68. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) forderte einen
Kurswechsel in der Wiener Wirtschaftspolitik. Die Stadt müsse
transparenter und effizienter verwaltet werden. Die Weltwirtschaft
befinde sich in "unbestritten schwierigen Zeiten"; nun sei nicht der
Zeitpunkt, um Schulden abzubauen - das Budget dürfe deswegen aber
auch nicht "aus dem Ruder laufen". Nötige Investitionen sollten aus
Mitteln finanziert werden, die durch eine Verwaltungsreform frei
würden. Auch steigende Gebühren stellten eine Belastung für die
Bevölkerung dar, weshalb Juraczka ein Aufheben des
Valorisierungsgesetzes anregte. Ähnlich verfahren sei die Wiener
Arbeitsmarktpolitik: Seit 1994 seien nur zwei Prozent aller
österreichweiten Jobs in Wien entstanden.

GR David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf die 365-Euro-Jahreskarte
sowie die rund 700 Millionen Euro, welche die Stadt an die Wiener
Linien überweise. Wieviel das Jahresticket ohne diese
Querfinanzierung kosten würde, sei die ÖVP bislang schuldig
geblieben. "600 Euro? 700 Euro? Oder noch mehr?", fragte Ellensohn.
Er verteidigte die milliardenschweren Investitionen in die Säulen
Gesundheit, Pflege, Bildung und Wohnbau - allesamt Bereiche, "an
denen viele Arbeitsplätze hängen". Gerade Kindergärten und Schulen
seien "die Gerechtigkeitschance", mit welcher die Stadt sozialen
Aufstieg ermöglichen könne. Ziel müsse es also sein, möglichst viele
LehrerInnen "in die Klassenzimmer" zu bringen. Bezogen auf die
Wohnpolitik meinte Ellensohn, dass der Wohnungsmarkt ohne Gemeinde-
und Genossenschaftswohnungen "explodieren" würde. Deshalb stehe nicht
zu Debatte, Gemeindewohnungen zu verkaufen - im Übrigen ebenso wenig
kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder den
öffentlichen Verkehr. Der Modal Split habe sich in den vergangenen 15
Jahren "rasant" Richtung Umweltverbund entwickelt; 670.000
Öffi-JahreskartenbesitzerInnen seien "weltrekordverdächtig". Das
Asylthema betreffend stellte Ellensohn die Frage, "nicht ob, sondern
wie wir Kriegsflüchtlingen helfen können". Zeltstädte schürten Angst
und spielten letztlich nur den Freiheitlichen in die Karten.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Wiewohl die Jugend
"unsere Zukunft" sei, seien es die jungen Menschen, die künftig die
Wiener Schulden zu begleichen hätten. Als "Gesamtkonzern" habe Wien
rund 15 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Das städtische
Wirtschaftswachstum liege unter dem Österreich-Schnitt, obwohl die
Großstadt eigentlich Wirtschaftsmotor sein sollte. Abgesehen vom
Mercer-Ranking falle Wien in ähnlichen Studien stetig zurück -
zurückzuführen laut Gudenus etwa auf unzureichenden Wohnbau, hohe
Mieten und Gebühren, fehlender Nahversorgung sowie die
Unzufriedenheit über misslungene Integration Zugewanderter. Alles in
allem stehe Wien vor einer Liste "hausgemachter" Probleme - weshalb
er einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Mag.a Renate
Brauner (SPÖ) ankündigte.

(forts.) esl/fis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print