„profil“: Gusenbauer nahm in Nasarbajew-Brief zu Fall Aliyev Stellung

Utl.: „profil“ veröffentlicht Dokumentation – Altkanzler budgetierte
zu IIAC-Gründung für 1,5 Monate Arbeit 60.000 Honorar =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe eine umfangreiche Dokumentation zu den
Tätigkeiten von SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer für das kasachische
Regime. Aus Schriftsätzen und E-Mails geht hervor, dass Gusenbauer
allein für Vorarbeiten zur Gründung des Beratergremiums "Independent
International Advisory Committee" (IIAC) für zunächst eineinhalb
Monate Tätigkeit ein Honorar in der Höhe von 60.000 Euro budgetierte,
dazu 10.000 Euro für Flüge und 2500 Euro für Hotels.

Wie "profil" weiters berichtet, sollten die Mitglieder des
Gremiums ursprünglich mit jeweils 500.000 Euro jährlich entlohnt
werden, ehe die Sätze auf 300.000 Euro für einfache Mitglieder
beziehungsweise 400.000 Euro für "Chairman" Gusenbauer reduziert
wurden. "profil" liegt unter anderem ein E-Mail von Italiens
Ex-Ministerpräsidenten Romano Prodi an Gusenbauer von 2010 vor, in
welchem er die Verteilung seines 300.000-Euro-Honorars regelt.

Das Magazin zitiert darüber hinaus aus mehreren Briefen von
Gusenbauer an Präsident Nursultan Nasarbajew und Protokollen zu
Sitzungen des IIAC. Am 8. Oktober 2012, im Vorfeld von Nasarbajews
Staatsbesuch in Österreich, schrieb Gusenbauer dem kasachischen
Präsidenten unter Berufung auf Gespräche mit "Entscheidungsträgern",
dass Bundespräsident Heinz Fischer den Fall Aliyev "unter Kontrolle"
habe, sich regelmäßig über "durchgeführte und geplante Arbeiten
berichten" lasse und Österreichs Behörden in seinem, Fischers,
"Sinne" vorgingen.

Die Präsidentschaftskanzlei hält gegenüber "profil" fest: "Die
Behauptung, dass der Bundespräsident in einem Gespräch gegenüber Dr.
Gusenbauer oder einer anderen Person gesagt habe, die strafrechtliche
Verfolgung in der Causa Aliyev ,unter Kontrolle zu halten‘, oder dass
er sich regelmäßig über die ,geplanten Arbeiten berichten‘ lasse,
entspricht nicht den Tatsachen." Gusenbauer dazu gegenüber "profil":
"Es gab in Kasachstan damals große Nervosität wegen dieser
Angelegenheit. Nasarbajew stand kurz davor, den Staatsbesuch
abzusagen, weil er fürchtete, dass dieser von der Causa Aliyev
überschattet werden würde. Für die Wirtschaftsbeziehungen beider
Länder wäre eine Absage eine Katastrophe gewesen."

Mit diesem "etwas blumigen" Brief habe er, Gusenbauer, Nasarbajew
die Gewissheit geben wollen, dass das Verfahren in Österreich sauber
und rechtsstaatlich abgeführt werde. "Ich wollte Nasarbajew Komfort
geben." Wie Gusenbauer weiter ausführt, habe er mit Anwalt Gabriel
Lansky und Heinz Fischer über den Fall Aliyev gesprochen. "Ich habe
Fischer über die Nervosität und Ängste der Kasachen im Hinblick auf
den Staatsbesuch informiert. Fischer meinte: ,Mach’ dir keine Sorgen,
das läuft alles rechtsstaatlich ab.‘"

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