68. Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - Für GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sei der Schuldenstand und die Arbeitslosigkeit die einzigen "Rekordleistungen". Ein Plus von 30.000 Arbeitslosen seit Beginn der rot-grünen Regierung, spreche eine alarmierende Sprache. Wien sei am absteigenden, nur bei den Schulden am aufsteigenden Ast. Es würden zwar viele Zahlen durcheinander gemischt, daher wären einheitliche Ansätze und Berechnungen nötig, hier würden auch Vermögenswerte und ausgelagerte Konzerne der Stadt dazu gehören. Aufgrund der Schwankungen bei Frankenkrediten, seien die Schulden um rund 300 Millionen Euro gestiegen. Hier wäre eine Strategie nötig, die seine Fraktion bereits gefordert habe, bis jetzt sei aber nichts passiert. Die Frankenkredite müsse man "am Ende des Tages" zurückzahlen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, ein Drittel des gesamten Bevölkerungszuwachses von Österreich finde in Wien statt. Menschen kämen nach Wien, da sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in einer "tollen Stadt" leben wollen würden. Das sei Rot-Grün zu verdanken. In Richtung Bund hielt er fest, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, beibehalten werden müsse. Zum Thema Flüchtlinge sei für ihn klar, dass Österreich mit einem Reichtum von 1,5 Billionen Euro ganz leicht Flüchtlinge aufnehmen könne. Abschließend hielt er zu den Einsparungen im Wiener Budget fest: "Schlagartig alles zu kürzen", beispielsweise die Medieninserate würden nur arbeitslose JournalistInnen in Zeitungen hervorrufen, aber damit "rette man auch nicht die Welt".

Laut GR Rudolf Stark (FPÖ) seien KMUs die Verlierer der Steuerreform aber auch die Verlierer der Wiener Wirtschaftspolitik. Permanente Kürzungen der Wirtschaftsförderung seien aus seiner Sicht nicht der richtige Weg. Vielmehr müsse die Wirtschaftsförderung verstärkt auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben angepasst werden. Die Lösung wäre ein Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft. Hier nannte er die Schaffung eines Förderungsfonds, die Errichtung eines Start-Up Campus und die Verdoppelung der Wirtschaftsförderung. Kredite seien für KMUs nach wie vor schwer zu bekommen, daher richte er seinen Appell an die Vizebürgermeisterin, sie möge "mit den Banken reden".

(forts.) mak/buj

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