• 19.06.2015, 12:57:04
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  • OTS0164 OTW0164

Walser: Feigheit von Sebastian Kurz schädigt das Ansehen Österreichs

Grüne unterstützen Protest von Mauthausen-Komitee

Utl.: Grüne unterstützen Protest von Mauthausen-Komitee =

Wien (OTS) - "Dass sich Österreich an der kurzen Leine Deutschlands
und anderer EU-Staaten bei der Abstimmung der UN-Resolution für die
Bekämpfung von Neonazismus und Rassismus der Stimme enthalten hat und
dann nicht einmal bereit ist, eine diesbezügliche Anfrage des
Mauthausen Komitees zu beantworten, ist mehr als
erklärungsbedürftig", befindet Harald Walser, Grüner Sprecher für
Vergangenheitspolitik. Er reagiert damit auf Österreichs
Stimmenthaltung bei der UN-Resolution "Combating glorification of
Nazism, neo-nazism and other practices that contribute to fuelling
contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and
relatet intolerance" (Resolution A/C.3/69/L56/Rev.1)

Walser stimmt der Stellungnahme des Mauthausen Komitees vorbehaltlos
zu und fragt, wie es sich gerade Österreich leisten kann, sich bei
einem weltweiten Aufruf, der die Leugnung der Verbrechen des
Holocaust und jegliche Verherrlichung des Nationalsozialismus
verurteilt, der Stimme zu enthalten. Und nicht - wie es etwa Israel
und 114 andere Staaten getan haben - die Resolution durch Zustimmung
anzunehmen. "Österreich ist hier in einer besonderen Verantwortung,
die es nicht an der Garderobe zu Gunsten politischer Tricksereien
abzugeben hat", betont Walser: "Ich verlange daher von Außenminister
Kurz eine umgehende Stellungnahme, die auf alle Punkte im Schreiben
des Mauthausen Komitees eingeht."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

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