Ausschuss durchleuchtet auch Nationalstiftung für Forschung
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Wien (PK) - In die Welt der Wissenschaften führten den
Rechnungshofausschuss heute zwei kritische RH-Prüfberichte: Bei der
Überprüfung der Finanzgebarung an der Technischen Universität Wien
deckte der Rechnungshof einen unfinanzierbaren Kollektivvertrag,
leerstehende Büroräume und ein Scheingeschäft mit Vetmeduni auf. TU-
Rektorin Sabine Seidler rechtfertigte heute diese Missstände vor den
Ausschussmitgliedern. Weiters kontrollierte der Rechnungshof die
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, die ihre
Ziele wegen schwankenden Zinserträgen nur teilweise erreichen konnte.
Rektorin erklärt Missstände der TU
Negativ bilanzierte die Technische Universität Wien (TU Wien) in den
Jahren 2008 bis 2012. Im Jahr 2010 wurden Verluste von rund 18,4 Mio.
€ verzeichnet, die auf Einmaleffekte zurückzuführen sind. In den
vorangegangenen Jahren hatten die Ausgaben für Personal, Bauten und
Geräteausstattung stark zugenommen, es wurde über den Verhältnissen
gelebt, wie der Rechnungshof feststellte. Daraufhin musste die TU
Wien 2011 einen Frühwarnbericht erstellen. Das geht aus dem RH-
Bericht über die Gebarung der TU in den Jahren 2007 bis 2013 hervor
(III-167 d.B.). Die Ursachen für das negative Ergebnis liegen
vorrangig im Personalbereich, denn dort stiegen die Ausgaben am
stärksten an, informiert der Bericht. Aber auch die Investitionen in
Maschinen und technische Anlagen wurden verdoppelt und beim neuen
Informationssystem der TU Wien (TISS) war eine massive
Kostenüberschreitung zu verzeichnen. Die Universität tätigte
Investitionen, die weder durch Investitionszuschüsse des
Wissenschaftsministeriums noch aus dem laufenden Betrieb finanziert
werden konnten, dadurch erfolgte ein massiver Abbau der liquiden
Mittel, musste Rechnungshofpräsident Josef Moser feststellen. Erst im
Jahr 2013 konnte wieder ein positives Ergebnis erzielt werden. Zudem
erzielten Drittmittelprojekte ein positives Ergebnis, in dieser
Erfolgsrechnung fehlen jedoch die Gemeinkosten. Ein diesbezügliches
Kostenbewusstsein müsse verstärkt werden, so Moser.
Unfinanzierbarer Kollektivvertrag
Im Personalbereich schloss die TU Wien einen Kollektivvertrag ab, der
nicht finanzierbar war, führte Rechnungshofpräsident Moser aus.
Dieser wurde so großzügig angewandt, dass Mehraufwendungen von rund
720.000 € entstanden, noch bevor der Vertrag voll in Kraft trat. Die
vom Bund finanzierten Personalausgaben wurden ab 2012 stabilisiert,
dies ging jedoch zu Lasten des Lehr- und Forschungspersonals, während
die Ausgaben für das allgemeine Personal im Jahr 2013 wieder
anstiegen. Freiwillige Abfertigungen sollten restriktiv gehandhabt
und Mehrleistungszulagen wieder eingeschränkt werden, so Mosers
Forderung.
Insbesondere die Dekans- und Studiendekanszulagen sah Abgeordnete
Sigrid Maurer (G) aufklärungswürdig und hinterfragte auch die
Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen bei der TU Wien.
Um dem entgegenzutreten werde seit einigen Jahren ein Frauenbericht
erstellt, so die TU-Rektorin Sabine Seidler, der Frauenanteil müsse
erhöht werden. Abgeordneter Nikolaus Alm (N) sprach sich überdies
dafür aus, die Pensionskassenbeiträge einzuschränken. Dies ist aber,
Seidler zufolge, aufgrund rechtlicher und finanzieller
Rahmenbedingungen nicht möglich.
Die Personalkosten betragen nun konstant 128 Mio. €, so Rektorin
Seidler. Dafür wurde umstrukturiert und ProfessorInnen, durch
UniversitätsassistentInnen, ersetzt. Aufgrund steigender
Studierendenzahlen könne jedoch das Personal nicht weiter abgebaut
werden. Der internationale Wettbewerb ließe wenig Spielraum bei den
kollektivvertraglichen Überbezahlungen der ProfessorInnen, denn die
TU müsse mit den Besoldungssystemen von Deutschland und der Schweiz
mithalten. Staatssekretär Harald Mahrer stellte fest, dass er die
Personalstruktur nicht beurteilen wolle, dies sei Aufgabe der
Universitätsräte, es gebe jedoch einen diesbezüglichen Austausch
zwischen dem Ministerium und der TU Wien.
