Grüne/Holub/Johann: Umweltkontrollen wirken – Deponie Brückl muss saniert werden

Utl.: Holub/Johann: Momentane politische Panikmache ist zu
verurteilen. Deponiesanierung hat weiterhin oberste Priorität
und braucht Verantwortungsbewusstsein aller Parteien =

Klagenfurt (OTS) - "Erst durch die vom Land angeordneten
Sonder-Umweltinspektionen der Kärntner Industriebetriebe können
wichtige Kontrollmaßnahmen bei der thermischen Behandlung des
Brückler Deponie-Erdreichs in Arnoldstein gesetzt werden. Dazu
brauchte es einen vorläufigen Stopp der Behandlung", stellt
Grünen-Umweltlandesrat Rolf Holub heute, Montag, klar. Dies zeige
deutlich, dass die Maßnahmen, die nach dem Görtschitztaler
HCB-Vorkommen gesetzt wurden, wirken.

Holub verurteilt gleichzeitig jede politische Panikmache in dieser
sensiblen Angelegenheit. Allen politischen Vertretern, die derzeit
mit verantwortungsloser Panikmache die Bevölkerung in Unruhe
versetzen, rät Holub dazu, sich endlich mit der rechtlichen Sachlage
auseinanderzusetzen: "Durch die momentan gültige Gesetzeslage ist es
der Donau-Chemie möglich, das Erdreich zur ABRG nach Arnoldstein zu
bringen, da diese über die notwendige Schlüsselnummer für die
thermische Behandlung dieses spezifischen Abfalls verfügt. Es handelt
sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag".

"Wenn politische Vertreter jetzt nach mehr staatlicher Kontrolle
rufen, so entspricht das voll und ganz meinen Zielen, die ich seit
Anfang der HCB-Causa verfolge. Ich fordere die Landtagsabgeordneten
dazu auf, mit mir gemeinsam lösungsorientiert an den notwendigen
Gesetzesänderungen zu arbeiten. Es verwundert mich in diesem
Zusammenhang nur, dass etwa die ÖVP in der Landesregierung gegen
unsere Resolution für mehr staatliche Kontrolle bei
Industriebetrieben gestimmt hat. Eine Maßnahme, die uns genau im
vorliegenden Fall stark weiterhelfen würde", so Holub. Die ABRG
veröffentliche die Emissionsdaten online, sowohl für den
Wirbelschichtofen als auch für den Drehrohrofen, informiert Holub.

Grünen-Landtagsabgeordneter Michael Johann fordert von den anderen
Landtagsparteien Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der
Deponiesanierung, um dem Görtschitztal eine Zukunftsperspektive zu
geben: "Die Deponie in Brückl muss dringend saniert werden - darüber
besteht Einigkeit. Da sich mehrere hunderttausend Tonnen
kontaminiertes Material aber nicht in Luft auflösen, müssen geeignete
Behandlungsanlagen gefunden werden."

Je nach den Eigenschaften der verschiedenen Deponiefraktionen,
darunter Hot-Spots wie verrostete Fässer, hoch- und wenig
kontaminierter Blaukalk, Sperrmüll und Bauschutt, stark
kontaminierter Untergrund und wenig kontaminierte Deckerde, kommen
verschiedene Entsorgungsvarianten in Frage. Die ABRG verfügt über
eine geeignete Behandlungsanlage, in der die notwendigen Temperaturen
und Verweilzeiten für die Zerstörung von HCB erreicht werden. Sie hat
laut Behörde auch die notwendigen Genehmigungen, um die schwach
CKW-belastete Erde, die als Deckschicht der Deponie verwendet wurde,
zu verarbeiten. "Landesrat Holub hat jetzt zusätzlich Messungen
verlangt, um mögliche Gefährdungen auszuschließen - mehr kann man
wirklich nicht tun!" meint Johann.

Wenn nun Politiker von ÖVP, FPÖ und BZÖ entsprechende Bemühungen der
Donauchemie torpedieren, hält das Johann für äußerst kontraproduktiv:
"Durch die Skandalisierung werden die Betreiber von in Frage
kommenden Anlagen in Zukunft die Hände weg lassen und das
Görtschitztal bleibt dann auf seiner Giftmülldeponie sitzen!"

(Schluss)

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