Asyl: Dringender Appell von Pröll und Schützenhöfer

Utl.:
Arbeitsgespräch in St. Pölten =

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte heute,
Freitag, den neuen Landeshauptmann der Steiermark, Hermann
Schützenhöfer, im Landhaus in St. Pölten begrüßen. Im Zuge einer
Pressekonferenz informierten sie über die wichtigsten Themen des
heute abgehaltenen Arbeitsgespräches.

Als ein "großes Signal" wertete Landeshauptmann Pröll den heutigen
Besuch seines steirischen Amtskollegen. Man habe schon in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten " sehr, sehr gut
zusammengearbeitet" und er sehe es "sehr positiv, wenn wir uns auch
am Weg nach vorne grenzüberschreitend ständig austauschen", so Pröll.
Ein wichtiges Thema des heutigen Zusammentreffens war die Asylfrage,
informierte Pröll. Die Prognosen seien immer mehr nach oben revidiert
worden. Nach derzeitiger Lage werde man in Österreich im Jahr 2015
rund 70.000 Flüchtlinge zu beherbergen haben, sagte er: "Das sind
doppelt so viel als um den Jahresbeginn prognostiziert wurde." Dies
sei "eine Herausforderung für die Republik, die Bundesländer und die
Gemeinden", betonte der niederösterreichische Landeshauptmann.
Derzeit erfüllten mit Wien, Niederösterreich und Steiermark drei
Bundesländer die Quote, alle anderen nicht. Angesichts von derzeit
3.150 Flüchtlingen in Traiskirchen bitte er "die anderen Bundesländer
dringend, die Quote zu erfüllen", so Pröll, der auch einen Appell an
den Bundeskanzler richtete: "Der Bundeskanzler ist in seiner
Generalkompetenz in einer derartig herausfordernden humanitären Frage
gefordert. An den Bundeskanzler geht daher die dringende Bitte, dass
er sich darum bemüht, dass auf europäischer Ebene diese Problemfelder
entsprechend gelöst werden." Außerdem richtete Pröll an den
Bundeskanzler auch "den dringenden Appell, auch mit den
Regierungschefs der Nachbarländern in Dialog zu treten". So verwies
der Landeshauptmann auf die Tatsache, dass in der Tschechischen
Republik derzeit nur 600 Flüchtlinge beherbergt werden.

Seit Ende Mai habe Niederösterreich rund 300 zusätzliche Quartiere
geschaffen, bis Monatsende werden weitere 200 geschaffen und in der
Arena Nova in Wiener Neustadt werden derzeit 400 Plätze eingerichtet,
informierte Pröll. An den zuständigen Flüchtlingsreferenten Landesrat
Androsch sei der Auftrag ergangen, "für die Quotenerfüllung weiter zu
sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass durch Maßnahmen
Traiskirchen entlastet wird", betonte er.

"Betrugsbekämpfung ist etwas wichtiges, aber Betrugsbekämpfung
rechtfertigt mit Sicherheit keine Willkür und auch keinen
Generalverdacht", stellte Landeshauptmann Pröll zum Thema
Kontoeinschau fest. Die richterliche Entscheidung sei daher "ganz
wichtig".

Landeshauptmann Schützenhofer sprach im Zusammenhang mit dem heutigen
Zusammentreffen mit Landeshauptmann Pröll in St. Pölten von einem
"schönen Symbol". Er sei dankbar, "dass wir in der Frage der
Kontoöffnung rasch miteinander kommuniziert haben", so Schützenhöfer.
Es sei sehr wichtig zu wissen, "dass eine Lösung kommen wird, die
lautet, erst bei begründetem Verdacht kann gehandelt werden, das muss
dann ein richterlicher Entscheid sein und man kann berufen."
Zur Asylfrage stellte Schützenhöfer fest: "Es fehlt ein solidarisches
Europa. Wir können die Welt allein in Österreich nicht retten." Es
brauche eine "europaweite solidarische Diskussion", betonte der
steirische Landeshauptmann.

Abschließend sprach Schützenhofer auch das Thema Finanzausgleich an.
Für manche Bundesländer orte er "eine Kluft zwischen dem, was man
bekommt, und dem, was man an Bevölkerung hat."

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