VP-Neuhuber/Ulm ad Rechnungsabschluss: Kurswechsel dringend notwendig

Neben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Schlusslicht bei Wachstum sinkt auch die Bonität der Stadt

Wien (OTS) - Das rot-grüne Wien hat lediglich zwei "Rekordleistungen" in der vergangenen Regierungsperiode vorzuweisen:
"Rekordschuldenstand sowie Rekordarbeitslosigkeit", so der Gemeinderat der ÖVP Wien, Alexander Neuhuber, in der Diskussion um den Rechnungsabschluss im Gemeinderat. Auch beim Wirtschaftswachstum ist Wien das Schlusslicht aller Bundesländer. Dies führt dazu, dass Wien auch in zentralen Rankings wie dem Global Cities Report oder Eurostat zurückfällt. "Europarekordverdächtig sind wir nur bei den Schulden", so Neuhuber. Diese haben sich in den Jahren 2007 bis 2014 um 250 Prozent gesteigert. Gleichzeitig weist man jedoch mit einem Plus von 30.000 Arbeitslosen seit 2010 die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer auf. "Wien ist am absteigenden Ast und braucht dringend eine Konsolidierungsstrategie", so Neuhuber.

Nahezu "unerträglich" ist es auch, dass die rot-grüne Stadtregierung nach wie vor keine Strategie zur Rückführung der Schweizer Franken Kredite hat. "Bereits seit sechs Monaten gibt es keine Strategie, wie man mit den Schweizer Franken umgeht", so Neuhuber. "Auch wenn die rot-grüne Stadtregierung versucht, das Problem wegzuschieben: Wir werden dieses Geld zurückzahlen müssen." "Die Grünen sind herzlich eingeladen, unserem Antrag hinsichtlich eines Konvertierungsplanes zuzustimmen, der einen stufenweisen Abbau in Teilvolumina binnen fünf Jahren vorsieht", so Ulm weiter.

"Die stetig steigenden Schulden werden ein immer größeres Problem. Das sagen Experten, das sagt der Hausverstand. Und das sieht auch der Sozialdemokrat Gerhard Steger, früher Budget-Sektionschef im Finanzministerium, so. Es geht darum, die notwendigen Reformen in Wien endlich einzuleiten. Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Man kann in das Fass so viel wie möglich hineinleeren, wenn die Löcher unten nicht geschlossen sind, wird es sich einfach nicht ausgehen", so Gemeinderat Wolfgang Ulm.

"Wenn wir die Reformen in der Verwaltung nicht angehen, können keine finanziellen Mittel freigemacht werden, um die großen Themen wie Wirtschaft und Bildung anzugehen. Wien hat keine eigene Mittel um Museen oder Schulen zu bauen, sondern ist auf PPP-Modelle angewiesen. Die Negativbeispiele wie das Media Quarter Marx oder Town Town zeigen eindeutig wie es nicht funktioniert", so Ulm weiter.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es weiters beim Beteiligungsmanagement der Stadt, so Neuhuber. Wie der Rechnungshof festgestellt habe, fehle es hier an Controlling sowie einer generellen Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Wien. "So können wir den Konzern Wien nicht sanieren. Wir müssen endlich die Ärmel hochkrempeln und hoffen, dass Rot-Grün endlich als gescheitertes Experiment in die Geschichte eingeht", so Neuhuber.

"Die Stadtregierung ist aufgefordert, das strukturelle Einsparungspotential von 1,1 Milliarden Euro, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria festgestellt wurde, endlich ernst zu nehmen und die nötigen Maßnahmen einzuleiten. Wir brauchen die Mittel für Bildung, Wohnungen, Betriebsansiedelungen, Garagen oder große Verkehrsprojekte. Wien muss effizienter werden. Deswegen brauchen wir einen Kurswechsel", so Ulm abschließend.

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