Leere Büroräume trotz steigender Mieten
Ein Drittel der Büroräume stand im Berichtszeitraum leer und die zu
zahlenden Mieten stiegen wesentlich stärker als die von der
Universität genutzten Flächen, stellte Abgeordnete Martina Schenk (V)
entrüstet fest. Der Rechnungshofbericht empfahl, dem nachzugehen und
organisatorische Gegenmaßnahmen zu setzen. RH-Präsident Moser
erkannte an, dass die TU Wien mit dem Projekt Univercity 2015
anstrebe, ihre Standortsituation zu bereinigen.
Auf die kritische Äußerung von Abgeordnetem Gerald Hauser (F)
erklärte die Rektorin der TU Wien das Missverhältnis zwischen
Mietpreisen und Flächen mit räumlichen Umstrukturierungen und
Sanierungsmaßnahmen. Durch die Zusammenlegung von Fakultätsstandorten
komme es zu vorübergehenden Leerständen, die wieder aufgefüllt
würden. Diese Zusammenziehung zur Kostensenkung wurde von
Abgeordnetem Erwin Preiner (S) begrüßt.
Vetmeduni entwickelt Informationssystem für TU
Kritisch stellte Moser fest, dass die TU Wien ihr neues
Informationssystem (TISS) durch die Veterinärmedizinische Universität
Wien entwickeln ließ, obwohl sie selbst über einen Informatikdienst
und eine Fakultät für Informatik verfügt. Die Kosten für das Projekt
stiegen laut RH-Bericht von 1 Mio. € auf 7 Mio. €. Bislang
verursachte das Projekt Kosten von 11 Mio. €, ließ Rektorin Seidler
die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses wissen. Überdies wurde
von beiden Universitäten Selbstanzeige erstattet, da Umsatzsteuern
von rund 700.000 € nicht gemeldet wurden.
Sigrid Maurer (G) zeigte sich über dieses "Scheingeschäft" empört,
zumal das Projekt TISS als gefördertes Forschungsprojekt geführt
wurde. Zudem sprach sie sich dafür aus, rechtliche Schritte gegen die
verantwortlichen Personen zu setzen. Auf diese Forderung gab
Staatssekretär Mahrer zu bedenken, es sei Aufgabe der
Universitätsräte, personelle Konsequenzen zu ziehen, denn die
Steuerschuld wurde nachträglich beglichen. Universitätsrektorin
Seidler teilte die Meinung zu dem Umgehungsgeschäft, rechtliche
Schritte erscheinen jedoch, ihren Nachforschungen zufolge, ohne
Erfolg.
Abgeordneter Hauser stellte fest, dass Auslagerungen nur
gerechtfertigt seien, sofern in den Bereichen keine Eigenkompetenz
vorliegt und die Leistungen kostengünstiger selbst erstellt werden
könnten. Andreas Ottenschläger (V) hielt positiv fest, dass die TU
trotz allem einen regen Zulauf der StudentInnen zu verzeichnen hat.
Erwin Preiner (S) machte sich in diesem Zusammenhang Sorgen um die
Auswirkungen auf die Studierenden. Auch Gabriela Moser (G) gab zu
bedenken, dass das investierte Geld nicht bei Forschung und
StudentInnen ankäme und laufende Kontrolle notwendig sei, um die
ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen. Es fehle die demokratische
Mitwirkung der StudentInnen, sagte sie. Notwendig sei, die Mittel für
Forschung zu erhöhen, so Elmar Mayer (S), allerdings müsse die
Verwendung durch konkrete Leistungsvereinbarungen sichergestellt
werden. Staatssekretär Harald Mahrer hielt diesbezüglich fest, es
würden Leistungsvereinbarungen geschlossen, für die operative
Durchführung seien aber die Universitäten zuständig. Hinterfragt
werden müsse, seiner Meinung nach, die Governance-Struktur der
Universitäten. Der Bericht wurde vertagt.
Schwankende Zinserträge verhindern Zielerreichung von
Forschungsstiftung
Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-
Stiftung) erreichte ihre Ziele nur eingeschränkt, zeigte der
Rechnungshofbericht auf (III-127 d.B.). Das Ziel einer nachhaltigen
und budgetunabhängigen Finanzierung von Forschungsvorhaben in Höhe
von rund 125 Mio. €, wurde nur in den Jahren nach der Gründung, 2004
bis 2006, erreicht. In den Folgejahren bis 2013 blieben diese
Mittelzuwendungen wegen schwankenden Zinserträgen deutlich hinter den
Erwartungen zurück, informierte Rechnungshofpräsident Josef Moser.
