Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Sie brauch'n an Richter“

Utl.: Ausgabe vom 19. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Misstrauen, und zwar Misstrauen gegenüber der
weisungsunterworfenen Verwaltung und der weisungsbefugten Politik:
Das trifft ziemlich genau das allgemeine Stimmungsbild der Bürger
gegenüber ihrem Staat. Dessen ist sich natürlich auch die Politik
bewusst - und deshalb ist sie ständig auf der Suche nach Entlastung.

Sie findet sie immer häufiger beim Richterstand.

Am Donnerstag war es - wieder einmal - am Verfassungsgerichtshof der
Republik, dem Offensichtlichen auch endlich unmissverständlich zur
Durchsetzung zu verhelfen: dass nämlich Kontrolle ohne vollen Zugang
zu allen relevanten Dokumenten unmöglich ist. Weshalb künftig alle
Akten dem U-Ausschuss ungeschwärzt vorzulegen sind. An der
Verpflichtung der untersuchenden Abgeordneten zur Verschwiegenheit
ändert das selbstredend nichts. (Ob sich die Mandatare auch daran
halten, wird ein aktuelles Urteil über den Zustand des heimischen
Parlamentarismus erlauben.)

Am selben Tag vereinbarten SPÖ, ÖVP und Grüne, dass ein Richter die
geplante Konteneinsicht der Finanzbehörden absegnen muss.

Das Vertrauen ist passé, Kontrolle und Transparenz der Obrigkeit ist
angesagt. Allerdings ist es dazu in Österreich noch ein sehr weiter
Weg.

Das Schlagwort vom "Richterstaat" wird in der Regel zur Beschreibung
einer negativen Entwicklung gebraucht: für einen die Demokratie
gefährdenden Zustand, in dem die Entscheidungen von Richtern den
Spielraum der gewählten Politik in unzulässiger Form einschränken.
Meist sind es natürlich Politiker, dies sich darüber erregen, dass
ihnen unbequeme Richtersprüche in die Quere kommen. In Österreich
flüchtet sich die Politik immer öfter unter den Prestigemantel des
Richterstands. Nur als Beispiel: Die bisher offenste und
schonungsloseste Aufarbeitung des Hypo-Debakels erfolgte unter dem
Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmtraud Griss.

Der Beruf des Richters, der Richterin, verlangt im Alltag nach einem
besonderen Menschenschlag. Das Gesetz, das Unabhängigkeit und
Unabsetzbarkeit garantiert, liefert dabei nur den formalen Rahmen.
Mit Leben müssen diese Normen dann schon mit Charakter zum Leben
erweckt werden.

Hoffentlich verfällt die in die Enge geratene Politik nun nicht auf
die Idee, dass sie sich eigentlich diesen Berufsstand wieder enger
zur Brust nehmen könnte.

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