68. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke =

Wien (OTS/RK) - Für GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sei der
Schuldenstand und die Arbeitslosigkeit die einzigen
"Rekordleistungen". Ein Plus von 30.000 Arbeitslosen seit Beginn der
rot-grünen Regierung, spreche eine alarmierende Sprache. Wien sei am
absteigenden, nur bei den Schulden am aufsteigenden Ast. Es würden
zwar viele Zahlen durcheinander gemischt, daher wären einheitliche
Ansätze und Berechnungen nötig, hier würden auch Vermögenswerte und
ausgelagerte Konzerne der Stadt dazu gehören. Aufgrund der
Schwankungen bei Frankenkrediten, seien die Schulden um rund 300
Millionen Euro gestiegen. Hier wäre eine Strategie nötig, die seine
Fraktion bereits gefordert habe, bis jetzt sei aber nichts passiert.
Die Frankenkredite müsse man "am Ende des Tages" zurückzahlen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, ein Drittel des gesamten
Bevölkerungszuwachses von Österreich finde in Wien statt. Menschen
kämen nach Wien, da sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in
einer "tollen Stadt" leben wollen würden. Das sei Rot-Grün zu
verdanken. In Richtung Bund hielt er fest, dass die
bedarfsorientierte Mindestsicherung, gerade in Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit, beibehalten werden müsse. Zum Thema Flüchtlinge sei
für ihn klar, dass Österreich mit einem Reichtum von 1,5 Billionen
Euro ganz leicht Flüchtlinge aufnehmen könne. Abschließend hielt er
zu den Einsparungen im Wiener Budget fest: "Schlagartig alles zu
kürzen", beispielsweise die Medieninserate würden nur arbeitslose
JournalistInnen in Zeitungen hervorrufen, aber damit "rette man auch
nicht die Welt".

Laut GR Rudolf Stark (FPÖ) seien KMUs die Verlierer der
Steuerreform aber auch die Verlierer der Wiener Wirtschaftspolitik.
Permanente Kürzungen der Wirtschaftsförderung seien aus seiner Sicht
nicht der richtige Weg. Vielmehr müsse die Wirtschaftsförderung
verstärkt auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben
angepasst werden. Die Lösung wäre ein Förderungs- und Haftungspaket
für die Wiener Wirtschaft. Hier nannte er die Schaffung eines
Förderungsfonds, die Errichtung eines Start-Up Campus und die
Verdoppelung der Wirtschaftsförderung. Kredite seien für KMUs nach
wie vor schwer zu bekommen, daher richte er seinen Appell an die
Vizebürgermeisterin, sie möge "mit den Banken reden".

(forts.) mak/buj

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