Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche
Utl.: Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche =
Wien (PK) - Intensive Ausschussarbeit prägt die kommende
Parlamentswoche, zudem werden Besuche aus China und der Ukraine
erwartet. Gespräche finden auch mit der UN-Sonderbeauftragten für
Katastrophenvorsorge und mit einer Delegation des American Jewish
Committee statt.
Montag, 22. Juni
10.00 Uhr: Eine rund 30-köpfige chinesische Delegation stattet
Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf einen Besuch ab.
11.00 Uhr: Einen weiteren Besuch erwartet Kopf an diesem Tag von
einer ukrainische Jugend-NGO.
Dienstag, 23. Juni
08.30 Uhr: Die UN-Sonderbeauftragte für Katastrophenvorsorge und
Leiterin des UN-Büros zur Reduzierung von Katastrophenrisiken
(UNISDR), Margareta Wahlström, trifft mit Mitgliedern des EZA-
Unterausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.
10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine
Prüfungstätigkeit fort. Diesmal sind die beiden ehemaligen Kärntner
Landesräte Josef Martinz (10.00 Uhr) und Karl Pfeifenberger (13.00
Uhr) sowie Karl Markut (16.00 Uhr), Mitglied des Kärntner Landtages,
als Auskunftspersonen geladen.
12.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss steht zunächst der Bericht des
Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur,
Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der EU für das laufende
Jahr auf dem Programm. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich.
Danach steht ein Gesetzesantrag der Opposition auf dem Programm, der
die Ausweitung der Prüfbefugnis der Volksanwaltschaft auf
ausgegliederte Unternehmen vorsieht. Grüne und NEOS sprechen sich
zudem für die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen in
Wien aus. Ein weiterer Antrag zielt auf einen nachhaltigen und
leistbaren Wohnbau ab. Ein Block mit Medienthemen wird mit einer
Änderung des Privatradiogesetzes, des ORF-Gesetzes und anderen
Materien eingeleitet. Das Gesetzespaket soll vor allem administrative
Erleichterungen für die Unternehmen bringen. Mitverhandelt werden
Oppositionsanträge, die sich unter anderem gegen das Anhörungsrecht
der jeweiligen Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-
LandesdirektorInnen wenden, und zudem anregen, Inhabern von
Hörfunklizenzen ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre
Zeit zu geben, um das Programm auf die Beine zu stellen. Auch eine
Senkung der Rundfunkgebühren und die Forderung nach mehr Transparenz
bei der Inseratenvergabe durch eine Änderung des
Medientransparenzgesetzes stehen im Raum. In öffentlicher Sitzung
werden dann die Jahresberichte 2013 und 2014 des ORF verhandelt sowie
der Kommunikationsbericht 2013.
14.00 Uhr: Mit einer aktuellen Aussprache plant der Familienausschuss
seine Beratungen zu starten, um sich dann mit zehn parlamentarischen
Initiativen auseinanderzusetzen. Deren Themenpalette reicht von
Verbesserungen für Pflegeeltern hinsichtlich Elternkarenz und
Kinderbetreuungsgeld über unterschiedliche Fragen der
Familienbeihilfe, die soziale Absicherung von Eltern im Falle eines
Kindstods bis hin zur Forderung nach Zusammenführung der
Geldleistungen für Familien. Abgeordnete sprechen sich zudem für die
Verankerung der zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass und
die Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahre aus.
16.00 Uhr: Ihren Wien-Besuch nimmt eine Delegation des American
Jewish Committee (AJC New York) zum Anlass, auch mit den
außenpolitischen SprecherInnen der Parlamentsparteien ein Gespräch zu
führen.
Mittwoch, 24. Juni
09.30 Uhr: Die Rechnungshofprüfung der Verbund International GmbH,
der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung und
der Finanzsituation der Technischen Universität Wien stehen diesmal
im Zentrum des Rechnungshofausschusses. Eine Aktuelle Aussprache soll
sich mit der Kontrollarchitektur auf EU-Ebene und der EU-
Finanzkontrolle befassen.
