68. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)
meinte, Österreich und Wien befänden sich "am absteigenden Ast". Die
Wirtschaftskrise gebe es "überall", dennoch gebe es Staaten, die
besser aufgestellt seien. Er bekannte sich zu kommunalen
Dienstleistungen, aber auch zu effizienten Leistungen. Das Ende des
Sparpotentials könne hier noch nicht erreicht sein. Das kurzfristige
Aussetzen der Gebührenerhebungen sei nicht genug, das
Valorisierungsgesetz gehöre aufgehoben. Das Vorgehen bei der
Fußgängerzone Mariahilfer Straße sei Beispiel dafür, wie
"wirtschaftsfeindlich" Wien sei. Unmittelbar betroffene Betriebe
durften laut Aigner hier nicht abstimmen. Zuletzt unterstrich er sein
"Ja" zum differenzierten Schulsystem und "Nein" zur Gesamtschule.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sagte in Richtung Opposition, dass
"Äpfel und Birnen" nicht zusammen passten, debattiere man das Budget.
Die internationalen Rahmenbedingungen seien derzeit nicht die
einfachsten, die Wirtschaftskrise nicht überwunden und der
Stabilitätspakt erschwere das Wirtschaften zudem. Dennoch würden
WienerInnen gerne in Wien leben und die Bevölkerung wachse. Wien
verfüge über hohe Lebensqualität, Sicherheit sowie Stabilität der
Politik. Das Gesundheitssystem sei "hervorragend". Es gebe keine
Ghettos und keine soziale Segregation, da der geförderte Wohnbau bis
in die breite Mittelschicht hineinreiche und rund 60 Prozent der
WienerInnen in geförderten Wohnungen lebten. Es gebe 250.000
PendlerInnen aus den Bundesländern, darüber hinaus sei Wien
Beschäftigungsmotor für die Ostregion. Auch würden in Wien Eltern und
Kinder gefördert. Die Anzahl der Kindergartenplätze würde weiterhin
"massiv" ausgebaut, weitere Campusschulen errichtet.
Gratiskindergarten sowie die Nachhilfe 2.0 würden zusätzlich
entlasten. Wien habe den geringsten Motorisierungsgrad aller
Bundesländer. Der öffentliche Verkehr nehme 40 Prozent im Modal Split
ein. Die Hälfte der Bundeshauptstadt bestünde aus Grünraum und
Maßnahmen würden dafür sorgen, diesen Anteil zu halten.

Auch GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, dass
die Wirtschaftskrise alle betreffe. Viele Staaten und Städte hätten
aber den "Turnaround" geschafft. Wien hinke im Österreichvergleich
nach und sei Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wien habe kein
Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Zum Valorisierungsgesetz
meinte er, er sei für "vernünftige" Gebührenanpassungen und forderte
in einem Antrag die Aufhebung des Gesetzes. So solle jede weitere
Erhöhung der Gebühren argumentiert werden müssen. Die Wirtschaft
müsse in Schwung gebracht werden, da diese Arbeitsplätze schaffe.
Dafür brauche es attraktive Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und
schnellere Genehmigungsverfahren. Zuletzt brachte er einen Antrag
gegen die Abschaffung des Bargeldes ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) schloss sich an seine Vorredner an:
Es sei nicht alles "super". Dies wäre aber auch ein Wunder, wenn mehr
als die Hälfte Europas in der Krise stecke. Die ÖVP betreibe auf
Bundesebene eine "restriktive und falsche" Wirtschaftspolitik. Die
Rahmenbedingungen, die hier festgelegt würden, erschwerten es, neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Er lobte die Tarifpolitik der Wiener
Linien, günstigere öffentliche Verkehrsmittel für Erwachsene und
Jugendliche gebe es "nirgendwo auf der Welt". Die Opposition
vermische Tatsachen wenn sie die ausgelagerten Betriebe zum
Schuldenstand der Stadt rechnen wolle. So würden etwa Schulden von
3,1 Milliarden Euro bei Wiener Wohnen einem Anlagevermögen von 9,1
Milliarden Euro gegenüberstehen. Der KAV hätte Verbindlichkeiten von
843 Millionen Euro, aber ein Anlagevermögen von 4,3 Milliarden Euro.
Die Wiener Stadtwerke würden von der Opposition mit 1,4 Milliarden
Euro als "hoch verschuldet" bezeichnet, dem gegenüber stehe aber ein
Anlagevermögen von 12,2 Milliarden Euro. Er stellte klar, dass
Rot-Grün in den letzten fünf Jahren "vieles richtig" gemacht habe.

(forts.) tai/fis

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