Außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten in St. Pölten

Utl.: Zehn-Punkte-Programm präsentiert =

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Landhaus in St. Pölten fand heute, Freitag,
eine außerordentliche Konferenz der Landes-Flüchtlingsreferenten
statt. Auch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner nahm daran
teil. Im Anschluss wurden im Zuge einer Pressekonferenz die
wichtigsten Ergebnisse der Konferenz vorgestellt.

Ein gemeinsamer Weg von Bund und Ländern sei "notwendig und wichtig",
betonte der niederösterreichische Landesrat Ing. Maurice Androsch.
Die Landes-Flüchtlingsreferentenkonferenz habe sich heute für ein
Zehn-Punkte-Programm entschieden, berichtete der Landesrat. Dazu
gehöre etwa ein klares Bekenntnis der Länder, weiterhin Plätze zu
schaffen. Weitere wichtige Themen seien etwa das Vorantreiben der
Schlepperbekämpfung sowie die gerechte Aufteilung von Flüchtlingen in
der Europäischen Union.

Von einer "sehr konstruktiven Konferenz" sprach Ministerin
Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme. Derzeit habe man in Österreich
eine "Ausnahmesituation, die uns besonders fordert", betonte sie. So
habe es in Österreich im Mai des Vorjahres 1781 Asylanträge gegeben,
im Mai 2015 waren es 6.240. "Alleine letzte Woche hatten wir 2000
Asylanträge. Unsere Erstaufnahmezentren sind überlastet", stellte sie
fest.

Experten würden davon ausgehen, dass heuer rund 70.000 Flüchtlinge
Österreich erreichen. Es sei "entscheidend, dass wir jetzt weiterhin
gemeinsam schauen, dass wir diese Flüchtlinge unterbringen", so die
Bundesministerin. Sie verwies dabei auf das neue
Grundversorgungssystem. Dadurch könne man in Zukunft eine faire
Verteilung der Asylwerber erreichen, so Mikl-Leitner: "Die
Quotenfrage ist damit gelöst, aber das Unterbringungsproblem bleibt
für uns alle eine große Herausforderung."

Mit dem heutigen Tag haben Wien, Steiermark und Niederösterreich die
Quote erfüllt, informierte die Innenministerin: "Salzburg und Tirol
haben zugesagt, dass sie bis nächste Woche die 100-Prozent-Quote
erfüllen." In den anderen Bundesländern wurden teilweise bereits
Möglichkeiten der Unterbringung seitens des Bundes gefunden bzw. ist
man dabei, Möglichkeiten zu eruieren. Dort, wo man Quartiere seitens
des Bundes ausfindig gemacht habe, werde man sofort an die
Adaptierungsarbeiten herangehen.

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