Stadler: Gerechte Verteilung und klare Regeln auf allen Ebenen

Massenquartiere wie Traiskirchen und Zeltstädte sind unwürdige Zustände und müssen endlich der Vergangenheit angehören!

St. Pölten (OTS) - "Zuerst müssen wir in Österreich eine gerechte Verteilung und klare Regeln auf allen Ebenen betreffend der Verteilung bzw. Zuweisung von Hilfesuchenden und AsylwerberInnen gewährleisten, bevor wir auch auf europäischer Ebene die sicher notwendige Verantwortung mit Nachhaltigkeit einfordern können. Wir sollten mit gutem Beispiels vorangehen. Dass die Landeshauptleute der ÖVP sich beim gestrigen Asylgipfel im Bundeskanzleramt gegen die Einführung einer österreichweiten Bezirksquote für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen haben, ist damit ein schwerer Rückschlag für Österreichs Flüchtlingspolitik und unsere Reputation in Europa", stoßen bei Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich, Städtebundvorsitzender und Bürgermeister von St. Pölten, die Vorgänge beim gestrigen Asylgipfel auf Unverständnis.

Die Steuerung und Beratung von asylpolitischen und organisatorischen Fragen, beispielsweise auf Bezirksebene, könnte eine Steuerungsgruppe übernehmen, der BehördenvertreterInnen und Hilfsorganisationen angehören.

Stadler weiter: "Denn Massenquartiere wie Traiskirchen und Zeltstädte sind menschenunwürdige Zustände und müssen endlich der Vergangenheit angehören." Bisher ist es einigen Bundesländern nicht gelungen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch gibt es viele Gemeinden in Österreich, die noch keinen einzigen Asylsuchenden aufgenommen haben.

"Bei mehr als 2.000 Gemeinden ist auch diese große Herausforderung bei einer gerechten Verteilung zu bewältigen. Man muss daher genau darauf achten, ob das gestern gegebene Versprechen, 6.500 zusätzliche Plätze bis Ende Juli zu schaffen, auch tatsächlich eingehalten wird. Es muss jedenfalls so lange verhandelt werden bis weißer Rauch aufsteigt - Menschlichkeit, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein müssen im Vordergrund stehen", so der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende.
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