10.00 Uhr: Der Umweltausschuss plant ebenfalls eine Sitzung.
11.00 Uhr: Aufgrund der Vorkommnisse rund um das Burgtheater und der
Bundestheater-Holding, womit sich auch der Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses befasst hat, beabsichtigt die Bundesregierung
nun, die Stellung der Bundestheater-Holding GmbH gegenüber ihren
Tochtergesellschaften in wirtschaftlicher und koordinativer Hinsicht
zu stärken. Auch soll die Basisabgeltung der Bundestheater erhöht
werden. Die entsprechende Regierungsvorlage wird im Kulturausschuss
verhandelt. Dazu kommt eine kleine technische Änderung des
Kunstförderungsgesetzes.
11.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen
Rats am 25. und 26. Juni zusammen. Wie immer stehen dabei der
Bundeskanzler und der Außenminister den Ausschussmitgliedern zur
Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die Debatte von den Themen
Migration und Griechenland beherrscht wird. Der Ausschuss ist
öffentlich.
13.00 Uhr: Im Justizausschuss sollen zur Strafrechtsreform zunächst
die ExpertInnen in einem Hearing das Sagen haben. Der Ausschuss wird
sich am 30. Juni dann noch einmal mit dem Thema befassen. Auch die
Änderungen im Erbrecht stehen am 24. Juni zur Diskussion. Zudem liegt
ein Auslieferungsabkommen mit Brasilien vor. Österreich will auch
seinen Vorbehalt zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
zurückziehen. Anträge zum Handelsvertretergesetz und zur
Zivilprozessordnung runden die geplante Tagesordnung ab.
13.15 Uhr: Für die Tagesordnung des Hauptausschusses sind die
Verlängerungen der Entsendungen zu den Missionen in Mali und in der
Demokratischen Republik Kongo sowie die Aktualisierung des Übungs-
und Ausbildungsplans des Bundesheeres vorgesehen. Die
Geschäftsberichte des Nationalfonds, des Entschädigungsfonds und des
Fonds zur Instandhaltung jüdischer Friedhöfe stehen ebenfalls zur
Debatte.
14.00 Uhr: Schließlich tagt auch der Forschungsausschuss.
Donnerstag, 25. Juni
09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss sollen die beiden
ehemaligen KLH-Aufsichtsratsvorsitzenden Günther Pöschl (9.00 Uhr)
und Dietmar Schwarzenbacher (12.00 Uhr) sowie Klaus Bussfeld (15.00
Uhr), ehemaliger Aufsichtsrat der Hypo, befragt werden.
09.00 Uhr: Zum Themenkomplex TTIP (Handelsabkommen zwischen der EU
und den USA) und CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada)
hält der Petitionsausschuss ein Hearing ab, zumal dazu eine Petition
und zwei Bürgerinitiativen vorliegen. Der Ausschuss wird sich darüber
hinaus mit 42 weiteren Bürgeranliegen befassen.
10.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz tritt zusammen.
14.00 Uhr: Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche hält der
Wissenschaftsausschuss ab. Auf dem Programm stehen der
Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrats über die
Jahre 2012, 2013 und 2014 sowie Berichte hinsichtlich der Evaluierung
zugangsgeregelter Studien. In diesen Punkten ist der Ausschuss
öffentlich. Es folgt eine Aktuelle Aussprache. Zudem befassen sich
die Ausschussmitglieder mit Anträgen von Abgeordneten, in denen die
Senkung des Hochschülerschaftsbeitrags, die Sicherstellung der
Frauen- und Geschlechterforschung an den Universitäten, die Umsetzung
der Studienplatzfinanzierung und Studiengebühren als rückzahlbares
Bildungsdarlehen thematisiert werden.
(Schluss) jan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA
