VP-Dworak: Rot-Grün ist in der Verkehrs- und Planungspolitik gescheitert

Wien (OTS) - "Der vorliegende Rechungsabschluss ist der letzte,
welchen die Grünen hier in dieser Stadt in dieser Legislaturperiode
mit verantworten. Es ist mir daher wichtig, ein abschließendes
Resümee dieser Stadtregierung für das Ressort Verkehr und
Stadtplanung zu ziehen. Anstatt nützliche Veränderungen
herbeizuführen wurden die diversen Verkehrsteilnehmer und
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt", so ÖVP Wien
Planungssprecher Gemeinderat Bernhard Dworak in der gestrigen Debatte
zum Rechnungsabschluss.

Mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung begann der Auftakt zu
den grünen Chaosjahren in der Wiener Stadtpolitik. Denn statt ein
Modell zu forcieren, das wirklich durchdacht ist und einen
Lenkungseffekt hat, wurde der ohnedies schon große
"parkraumbewirtschaftete Wiener Fleckerlteppich" und damit das Chaos
beim Parken in Wien nur noch größer gemacht. "Es war ausschließlich
das, auf was es angelegt war: keine sinnvolle Steuerungsmaßnahme,
sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion", so Dworak weiter.

Nachdem man so erfolgreich beim ersten Megaprojekt der grünen
Verkehrspolitik gescheitert war, hat man sich dann sofort auf das
nächste Projekt gestürzt: die Mariahilfer Straße. Die Bürgerinnen und
Bürger warten noch heute auf die versprochenen Querungen.

In Events für die Abhaltung eines Fahrradjahrs wurden insgesamt 4,5
Mio. Euro, in die Bewerbung einer Velo-City Konferenz 2,5 Mio. Euro
gepumpt. Damit die Fußgänger nicht zu kurz kommen, entschloss man
sich, für eine Jahreskampagne 2 Mio. Euro und für eine Walk Konferenz
1,2 Mio. Euro auszugeben, nur um mit diesem Geld auf die segensreiche
Wirkung des Zufußgehens aufmerksam zu machen. Ganz zu schweigen von
den 13 Mio. Euro mit denen die Mobilitätsagentur insgesamt bedacht
wurde. Eine Agentur, die vom Stadtrechnungshof heftig kritisiert
wurde. Genutzt hat es nicht viel, vor allem in Relation zum
finanziellen Aufwand: Laut Modal-Split hat sich der Radverkehr von
5,7 % im Jahre 2011 auf 7 Prozent im Jahr 2014 verbessert.

"Angesichts der verkehrspolitischen Ausrichtung der rot-grünen
Stadtregierung hat die ÖVP Wien eine Initiative für eine vernünftige
Verkehrspolitik gestartet", so der ÖVP Wien Planungssprecher.

Neben der bereits erwähnten Forderung nach einer
Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, fordert die ÖVP Wien ein
Ende von Tempo 30-Beschränkungen, die außer Schikane keinen Effekt
haben. Tempo 30 soll nur dort verordnet werden, wo es auch Sinn
ergibt. Auch die Ringstraße muss für alle offen bleiben, nachdem es
Überlegungen seitens Maria Vassilakou gegeben hat, diese autofrei zu
machen. Täglich pendeln 250.000 PKW nach Wien. Um diese rechtzeitig
abzufangen, muss die U-Bahn bis an die Stadtgrenzen bzw. darüber
hinaus ausgebaut, zusätzlich müssen ausreichende Park and Ride Plätze
geschaffen werden. Und die Öffis müssen insgesamt attraktiver gemacht
werden.

Dass in dieser Legislaturperiode bei der Stadtplanung nicht viel
weitergegangen ist, zeigen die zahllosen Konzeptseiten, die im Laufe
der Periode vorgelegt wurden. Kaum eine andere Regierung hat uns in
den letzten 25 Jahren mit derart vielen Konzepten überflutet wie die
amtierende. "Und wie heißt es so schön: Wenn man nicht mehr weiter
weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Und dieses Sprichwort trifft
auf diese Ressortarbeit mehr als zu", so Dworak weiter.

"Aufgrund dieser desaströsen Bilanz kann der Rechnungsabschluss für
2014 nur abgelehnt werden", so Dworak abschließend.

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