Kaske: Präsidentenbericht zur Zukunft der WWU bringt Europa nicht voran!

Utl.: Sozialunion fehlt, Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuer
und Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie „goldene
Investitionsregel“ sind notwendig =

Wien (OTS) - "Das ist kein Bericht, der Europa wirklich
voranbringt. Gerade von Jean Claude Juncker haben wir uns mehr
erwartet" - Mit diesen Worten kommentiert AK-Präsident Rudi Kaske den
Bericht der Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen zur
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der heute dem
Europäischen Rat vorgelegt wird. Kaske erinnert in diesem
Zusammenhang an Junkers Aussage vor fast genau zehn Jahren, als
dieser meinte: "Wir sehen untätig zu, wie sich die Beschäftigten von
der Europäischen Union abwenden. Daher brauchen wir nicht nur eine
Währungs-, sondern auch eine Sozialunion". Davon ist nun im
vorgelegten Bericht keine Rede mehr. Die Präsidenten fordern eine
echte Wirtschaftsunion, eine Finanzunion, eine Fiskalunion, eine
Politische Union, aber eine Sozialunion ist nicht einmal in Konturen
erkennbar. "Das ist enttäuschend, weil wir angesichts der immer noch
vorhandenen Krise große Hoffnungen in diesen Bericht gesetzt haben",
sagt Kaske, der eine Korrektur der Verteilungsschieflage durch
Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und
wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
verlangt. Außerdem brauche es ein sinnvolles fiskalpolitisches
Regelwerk, das den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für
öffentliche Zukunftsinvestitionen gibt. Dies erfordert die Einführung
einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche
Zukunftsinvestitionen aus den Fiskalregeln ausnimmt.

Im Bericht steht: "Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu
verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein
sollte: ein Ort des Wohlstands, der auf einem ausgewogenen
Wirtschaftswachstum und stabilen Preisen beruht sowie auf einer
wett-bewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf
Vollbeschäftigung und sozialen Fort-schritt angelegt ist". Dieses
Ziel wecke Hoffnungen, die dann leider nicht erfüllt werden. Im
Gegenteil: Der Euro-Plus-Pakt mit seinen zweifelhaften Aspekten,
wie die Möglich-keit von Eingriffen in nationale Lohnsysteme, soll
wieder aufgewärmt werden. Gleichzeitig wird der Grundgedanke der
sogenannten Wettbewerbspakte, nämlich verpflichtende Strukturreformen
ohne demokratische Kontrolle, festgeschrieben.

Die WWU könne - so Kaske - nicht als Wettbewerbs- und Sparunion
funktionieren. Sie brauche Fundamente wie eine sinnvolle
fiskalpolitische Koordinierung, die für ausreichende Einnahmen zur
Finanzierung der Staatsausgaben sorgt. "Wir haben in Europa ein
massives Investitionsdefizit und das in einer Zeit, in der es keinen
Mangel an Investitionsnotwendigkeiten im Bereich der sozialen und
ökologischen Infrastruktur gibt, aber den Staaten fehlen die Mittel
dazu", sagt Kaske.

Europas wichtigstes Fundament sind die Menschen. Europa habe nur
als Beschäftigungs- und Sozialunion eine Zukunft, so Kaske. Eine
weitere Vertiefung der WWU müsse daher vor allem auf eine Stärkung
der sozialen Dimension ausgerichtet sein und den sozialen
Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und der horizontalen
Sozialklausel endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen. Es
brauche eine wirkliche Demokratisierung, die sämtliche Bereiche der
europäischen Wirtschaftspolitik umfasst und die Sozialpartner
entsprechend einbezieht.

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