68. Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, Österreich und Wien befänden sich "am absteigenden Ast". Die Wirtschaftskrise gebe es "überall", dennoch gebe es Staaten, die besser aufgestellt seien. Er bekannte sich zu kommunalen Dienstleistungen, aber auch zu effizienten Leistungen. Das Ende des Sparpotentials könne hier noch nicht erreicht sein. Das kurzfristige Aussetzen der Gebührenerhebungen sei nicht genug, das Valorisierungsgesetz gehöre aufgehoben. Das Vorgehen bei der Fußgängerzone Mariahilfer Straße sei Beispiel dafür, wie "wirtschaftsfeindlich" Wien sei. Unmittelbar betroffene Betriebe durften laut Aigner hier nicht abstimmen. Zuletzt unterstrich er sein "Ja" zum differenzierten Schulsystem und "Nein" zur Gesamtschule.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sagte in Richtung Opposition, dass "Äpfel und Birnen" nicht zusammen passten, debattiere man das Budget. Die internationalen Rahmenbedingungen seien derzeit nicht die einfachsten, die Wirtschaftskrise nicht überwunden und der Stabilitätspakt erschwere das Wirtschaften zudem. Dennoch würden WienerInnen gerne in Wien leben und die Bevölkerung wachse. Wien verfüge über hohe Lebensqualität, Sicherheit sowie Stabilität der Politik. Das Gesundheitssystem sei "hervorragend". Es gebe keine Ghettos und keine soziale Segregation, da der geförderte Wohnbau bis in die breite Mittelschicht hineinreiche und rund 60 Prozent der WienerInnen in geförderten Wohnungen lebten. Es gebe 250.000 PendlerInnen aus den Bundesländern, darüber hinaus sei Wien Beschäftigungsmotor für die Ostregion. Auch würden in Wien Eltern und Kinder gefördert. Die Anzahl der Kindergartenplätze würde weiterhin "massiv" ausgebaut, weitere Campusschulen errichtet. Gratiskindergarten sowie die Nachhilfe 2.0 würden zusätzlich entlasten. Wien habe den geringsten Motorisierungsgrad aller Bundesländer. Der öffentliche Verkehr nehme 40 Prozent im Modal Split ein. Die Hälfte der Bundeshauptstadt bestünde aus Grünraum und Maßnahmen würden dafür sorgen, diesen Anteil zu halten.

Auch GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, dass die Wirtschaftskrise alle betreffe. Viele Staaten und Städte hätten aber den "Turnaround" geschafft. Wien hinke im Österreichvergleich nach und sei Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wien habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Zum Valorisierungsgesetz meinte er, er sei für "vernünftige" Gebührenanpassungen und forderte in einem Antrag die Aufhebung des Gesetzes. So solle jede weitere Erhöhung der Gebühren argumentiert werden müssen. Die Wirtschaft müsse in Schwung gebracht werden, da diese Arbeitsplätze schaffe. Dafür brauche es attraktive Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Zuletzt brachte er einen Antrag gegen die Abschaffung des Bargeldes ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) schloss sich an seine Vorredner an:
Es sei nicht alles "super". Dies wäre aber auch ein Wunder, wenn mehr als die Hälfte Europas in der Krise stecke. Die ÖVP betreibe auf Bundesebene eine "restriktive und falsche" Wirtschaftspolitik. Die Rahmenbedingungen, die hier festgelegt würden, erschwerten es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er lobte die Tarifpolitik der Wiener Linien, günstigere öffentliche Verkehrsmittel für Erwachsene und Jugendliche gebe es "nirgendwo auf der Welt". Die Opposition vermische Tatsachen wenn sie die ausgelagerten Betriebe zum Schuldenstand der Stadt rechnen wolle. So würden etwa Schulden von 3,1 Milliarden Euro bei Wiener Wohnen einem Anlagevermögen von 9,1 Milliarden Euro gegenüberstehen. Der KAV hätte Verbindlichkeiten von 843 Millionen Euro, aber ein Anlagevermögen von 4,3 Milliarden Euro. Die Wiener Stadtwerke würden von der Opposition mit 1,4 Milliarden Euro als "hoch verschuldet" bezeichnet, dem gegenüber stehe aber ein Anlagevermögen von 12,2 Milliarden Euro. Er stellte klar, dass Rot-Grün in den letzten fünf Jahren "vieles richtig" gemacht habe.

(forts.) tai/fis

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