Kaske: Präsidentenbericht zur Zukunft der WWU bringt Europa nicht voran!

Sozialunion fehlt, Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie „goldene Investitionsregel“ sind notwendig

Wien (OTS) - "Das ist kein Bericht, der Europa wirklich
voranbringt. Gerade von Jean Claude Juncker haben wir uns mehr erwartet" - Mit diesen Worten kommentiert AK-Präsident Rudi Kaske den Bericht der Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der heute dem Europäischen Rat vorgelegt wird. Kaske erinnert in diesem Zusammenhang an Junkers Aussage vor fast genau zehn Jahren, als dieser meinte: "Wir sehen untätig zu, wie sich die Beschäftigten von der Europäischen Union abwenden. Daher brauchen wir nicht nur eine Währungs-, sondern auch eine Sozialunion". Davon ist nun im vorgelegten Bericht keine Rede mehr. Die Präsidenten fordern eine echte Wirtschaftsunion, eine Finanzunion, eine Fiskalunion, eine Politische Union, aber eine Sozialunion ist nicht einmal in Konturen erkennbar. "Das ist enttäuschend, weil wir angesichts der immer noch vorhandenen Krise große Hoffnungen in diesen Bericht gesetzt haben", sagt Kaske, der eine Korrektur der Verteilungsschieflage durch Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlangt. Außerdem brauche es ein sinnvolles fiskalpolitisches Regelwerk, das den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen gibt. Dies erfordert die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den Fiskalregeln ausnimmt.

Im Bericht steht: "Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: ein Ort des Wohlstands, der auf einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum und stabilen Preisen beruht sowie auf einer wett-bewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fort-schritt angelegt ist". Dieses Ziel wecke Hoffnungen, die dann leider nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Der Euro-Plus-Pakt mit seinen zweifelhaften Aspekten, wie die Möglich-keit von Eingriffen in nationale Lohnsysteme, soll wieder aufgewärmt werden. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der sogenannten Wettbewerbspakte, nämlich verpflichtende Strukturreformen ohne demokratische Kontrolle, festgeschrieben.

Die WWU könne - so Kaske - nicht als Wettbewerbs- und Sparunion funktionieren. Sie brauche Fundamente wie eine sinnvolle fiskalpolitische Koordinierung, die für ausreichende Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben sorgt. "Wir haben in Europa ein massives Investitionsdefizit und das in einer Zeit, in der es keinen Mangel an Investitionsnotwendigkeiten im Bereich der sozialen und ökologischen Infrastruktur gibt, aber den Staaten fehlen die Mittel dazu", sagt Kaske.

Europas wichtigstes Fundament sind die Menschen. Europa habe nur als Beschäftigungs- und Sozialunion eine Zukunft, so Kaske. Eine weitere Vertiefung der WWU müsse daher vor allem auf eine Stärkung der sozialen Dimension ausgerichtet sein und den sozialen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und der horizontalen Sozialklausel endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen. Es brauche eine wirkliche Demokratisierung, die sämtliche Bereiche der europäischen Wirtschaftspolitik umfasst und die Sozialpartner entsprechend einbezieht.

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