Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Das Krisen-Pendel“

Utl.: Ausgabe vom 23. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Vor ziemlich genau einem Jahr bot die ÖVP ein Bild des
Jammers. Der damalige Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger
wehrte sich mit Händen und Füßen gegen eine Steuerreform und stand in
der eigenen Partei schwer unter Druck. In den Umfragen lag er bei der
"Kanzlerfrage" abgeschlagen hinter Werner Faymann. Damals mutmaßten
politische Analysten, Österreich stünde vor Neuwahlen, weil es die
ÖVP zerbröselt. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann
forderte vehement eine Steuerreform und die "Millionärssteuer". (Im
August 2014 warf Spindelegger schließlich entnervt das Handtuch, es
folgte Reinhold Mitterlehner.)

Nur zwölf Monaten später haben sich die Vorzeichen umgekehrt.
Mitterlehner führt in der Kanzlerfrage deutlich, dafür bietet nun die
SPÖ ein Bild des Jammers. Auch wenn sich die Linzer SPÖ für ihre -
sagen wir höflich: verunglückte - Plakataktion gegen ein Asylzentrum
entschuldigte: Sie wurde zuvor akzeptiert, und das ist schlimm genug.
Dass dies noch am selben Tag stattfand wie der "Asylgipfel", den
Bundeskanzler Faymann ansetzte, unterstreicht das bestürzende Bild
der Sozialdemokratie. In der ÖVP wächst die Lust an Neuwahlen,
Mitterlehner fordert Pensionsreformen, die Bevölkerung Aktionen gegen
die ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit. Jetzt steht Werner Faymann in
der SPÖ unter Druck.

Und das alles innerhalb eines Jahres. Allein mit diesem Rückblick
darf es nicht verwundern, dass die FPÖ durch bloßes Zuschauen in der
Wählergunst gewinnt.

Denn die einzige Währung, die ein Regierungs-Politiker hat, ist seine
Glaubwürdigkeit. Und zur Glaubwürdigkeit gehören Stabilität und
Berechenbarkeit. Um beides zu erhöhen, wurde die Legislaturperiode
ohne große Diskussion von vier auf fünf Jahre verlängert. Wenn aber
innert Jahresfrist beide Regierungsparteien von solchen Krisen
heimgesucht werden, ist es mit Stabilität nicht weit her.

Folgerichtig mutmaßen die Politexperten nun, dass es in Bälde
Neuwahlen geben werde, weil in der SPÖ alles möglich ist, wenn auch
die Wien-Wahl danebengehen sollte.

Die oppositionelle FPÖ braucht also nur zu beobachten, wie das
Krisen-Pendel in den Regierungsparteien in immer kürzeren Abständen
hin- und herschwingt.

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