Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Die falschen Minister“

Utl.: Ausgabe vom 20. Juni 2015 =

Wien (OTS) - In Washington, aber auch in Peking, wird derzeit wohl
eher resigniert nach Europa geblickt. Die Diskussion um Griechenland
ist außer Kontrolle geraten. Russlands Präsident Putin nutzt die
Situation, um am Beispiel Griechenland die EU und die USA als
erbarmungslose Ausbeuter darzustellen. Mit einigem Erfolg, wie zu
konstatieren ist. Tsipras bedankt sich und kritisiert die Sanktionen
gegen Russland. Dabei hat doch Putin die Krim überfallen, und nicht
die EU.

Doch die Europäische Union ist patschert, die einzige Institution,
die noch Nerven bewahrt, ist die Europäische Zentralbank. Sie
versorgt die griechischen Banken mit jenem Geld, das die Griechen
derzeit scharenweise abheben.

Und das alles wegen der Frage, ob Griechenland seine Schulden
bezahlen wird können oder nicht. Von allen Fragen, die gestellt
werden können, ist dies die dümmste. Niemand fragt Italien oder
Belgien, deren Schuldenstände sich sehen lassen können, ob sie ihre
Schulden zurückzahlen werden. Niemand fragt die USA, ob sie ihre
üppigen Verbindlichkeiten begleichen können.

Deren Volkswirtschaften werden als so robust eingeschätzt, dass sich
die Frage nicht stellt. Abgesehen davon würde allein die Frage die
Weltwirtschaft in den Ruin treiben, weil dann sehr große Banken
Abermilliarden Staatspapiere abwerten müssten - und pleite wären.

Die einzige Frage zu Griechenland lautet: Wie kann deren Wirtschaft
wieder Fuß fassen? Wie kann die Investitionstätigkeit angeregt
werden? Wie können Menschen wieder Jobs finden?

Genau diese Frage wird aber nicht gestellt, denn für Griechenland
sind die Finanzminister zuständig. Und die wollen nur ihre eigenen
Haftungen und Banken retten, aber nicht die griechische Wirtschaft.

Griechenland braucht eine politische, eine wirtschaftspolitische
Lösung. Das sture Beharren auf budgetäre Vorgaben ist das Gegenteil
davon. Die USA haben sich aus der Finanzkrise rausinvestiert - die
aktuellen Zahlen geben ihnen recht. Europa hat sich aus der Finanz-
in eine Wirtschaftskrise reingespart. Viktor Klima hat 1997 gesagt:
Brecht die Macht der Finanzminister! Er ist zwar längst der Politik
entschwunden, aber sein Satz, der stimmt immer noch. Denn er wollte -
am Vorabend des Euro - einen EU-Beschäftigungspakt mit einem
flexiblen Arbeitsmarkt. Das bräuchte jetzt Griechenland - und keine
sinnlose Debatte über Budgetmaßnahmen.

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