68. Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte einen Kurswechsel in der Wiener Wirtschaftspolitik. Die Stadt müsse transparenter und effizienter verwaltet werden. Die Weltwirtschaft befinde sich in "unbestritten schwierigen Zeiten"; nun sei nicht der Zeitpunkt, um Schulden abzubauen - das Budget dürfe deswegen aber auch nicht "aus dem Ruder laufen". Nötige Investitionen sollten aus Mitteln finanziert werden, die durch eine Verwaltungsreform frei würden. Auch steigende Gebühren stellten eine Belastung für die Bevölkerung dar, weshalb Juraczka ein Aufheben des Valorisierungsgesetzes anregte. Ähnlich verfahren sei die Wiener Arbeitsmarktpolitik: Seit 1994 seien nur zwei Prozent aller österreichweiten Jobs in Wien entstanden.

GR David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf die 365-Euro-Jahreskarte sowie die rund 700 Millionen Euro, welche die Stadt an die Wiener Linien überweise. Wieviel das Jahresticket ohne diese Querfinanzierung kosten würde, sei die ÖVP bislang schuldig geblieben. "600 Euro? 700 Euro? Oder noch mehr?", fragte Ellensohn. Er verteidigte die milliardenschweren Investitionen in die Säulen Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnbau - allesamt Bereiche, "an denen viele Arbeitsplätze hängen". Gerade Kindergärten und Schulen seien "die Gerechtigkeitschance", mit welcher die Stadt sozialen Aufstieg ermöglichen könne. Ziel müsse es also sein, möglichst viele LehrerInnen "in die Klassenzimmer" zu bringen. Bezogen auf die Wohnpolitik meinte Ellensohn, dass der Wohnungsmarkt ohne Gemeinde-und Genossenschaftswohnungen "explodieren" würde. Deshalb stehe nicht zu Debatte, Gemeindewohnungen zu verkaufen - im Übrigen ebenso wenig kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder den öffentlichen Verkehr. Der Modal Split habe sich in den vergangenen 15 Jahren "rasant" Richtung Umweltverbund entwickelt; 670.000 Öffi-JahreskartenbesitzerInnen seien "weltrekordverdächtig". Das Asylthema betreffend stellte Ellensohn die Frage, "nicht ob, sondern wie wir Kriegsflüchtlingen helfen können". Zeltstädte schürten Angst und spielten letztlich nur den Freiheitlichen in die Karten.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Wiewohl die Jugend "unsere Zukunft" sei, seien es die jungen Menschen, die künftig die Wiener Schulden zu begleichen hätten. Als "Gesamtkonzern" habe Wien rund 15 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Das städtische Wirtschaftswachstum liege unter dem Österreich-Schnitt, obwohl die Großstadt eigentlich Wirtschaftsmotor sein sollte. Abgesehen vom Mercer-Ranking falle Wien in ähnlichen Studien stetig zurück -zurückzuführen laut Gudenus etwa auf unzureichenden Wohnbau, hohe Mieten und Gebühren, fehlender Nahversorgung sowie die Unzufriedenheit über misslungene Integration Zugewanderter. Alles in allem stehe Wien vor einer Liste "hausgemachter" Probleme - weshalb er einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) ankündigte.

(forts.) esl/fis

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