„profil“: Kärntner Rechnungshof zerpflückt Straßenprojekt

Utl.: 46 Millionen Euro für vier Kilometer „Umfahrung Bad St.
Leonhard“ =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisiert der Kärntner
Landesrechnungshof (LRH) in einem noch unveröffentlichten "Endbericht
zur Durchführungsüberprüfung" die 2012 unter Landeshauptmann Gerhard
Dörfler eröffnete vier Kilometer lange Umfahrung Bad St. Leonhard im
Lavanttal. Laut LRH "eines der aufwändigsten Straßenprojekte des
Landes seit der Übertragung der Bundesstraßen". Unter Einrechnung der
bis 2023 anfallenden Finanzierungskosten rechnet der Rechnungshof nun
mit Kosten in der Höhe von 46,031 Millionen Euro - deutlich mehr als
ursprünglich geplant.

Der Landesrechnungshof hatte das Projekt schon kurz nach
Spatenstich im Dezember 2008 hinterfragt und der Straßenbauabteilung
9 Planungsänderungen angetragen. "Die Abt. 9 griff das aufgezeigte
Sparpotential bei der Umplanung nur teilweise auf", so der LRH. Dazu
kommen "fehlerhafte Planungen", Mehrkosten durch den "verzögerten
Baubeginn" sowie "überdimensionierte Lärmschutzwände". "Die Abt. 9
plante die Lärmschutzmaßnahmen zu einem erheblichen Teil nicht
aufgrund physikalischer Erfordernisse, sondern nur zur Erhöhung der
Akzeptanz der Trasse. Obwohl die Lärmschutzmaßnahmen mit rund 1,70
Millionen Euro einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten
einnahmen, reduzierte die Abt. 9 deren Umfang nicht", so der
Landesrechnungshof.

Auch der Ankauf vermeintlich benötigter Grundstücke wird
kritisiert. "Bereits erstellte Planungen waren wegen der geänderten
Umsetzung zum Teil nicht verwertbar. Für die Grund- bzw.
Objekteinlöse bemaß das Land die Kaufsummen großzügig, auch das
Ausmaß der erworbenen Grundflächen war überhöht." 2013/2014 versuchte
das Land dann, überschüssige Flächen wieder zu veräußern. Ergebnis
laut LRH: "Dem aufgrund der eingelangten Angebote zu erwartenden
Erlös von 107.000 Euro standen im Jahr 2006 Beschaffungskosten dieser
Immobilien von 1,182 Millionen Euro gegenüber. Der Verkauf kam wegen
des zu geringen Erlöses nicht zustande."

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