Stadler: Gerechte Verteilung und klare Regeln auf allen Ebenen

Utl.: Massenquartiere wie Traiskirchen und Zeltstädte sind unwürdige
Zustände und müssen endlich der Vergangenheit angehören! =

St. Pölten (OTS) - "Zuerst müssen wir in Österreich eine gerechte
Verteilung und klare Regeln auf allen Ebenen betreffend der
Verteilung bzw. Zuweisung von Hilfesuchenden und AsylwerberInnen
gewährleisten, bevor wir auch auf europäischer Ebene die sicher
notwendige Verantwortung mit Nachhaltigkeit einfordern können. Wir
sollten mit gutem Beispiels vorangehen. Dass die Landeshauptleute der
ÖVP sich beim gestrigen Asylgipfel im Bundeskanzleramt gegen die
Einführung einer österreichweiten Bezirksquote für die Unterbringung
von Flüchtlingen ausgesprochen haben, ist damit ein schwerer
Rückschlag für Österreichs Flüchtlingspolitik und unsere Reputation
in Europa", stoßen bei Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ
Niederösterreich, Städtebundvorsitzender und Bürgermeister von St.
Pölten, die Vorgänge beim gestrigen Asylgipfel auf Unverständnis.

Die Steuerung und Beratung von asylpolitischen und organisatorischen
Fragen, beispielsweise auf Bezirksebene, könnte eine Steuerungsgruppe
übernehmen, der BehördenvertreterInnen und Hilfsorganisationen
angehören.

Stadler weiter: "Denn Massenquartiere wie Traiskirchen und Zeltstädte
sind menschenunwürdige Zustände und müssen endlich der Vergangenheit
angehören." Bisher ist es einigen Bundesländern nicht gelungen,
ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch gibt es viele
Gemeinden in Österreich, die noch keinen einzigen Asylsuchenden
aufgenommen haben.

"Bei mehr als 2.000 Gemeinden ist auch diese große Herausforderung
bei einer gerechten Verteilung zu bewältigen. Man muss daher genau
darauf achten, ob das gestern gegebene Versprechen, 6.500 zusätzliche
Plätze bis Ende Juli zu schaffen, auch tatsächlich eingehalten wird.
Es muss jedenfalls so lange verhandelt werden bis weißer Rauch
aufsteigt - Menschlichkeit, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein
müssen im Vordergrund stehen", so der niederösterreichische
SPÖ-Vorsitzende.
(Schluss) fa

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