Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Staatliche Steuerverweigerer“

Ausgabe vom 24. Juni 2015

Wien (OTS) - Der legalen und illegalen Steuervermeidung von internationalen Konzernen soll auf europäischer Ebene der Kampf angesagt werden. Gut so, sollte man meinen. Die EU-Kommission schätzt, dass den EU-Staaten dadurch eine Billion Euro an Steuern entgehen.

Es geht dabei nicht um eine Steuererhöhung, sondern um Steuergerechtigkeit. Ein Multi soll ähnlich behandelt werden wie ein kleiner Gewerbebetrieb. Was so sympathisch begann, wird derzeit in Brüssel von Lobbyisten und nationalen Egoismen gerade beerdigt.

Das Europäische Parlament hat - nach der LuxLeaks-Affäre - ein Komitee eingerichtet, um den Steuerzuckerln der EU-Länder auf die Schliche zu kommen. Valide Informationen hat die seit Monaten tagende Arbeitsgruppe bis heute nicht enthalten. Luxemburg weigert sich schlicht, Auskunft zu geben. Und die betroffenen Konzerne wie Amazon, Ikea oder Google haben leider "keine Zeit" für die EU-Parlamentarier.

Das verwundert ein bisschen, denn die Schuldenquote der meisten EU-Länder erlaubt es eigentlich nicht, auf Steuereinnahmen zu verzichten.

Gleichwohl passiert genau das - zum Nachteil der europäischen Steuerzahler. Denn die Lobbyisten in Brüssel und so manche Behörde spielen gerade ein übles Spiel. Es soll - so die EU-Kommission - eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer geben. Damit soll die Öffentlichkeit eingelullt werden, denn ohne Kenntnis der nationalen Steuerausnahmen ist diese gemeinsame Grundlage für die Katz’.

Die 28 Mitgliedsländer nehmen dabei generös in Kauf, dass hier EU-Recht gebrochen wird. Denn Steuergutschriften können durchaus eine verbotene Beihilfe darstellen.

Früher wurde oft argumentiert, dass Steuerwettbewerb innerhalb Europas gesund sei und der Ertüchtigung von Bürokratien diene. Das ist ein netter Gedanke, aber halt leider nicht mehr. Google und Starbucks machen in Europa glänzende Gewinne. Völlig unabhängig davon, ob die jeweilige Landesbürokratie effizient ist oder nicht ist, versteuern sie aber sowieso nichts davon.

Dass dabei das EU-Parlament von denselben Konzernen mit Brosamen abgespeist wird, ist Chuzpe. Die EU-Kommission wäre daher dringend aufgefordert, hier helfend einzuspringen - wenn sie nicht vollständig von Lobbyisten verseucht ist.

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