Austrian Standards zum Normengesetzesentwurf, der erste Eindruck: Wunschliste mit vielen Folgeproblemen

Die Folgen: Normung nur noch für Großzahler, nur noch Staatsnormung, Österreich damit im internationalen Out

Wien (OTS) - Der heute vom BMWFW zur Begutachtung verschickte Entwurf für ein neues Normengesetz lese sich wie ein "Gesetz zur Verstaatlichung der Normung" und würde bedeuten, dass die Entwicklung nationaler Normen in Zukunft Großzahlern vorbehalten bleibt. Insgesamt würde sich Österreich mit einem solchen Gesetz europäisch und international ins Out befördern, so Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards, in einer ersten Stellungnahme.

Heute ist Normung in Österreich ein schlankes System, dessen Förderanteil von ca. 30 Prozent in den 1990er Jahren auf nur mehr drei Prozent (2014) gesunken ist. "Dass Staatsnormung, wie sie im Entwurf angedacht ist, kostengünstiger und effizienter sein sollte, überrascht", betont Stampfl-Blaha, "zumal damit für Bund und Länder zusätzliche Budgetbelastungen entstehen".

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass nur noch derjenige Normungsprojekte beantragen kann, der genügend Geld für die Finanzierung des Normenprojekts hat. Der Vorschlag, dass künftig die gesamten Kosten eines Normprojekts im Vorhinein zu bezahlen wären, würde bedeuten, dass man die Gestaltung von Normen der Großindustrie sowie anderen, die es sich leisten können, überlässt und KMU, Wissenschaft und Forschung, NGO und Zivilgesellschaft weitestgehend von Normungsinitiativen ausgeschlossen wären.

Insgesamt erwecke der Gesetzesentwurf den Eindruck, dass man versucht hat, sämtliche Wunschlisten, die in den vergangenen Wochen und Monaten kursiert sind, zu erfüllen - ungeachtet ihrer Realisierbarkeit.

Austrian Standards wird in der Begutachtung folgende Grundsätze in den Vordergrund stellen:

  • Unabhängigkeit des Normenwesens,
  • gemischte Finanzierung und Wirtschaftlichkeit,
  • Offenheit des Normungsprozesses,
  • Rechtsschutzgarantien für die Urheber.

An diesen international anerkannten Prinzipien wird vor allem, aber nicht nur, die Wirtschaft interessiert sein.

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