Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Staatliche Steuerverweigerer“

Utl.: Ausgabe vom 24. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Der legalen und illegalen Steuervermeidung von
internationalen Konzernen soll auf europäischer Ebene der Kampf
angesagt werden. Gut so, sollte man meinen. Die EU-Kommission
schätzt, dass den EU-Staaten dadurch eine Billion Euro an Steuern
entgehen.

Es geht dabei nicht um eine Steuererhöhung, sondern um
Steuergerechtigkeit. Ein Multi soll ähnlich behandelt werden wie ein
kleiner Gewerbebetrieb. Was so sympathisch begann, wird derzeit in
Brüssel von Lobbyisten und nationalen Egoismen gerade beerdigt.

Das Europäische Parlament hat - nach der LuxLeaks-Affäre - ein
Komitee eingerichtet, um den Steuerzuckerln der EU-Länder auf die
Schliche zu kommen. Valide Informationen hat die seit Monaten tagende
Arbeitsgruppe bis heute nicht enthalten. Luxemburg weigert sich
schlicht, Auskunft zu geben. Und die betroffenen Konzerne wie Amazon,
Ikea oder Google haben leider "keine Zeit" für die EU-Parlamentarier.

Das verwundert ein bisschen, denn die Schuldenquote der meisten
EU-Länder erlaubt es eigentlich nicht, auf Steuereinnahmen zu
verzichten.

Gleichwohl passiert genau das - zum Nachteil der europäischen
Steuerzahler. Denn die Lobbyisten in Brüssel und so manche Behörde
spielen gerade ein übles Spiel. Es soll - so die EU-Kommission - eine
gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer geben.
Damit soll die Öffentlichkeit eingelullt werden, denn ohne Kenntnis
der nationalen Steuerausnahmen ist diese gemeinsame Grundlage für die
Katz’.

Die 28 Mitgliedsländer nehmen dabei generös in Kauf, dass hier
EU-Recht gebrochen wird. Denn Steuergutschriften können durchaus eine
verbotene Beihilfe darstellen.

Früher wurde oft argumentiert, dass Steuerwettbewerb innerhalb
Europas gesund sei und der Ertüchtigung von Bürokratien diene. Das
ist ein netter Gedanke, aber halt leider nicht mehr. Google und
Starbucks machen in Europa glänzende Gewinne. Völlig unabhängig
davon, ob die jeweilige Landesbürokratie effizient ist oder nicht
ist, versteuern sie aber sowieso nichts davon.

Dass dabei das EU-Parlament von denselben Konzernen mit Brosamen
abgespeist wird, ist Chuzpe. Die EU-Kommission wäre daher dringend
aufgefordert, hier helfend einzuspringen - wenn sie nicht vollständig
von Lobbyisten verseucht ist.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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