VP-Dworak: Rot-Grün treibt Wiener Sozialbereich in den Kollaps

Utl.: Reform der Mindestsicherung mit Wiedereinstiegsbonus und
erweiterte Kontrollen dringend notwendig =

Wien (OTS) - "Die Stadt wächst. Voraussichtlich 2029 wird Wien die 2
Mio.-Grenze bei der Einwohnerzahl überschreiten. Damit steht die
Stadt vor gewaltigen Herausforderungen, gerade auch im Gesundheits-
und Sozialbereich, die aber von Rot-Grün mehr oder weniger
achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Gezielte Gegensteuerung -
Fehlanzeige", kritisiert ÖVP Wien Gemeinderat Bernhard Dworak, in der
heutigen Sitzung des Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2014.

Die Stadtregierung befasse sich lieber mit Nebenschauplätzen wie
Ampelmännchen oder Radweg-Einfärbung, die alarmierende Lage am
Arbeitsplatz hingegen finde keine nähere Beachtung bei Rot-Grün. So
wachse seit Jahren vor allem der Dienstleistungssektor und dort
insbesondere Stellen, die hohe Bildungsabschlüsse erfordern.
Gleichzeitig gäbe es aber aufgrund fehlender Reformen im
Bildungsbereich immer mehr Personen mit niedrigem Bildungsabschluss.
"Hätte Rot-Grün rechtzeitig diesem Trend gegen gesteuert, dann gäbe
es heute nicht 160.000 Mindestsicherungsbezieher in Wien, die
jährlich über 500 Mio. Euro an Steuergeldern erhalten", kritisiert
Dworak die Kurzsichtigkeit der Stadtregierung.

Die Stadt könne die Kosten für die Mindestsicherung in diesem Jahr
nicht einmal mehr decken und musste dafür einen zusätzlichen Kredit
von 50 Mio. Euro aufnehmen. Hinzu kommen viele Asylberechtigte
(Personen mit positivem Asylbescheid), die aus der Grundversorgung
fallen und damit anspruchsberechtigt seien. In Summe würden damit
heuer fast 600 Mio. Euro für die Mindestsicherung ausgegeben werden -
und es sei kein Ende bei der Zahl der Bezieher in Sicht. Die laxe
Handhabung der Stadt vor allem bei der Kontrolle falle nun den Wiener
Steuerzahlern auf den Kopf.

In Niederösterreich habe man den Ernst der Lage erkannt und einen
"Wiedereinstiegsbonus" bei der Mindestsicherung geschaffen, damit
sich Arbeit auch tatsächlich wieder lohne. "Wir fordern so einen
Bonus auch für Wien und haben einen entsprechenden Antrag in die
heutige Sitzung eingebracht. Zudem muss die auszahlende dringend von
der kontrollierenden Stelle getrennt werden - es kann nicht sein,
dass die MA 40 sich hier quasi selbst kontrolliert. Diese Aufgabe
soll die Finanzpolizei künftig übernehmen. Die SPÖ hat in NÖ dem
Wiedereinstiegsbonus zugestimmt - ich bin auf die Ausreden der Wiener
Kollegen gespannt, warum dies hier nicht möglich sein soll", so
Dworak abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print