VP-Neuhuber/Ulm ad Rechnungsabschluss: Kurswechsel dringend notwendig

Utl.: Neben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und
Schlusslicht bei Wachstum sinkt auch die Bonität der Stadt =

Wien (OTS) - Das rot-grüne Wien hat lediglich zwei "Rekordleistungen"
in der vergangenen Regierungsperiode vorzuweisen:
"Rekordschuldenstand sowie Rekordarbeitslosigkeit", so der
Gemeinderat der ÖVP Wien, Alexander Neuhuber, in der Diskussion um
den Rechnungsabschluss im Gemeinderat. Auch beim Wirtschaftswachstum
ist Wien das Schlusslicht aller Bundesländer. Dies führt dazu, dass
Wien auch in zentralen Rankings wie dem Global Cities Report oder
Eurostat zurückfällt. "Europarekordverdächtig sind wir nur bei den
Schulden", so Neuhuber. Diese haben sich in den Jahren 2007 bis 2014
um 250 Prozent gesteigert. Gleichzeitig weist man jedoch mit einem
Plus von 30.000 Arbeitslosen seit 2010 die höchste Arbeitslosenquote
aller Bundesländer auf. "Wien ist am absteigenden Ast und braucht
dringend eine Konsolidierungsstrategie", so Neuhuber.

Nahezu "unerträglich" ist es auch, dass die rot-grüne Stadtregierung
nach wie vor keine Strategie zur Rückführung der Schweizer Franken
Kredite hat. "Bereits seit sechs Monaten gibt es keine Strategie, wie
man mit den Schweizer Franken umgeht", so Neuhuber. "Auch wenn die
rot-grüne Stadtregierung versucht, das Problem wegzuschieben: Wir
werden dieses Geld zurückzahlen müssen." "Die Grünen sind herzlich
eingeladen, unserem Antrag hinsichtlich eines Konvertierungsplanes
zuzustimmen, der einen stufenweisen Abbau in Teilvolumina binnen fünf
Jahren vorsieht", so Ulm weiter.

"Die stetig steigenden Schulden werden ein immer größeres Problem.
Das sagen Experten, das sagt der Hausverstand. Und das sieht auch der
Sozialdemokrat Gerhard Steger, früher Budget-Sektionschef im
Finanzministerium, so. Es geht darum, die notwendigen Reformen in
Wien endlich einzuleiten. Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem,
sondern ein Ausgabenproblem. Man kann in das Fass so viel wie möglich
hineinleeren, wenn die Löcher unten nicht geschlossen sind, wird es
sich einfach nicht ausgehen", so Gemeinderat Wolfgang Ulm.

"Wenn wir die Reformen in der Verwaltung nicht angehen, können keine
finanziellen Mittel freigemacht werden, um die großen Themen wie
Wirtschaft und Bildung anzugehen. Wien hat keine eigene Mittel um
Museen oder Schulen zu bauen, sondern ist auf PPP-Modelle angewiesen.
Die Negativbeispiele wie das Media Quarter Marx oder Town Town zeigen
eindeutig wie es nicht funktioniert", so Ulm weiter.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es weiters beim
Beteiligungsmanagement der Stadt, so Neuhuber. Wie der Rechnungshof
festgestellt habe, fehle es hier an Controlling sowie einer
generellen Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Wien. "So
können wir den Konzern Wien nicht sanieren. Wir müssen endlich die
Ärmel hochkrempeln und hoffen, dass Rot-Grün endlich als
gescheitertes Experiment in die Geschichte eingeht", so Neuhuber.

"Die Stadtregierung ist aufgefordert, das strukturelle
Einsparungspotential von 1,1 Milliarden Euro, das vom
Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria festgestellt wurde, endlich
ernst zu nehmen und die nötigen Maßnahmen einzuleiten. Wir brauchen
die Mittel für Bildung, Wohnungen, Betriebsansiedelungen, Garagen
oder große Verkehrsprojekte. Wien muss effizienter werden. Deswegen
brauchen wir einen Kurswechsel", so Ulm abschließend.

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