke sowie für die oft renovierungsbedürftigen
Häuser kann man sich nur schwer leisten. Deswegen sind hier
entgegenkommende Akzente notwendig, um das Problem einer
konstruktiven Lösung zuzuführen."

Die heutige Sitzung des Kontrollausschusses wurde unterbrochen, um
Auskunftspersonen, insbesondere auch den ehemaligen Landeshauptmann,
Bundesrat Gerhard Dörfler, zu hören.

"Hinsichtlich des Schlosses Reifnitz kaufte der Team-Stronach-Gründer
Frank Stronach das Schloss zu vergünstigten Konditionen mit der
Verpflichtung, einen touristischen Leitbetrieb daraus zu machen. Zur
Absicherung dieser Verpflichtung wurde der Gemeinde Maria Wörth ein
Wiederkaufsrecht eingeräumt. Obwohl Stronach in Folge sein
Versprechen nicht umsetzte und das Schloss zum Privatdomizil umgebaut
wurde, machte die Gemeinde von ihrem Wiederkaufsrecht nicht Gebrauch
- mutmaßlich zum Schaden der Gemeinde", informiert die Klubobfrau der
Grünen im Kärntner Landtag. Lesjak beantragte die Ladung des
ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth sowie von Frank
Stronach und dem nunmehrigen Eigentümer Siegfried Wolf für die
nächste Ausschusssitzung.

"In Vergangenheit wurden Millionen auf Kosten der Zukunft der
Kärntnerinnen und Kärntner verscherbelt. Die Hinterlassenschaften der
Vorgängerregierung lähmen Kärnten bei seiner Weiterentwicklung.
Deswegen gilt es zu prüfen, welche realistischen Möglichkeiten es
gibt, zumindest Teile des verbauten Geldes für unser Land
zurückzubekommen und den angerichteten Schaden so gut wie möglich zu
reparieren", so Lesjak abschließend.

(Schluss)

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