VP-Leeb: Im Stadthallenbad geht immer mehr Steuergeld baden

Utl.: Millionengrab für Steuerzahler wird teurer und teurer =

Wien (OTS) - "Im Stadthallenbad geht immer mehr Steuergeld baden. Die
vollkommen verkorkste Sanierung wird für den Steuerzahler mit jedem
Tag teurer", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb in Reaktion auf
die heutige mediale Berichterstattung.

Die Vorgeschichte der Sanierung des Stadthallenbades ist hinlänglich
bekannt. Der Baubeginn fand im Jahr 2010 statt, darauf folgten
Zeitverzögerungen und 2012 ein vollkommen ohne Not und aus rein
populistischen Beweggründen von Stadtrat Oxonitsch und dem
Geschäftsführer der Wien Holding Hanke verhängter Baustopp. Man
wollte, wie selbst der Stadtrechnungshof in einem Bericht aufdeckte,
vom eigenen Versagen in der Vorplanungsphase und im Projektmanagement
ablenken und politische Lösungskompetenz vortäuschen.

Der Baustopp hat natürlich noch viel größere Probleme ausgelöst als
die durch mangelhafte Grundlagenerhebung verkorkste Sanierung ohnehin
schon darstellte. Ebenso hat sich die finanzielle Belastung dadurch,
wie sich nun Schritt für Schritt herausstellt, noch einmal eklatant
erhöht und der Haftungsstandpunkt für die Stadt Wien verschlechtert.
Seit Verhängung des Baustopps wird jeder Schritt der
Stadthallenbetriebs GmbH, die nunmehr Wiener Sportstätten Betriebs
GmbH heißt, durch einen Anwalt begleitet. Auch die Kosten dafür gehen
mittlerweile in die Millionen und sind vom Steuerzahler zu tragen.

Die von der Stadthalle eingeleitete gerichtliche Beweissicherung
kostet nach Schätzungen Beteiligter zwischen zwei und drei Millionen
Euro. Und die Wiener Sportstätten Betriebs GmbH schreckt auch nicht
davor zurück, teilweise ans Absurde grenzende Klagen und Klagssummen
einzubringen, was ebenfalls zu Lasten des Eigentümers geht.

Der Eigentümer ist nach wie vor die Stadt Wien, also der Wiener
Steuerzahler. Die Strategie der Stadt kann kurz folgend umschrieben
werden: "Haltet den Dieb". Man versucht die Kosten aus Baustopp,
Beweissicherung und eigener Inkompetenz, ohne Rücksicht auf Kosten
und zusätzlich entstehenden betriebswirtschaftlichen Schaden, an
möglichst viele beteiligten Firmen abzuwälzen.

Sicherheitshalber wird jede offene Forderung an die Stadthalle mit
absurden Gegenforderungen abgeschmettert, was zu weiteren Kosten für
Anwalt und Gerichte und damit den Steuerzahler führt. Die
involvierten Unternehmen sollen durch diese absurde Gegenforderungen
eingeschüchtert, zum Rückzug gezwungen und in Existenzängste
getrieben werden.

Politisch hinterfragenswürdig ist jedenfalls das Vorgehen, besser
gesagt der Rundumschlag der Geschäftsführung, der Wiener Sportstätten
Betriebs GmbH. Wer weiß im Rathaus, bei den zuständigen Stellen von
Oxonitsch und Brauner (Wien Holding gehört zum Ressort Brauner)
überhaupt Bescheid und in welchem Ausmaß? "Diese Vorgehensweise ist
jedenfalls nicht mit den in der Stadtverfassung festgeschriebenen
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu
vereinbaren! Das ist reine Willkür und ein Rundumschlag bei dem der
größtmögliche Schaden hinterlassen wird", so Leeb.

"Die Zeche dafür, 25 Millionen Euro,das sind fast 50% mehr als die
seinerzeit genehmigten Kosten von 17 Millionen Euro, hat der
Steuerzahler zu tragen. Und zwar in vollem Umfang. Die politische
Verantwortung liegt bei Stadträtin Brauner und Stadtrat Oxonitsch.
Die heute via Medien getroffene Aussage des Sprechers des
Stadthallen-Bades, dass die Kosten nach wie vor im genehmigten Rahmen
lägen, ist jedenfalls als sehr mutig einzustufen. Entweder man hat
komplett den Überblick verloren oder es wird die Unwahrheit gesagt.
Beides jedenfalls ist inakzeptabel!", so Leeb abschließend.

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