Dahingegen wurden die Ziele bei den Verwaltungs- und
Abwicklungskosten erreicht.
Dotierung der Stiftungsmittel in Diskussion
Die Stiftungsmittel, gespeist von der Oesterreichischen Nationalbank
und dem ERP-Fonds (Europäisches Wiederaufbauprogramm), sollten
ausschließlich an vom Bund getragene Förderungseinrichtungen vergeben
werden. Dabei bestand jedoch ein Interpretationsspielraum, so der
Rechnungshof. Wolfgang Zanger (F) erkundigte sich nach den
Förderungsempfängern worauf Stiftungsvorstand Bernhard Sagmeister
informierte, mit sechs genannten Begünstigten stünden die
Förderungsempfänger fest.
Abgeordnete Ruth Becher (S) interessierte sich für die Dotierung der
Nationalstiftung und trat für eine Aufstockung der Mittel auf 125
Mio. € durch den Bund ein, denn eine längerfristige Planung sei
aufgrund der Zinsschwankungen nicht möglich. Dem schloss sich ÖVP-
Abgeordneter Josef Lettenbichler an. Sigrid Maurer (G) war die
mittelfristige Finanzierung ein Anliegen, zudem sprach sie sich für
eine Änderung bei der Fördermittelvergabe aus. Stiftungsvorstand
Sagmeister betonte, dass die Tendenz der fallenden Zinsen allgemein
bekannt und ein weiteres Sinken in den kommenden Jahren absehbar sei.
Eine Dotierung der Mittel durch den Bundeshaushalt sei möglich. Die
Projektauswahl künftig kompetitiv auszurichten werde bei der
Schwerpunktsetzung bedacht, so Sagmeister.
Staatssekretär Harald Mahrer nahm Bezug auf die sinkende
Gesamtdotierung der Stiftung von 2004 bis 2013 und stellte aber fest,
für die FTE-Stiftung würden die Zinserträge in den nächsten Jahren
gleich bleiben. Rechnungshofpräsident Josef Moser sagte, dass für das
Jahr 2016 zwar eine Verbesserung erwartet, das Ziel von 125 Mio. €
jedoch nicht erreicht werde. Er empfahl die Möglichkeiten zur
Zielerreichung zu überprüfen und gegebenenfalls die Ziele neu zu
formulieren.
Interessenskonflikt wegen Doppelfunktion
Bernhard Sagmeister übt die Funktion als Geschäftsführer einer der
begünstigten Gesellschaften aus und übernimmt zur Nutzung von
Synergieeffekten auch die Aufgabe des Stiftungsvorstands, so der
Rechnungshofbericht. Es müssten Maßnahmen gesetzt werden um
Interessenskonflikten des Stiftungsvorstands entgegenzuwirken,
stellte Gerald Hauser (F) kritisch fest, denn die beiden Funktionen
seien schwer vereinbar. Dem trat Staatssekretär Mahrer entgegen, der
Vorstand vergebe die Mittel nicht an sich selbst, dies sei Aufgabe
des Stiftungsrats. Die vorliegende Struktur sei unproblematisch,
führte Mahrer aus, zudem sei sie effizient und verwaltungsarm, so
auch die Rechtfertigung Sagmeisters.
Empfehlungen des Rechnungshofs wurden weitgehend umgesetzt
Es sei notwendig, ein aussagekräftiges Wirkungsmonitoring unter
Einbeziehung der Förderungseinrichtungen einzurichten, denn in der
FTE-Stiftung gab es keine laufende Kontrolle über die mit
Fördermitteln erzielten Wirkungen, merkte Rechnungshofpräsident Josef
Moser kritisch an. Zudem fehlen Regelungen zum Internen
Kontrollsystem, hielt Martina Schenk (V) fest und zeigte sich empört,
dass Fördermittel vergeben werden ohne zu wissen wohin. Der
Rechnungshof empfahl unter anderem die Dokumentation der
Entscheidungsfindung zu verbessern und eine stärkere Rückkoppelung an
den Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) einzuführen.
Allen Empfehlungen des Rechnungshofes wird entsprochen, so
Stiftungsvorstand Sagmeister, bislang wurden 90 Prozent umgesetzt,
der Rest folge im Herbst, was auch Philip Kucher (S) begrüßte. Der
Bericht wurde vertagt. (Schluss) gro
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