Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Fassungslosigkeit“

Utl.: Ausgabe vom 27. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer ist besorgt, und womit?
Mit Recht. Die heimische Innenpolitik scheint sich irgendwie
aufzulösen. Bundeskanzler und Vizekanzler, sprich SPÖ und ÖVP,
versuchen einander gegenseitig die Schuld an gleich mehreren
gemeinsamen Niederlagen zuzuschieben. Ein Tiroler Landeshauptmann der
ÖVP erklärt, er lasse sich von niemandem etwas vorschreiben, auch
nicht von einem Bundeskanzler (sprich: der Bundesregierung). Im
Burgenland koaliert ein Landeshauptmann der SPÖ mit der FPÖ, als ob
es keine SPÖ gäbe.

Und in all den Debatten geht es um parteipolitische
Schadensreduzierung, nie um die Sache. Es wird versucht, die Fehler
des jeweils anderen zu finden, aber nie eine gemeinsame Lösung.

Was werden sich 400.000 Arbeitslose denken? Was werden sich
zehntausende Freiwillige denken, die sich um Bedürftige aller Art
kümmern (egal woher sie kommen und woher die Bedürftigkeit rührt)?

Umfragen geben die Antworten. Sie halten davon nichts. Der
Bundespräsident hält davon auch nichts. Die Regierungsparteien haben
Maß und Ziel aus den Augen verloren. Demokratie bedeutet auch
Respekt, und zwar Respekt vor den demokratischen Institutionen. Dazu
gehören auch die Parteien, die gemäß dem Wahlrecht im Parlament Sitz
und Stimme haben. Diese Parteien müssen sich - so schaut es
wenigstens aus - ihrer Aufgabe wieder besinnen. Es gibt nicht 9, 95
oder 2100 Österreichs, sondern EINE Republik. Und in dieser Republik
haben sich alle, dazu gibt es in Demokratien eine Verfassung,
gemeinsamen Zielen zu unterwerfen.

Da die Menschenrechte Teil unserer Verfassung sind, haben folglich
alle Vertreter der Republik diese Menschenrechte einzuhalten. Die
Zustände im Lager (was für ein schreckliches Wort) Traiskirchen
widersprechen diesen Menschenrechten, folglich müssen Bund, Länder,
Bezirke und Gemeinden trachten, dies abzustellen.

Darüber hinaus gab es früher die Diskussion, wonach es auch ein Recht
auf Arbeit gibt. Zu diesem Recht würden sich auch Pflichten des
Einzelnen gesellen, auch die dürfen nicht vergessen werden.

Eine Gesellschaft, in der jeder tun und lassen kann, was er will,
nennt sich nicht Demokratie, sondern anarchisches Chaos. Aus ziemlich
gutem Grund hat sich in Europa die Demokratie durchgesetzt und nicht
das Chaos.

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