68. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Integration,
Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal =

Wien (OTS/RK) - GR Christian Hursky (SPÖ) lobte die Arbeit der
verschiedenen Magistratsabteilungen in der besprochenen
Geschäftsgruppe: Etwa die MA 14 sowie MA 63, was die digitale
Unterstützung von Unternehmen beträfe; auch die MA 59 als
Marktservice Wien leiste im Zuge ihrer Lebensmittelaufsicht
hervorragende Arbeit. Die MA 54, zuständig für den zentralen Einkauf
der Stadt Wien, knüpfe ihre Aufträge an Maßnahmen der
Frauenförderung. Nicht zuletzt sei die MA 17 eine
gesellschaftspolitisch wichtige Einrichtung, schaffe sie doch die
Basis für eine weltoffene und tolerante Stadt.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sah "Baustellen" der Integration
vor allem bei MigrantInnen zweiter und dritter Generation.
Entsprechende Vereinsarbeit habe sich nicht an die heutigen
Anforderungen angepasst. Wer Bildungsangebote nicht annehme,
schlittere in die Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge in
Isolation. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft seien die Folge.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte sich vor allem mehr
Rechtssicherheit, für MigrantInnen genauso wie für Flüchtlinge.
Gerade jene seien dieser Tage "Spielball der Institutionen". Der
Umgang mit Migration sei eine "Kulturfrage"; umso mehr befürwortete
Margulies ein solidarisches Zusammenleben. Auch wenn es sich um
Bundesangelegenheiten handelte forderte er das Wahlrecht für
Drittstaatsangehörige sowie die Möglichkeit einer
Doppelstaatsbürgerschaft.

GRin Angela Schütz (FPÖ) mahnte, die Wirtschaftskrise könne nicht
als alleiniger Sündenbock genannt werden. Vielmehr habe die Stadt in
falsche Bereiche investiert. So schrumpfe die Aussicht von Frauen auf
Vollzeitbeschäftigung aufgrund des Trends zu Teilzeitjobs. Verschärft
würde diese Problematik durch die Zuwanderung: Ein Großteil der
Betroffenen in Frauenhäuser haben Migrationshintergrund, große
Fördersummen gingen an Einrichtungen der Gewaltberatung. Viele
Bedienstete der Stadt Wien erkrankten am Burn-Out-Syndrom, Schütz
rief die Politik zur Handlung auf. Zuletzt brachte sie zwei Anträge
ein. Der erste betraf die Transparenz bei Lebensmittelkennzeichnungen
im Zuge der Verarbeitung von Bienenhonig; der zweite forderte eine
Kennzeichnung von Lebensmittel und Getränken, sollten diese Spuren
von Alkohol enthalten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zählte eine Reihe von
Maßnahmen der Frauenförderung auf, welche die Freiheitlichen
abgelehnt hätten. Dieser "grausigen Liste der Ablehnung" entgegne die
Sozialdemokratie mit der gezielten Förderung von Frauenanliegen.
Weitere Vorzeigeprojekte seien der Gleichstellungsmonitor: Dieser
liefere eine umfangreiche Darstellung der Lebensrealitäten inklusive
klarer Handlungsaufträge für die Politik. Ebenfalls erwähnenswert sei
die Mädchenförderung, Stichwort Töchtertag. Zuletzt erwähnte
Berger-Krotsch die Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche und Transgender Lebensweisen (WASt): Die erste
und einzige derartige Stelle, die in kommunaler Verwaltung beheimatet
sei. (Forts.) esl/lit

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