ÖH-Koalition: keine Vertretung der Studierenden

Utl.: Auf ÖH-Ebene wird Demokratie mit Füßen getreten. Dadurch
befindet sich die ÖH in ihrer größten Krise seit jeher. =

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       --           Diese Meldung wurde korrigiert.           --
       --    Neufassung in Meldung OTS0098 vom 25.06.2015     --
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Wien (OTS) - Anlässlich der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen
der Fraktionen GRAS, VSStÖ, FLÖ und FEST sieht Bundesobmann Markus
Habernig die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer größten Krise
seit ihrer Gründung. "Nachdem sich GRAS als stimmenstärkste der vier
Fraktionen für ihren Machterhalt und damit für den Einfluss der
Grünen-Partei auf die Studierenden als potenzielle Wählergruppe
verkauft hat, stellen nun in den kommenden zwei Jahren VSStÖ und FLÖ
die Vorsitzenden der ÖH. Diese beiden Fraktionen haben gemeinsam
knapp 18% der Wählerstimmen. Damit haben 82% der Wähler nicht für
bzw. gegen diese beiden Fraktionen gestimmt. Das ist keine
Studierendenvertretung mehr", zeigt sich Habernig empört über die
Vorgehensweise der besagten vier Fraktionen, die seit 2011 alles für
ihren Machterhalt tun. GRAS und deren Spitzenkandidatin Meryl Haas
haben sich dafür bei den Verhandlungen gegen die anderen drei
Fraktionen nicht durchsetzen können und müssen daher in der
Neuauflage der Stillstandskoalition auf den Vorsitzposten in der ÖH
verzichten.

Die geringe Wahlbeteiligung bei dieser ÖH-Wahl hatte bereits die
Unzufriedenheit der Studierenden über die Bundes-ÖH gezeigt. Mit
diesem Verhalten "gefährdet die linke Viererkoalition unsere
gesetzliche Interessenvertretung". Durch diese Postenschacherei
fühlen sich die Studierenden noch weniger vertreten und die Bundes-ÖH
wird damit noch mehr an Einfluss verlieren.

Die AktionsGemeinschaft steht für einen Wechsel in der Bundes-ÖH und
die Umgestaltung zu einer echten Interessenvertretung. Dafür bekam
die AG mit Abstand die meisten Stimmen bei der diesjährigen ÖH-Wahl.
Von den vier linken Fraktionen wurde eine Exekutivbeteiligung jedoch
verhindert. "Wir wollten zumindest als Kontrollinstanz in die
ÖH-Exekutive. Alle vier Fraktionen sprachen sich jedoch dagegen aus,
dass wir durch das Wirtschaftsreferat die Ausgaben kontrollieren,
weil dadurch Gelder für Demonstrationen, ideologische Workshops oder
Projekte wie das Café Rosa der ÖH-Uni Wien nicht mehr gewissenlos
verschwendet werden können. Dafür riskieren sie lieber eine noch
geringere Wahlbeteiligung und eine ÖH-Führung, die nicht einmal jeden
fünften Studierenden vertritt", so Habernig.

"Als AktionsGemeinschaft werden wir weiterhin für eine echte
Interessenvertretung kämpfen und versuchen zu retten, was noch zu
retten ist." An den Standorten, an denen die AG in der Exekutive ist,
ist traditionell die Wahlbeteiligung und damit die Zufriedenheit mit
der dortigen ÖH überdurchschnittlich hoch. "Wir wollen daher unsere
Arbeit für die Studierenden fortführen. Wir versuchen außerdem die
Versäumnisse der Bundes-ÖH so gut wie möglich auszugleichen und
hoffen, dass auch trotz dieses politischen Trauerspiels der linken
Viererkoalition die Enttäuschung nicht in Wahlenthaltung, sondern in
der noch deutlicheren Abwahl dieser Koalition führt", so Habernig
abschließend.

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