ÖH-Koalition: keine Vertretung der Studierenden

Auf ÖH-Ebene wird Demokratie mit Füßen getreten. Dadurch befindet sich die ÖH in ihrer größten Krise seit jeher.

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0098 vom 25.06.2015

Anlässlich der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen
der Fraktionen GRAS, VSStÖ, FLÖ und FEST sieht Bundesobmann Markus Habernig die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer größten Krise seit ihrer Gründung. "Nachdem sich GRAS als stimmenstärkste der vier Fraktionen für ihren Machterhalt und damit für den Einfluss der Grünen-Partei auf die Studierenden als potenzielle Wählergruppe verkauft hat, stellen nun in den kommenden zwei Jahren VSStÖ und FLÖ die Vorsitzenden der ÖH. Diese beiden Fraktionen haben gemeinsam knapp 18% der Wählerstimmen. Damit haben 82% der Wähler nicht für bzw. gegen diese beiden Fraktionen gestimmt. Das ist keine Studierendenvertretung mehr", zeigt sich Habernig empört über die Vorgehensweise der besagten vier Fraktionen, die seit 2011 alles für ihren Machterhalt tun. GRAS und deren Spitzenkandidatin Meryl Haas haben sich dafür bei den Verhandlungen gegen die anderen drei Fraktionen nicht durchsetzen können und müssen daher in der Neuauflage der Stillstandskoalition auf den Vorsitzposten in der ÖH verzichten.

Die geringe Wahlbeteiligung bei dieser ÖH-Wahl hatte bereits die Unzufriedenheit der Studierenden über die Bundes-ÖH gezeigt. Mit diesem Verhalten "gefährdet die linke Viererkoalition unsere gesetzliche Interessenvertretung". Durch diese Postenschacherei fühlen sich die Studierenden noch weniger vertreten und die Bundes-ÖH wird damit noch mehr an Einfluss verlieren.

Die AktionsGemeinschaft steht für einen Wechsel in der Bundes-ÖH und die Umgestaltung zu einer echten Interessenvertretung. Dafür bekam die AG mit Abstand die meisten Stimmen bei der diesjährigen ÖH-Wahl. Von den vier linken Fraktionen wurde eine Exekutivbeteiligung jedoch verhindert. "Wir wollten zumindest als Kontrollinstanz in die ÖH-Exekutive. Alle vier Fraktionen sprachen sich jedoch dagegen aus, dass wir durch das Wirtschaftsreferat die Ausgaben kontrollieren, weil dadurch Gelder für Demonstrationen, ideologische Workshops oder Projekte wie das Café Rosa der ÖH-Uni Wien nicht mehr gewissenlos verschwendet werden können. Dafür riskieren sie lieber eine noch geringere Wahlbeteiligung und eine ÖH-Führung, die nicht einmal jeden fünften Studierenden vertritt", so Habernig.

"Als AktionsGemeinschaft werden wir weiterhin für eine echte Interessenvertretung kämpfen und versuchen zu retten, was noch zu retten ist." An den Standorten, an denen die AG in der Exekutive ist, ist traditionell die Wahlbeteiligung und damit die Zufriedenheit mit der dortigen ÖH überdurchschnittlich hoch. "Wir wollen daher unsere Arbeit für die Studierenden fortführen. Wir versuchen außerdem die Versäumnisse der Bundes-ÖH so gut wie möglich auszugleichen und hoffen, dass auch trotz dieses politischen Trauerspiels der linken Viererkoalition die Enttäuschung nicht in Wahlenthaltung, sondern in der noch deutlicheren Abwahl dieser Koalition führt", so Habernig abschließend.

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