LR Anschober: Ich warne ÖVP und SPÖ vor der Übernahme blauer Politik

Utl.: Wiedereinführung von Grenzkontrollen der falsche Weg, der die
Falschen trifft =

Linz (OTS) - "Die Wahlkämpfe in der Steiermark und im Burgenland
haben eindrucksvoll bewiesen: wenn Teile von rot und schwarz
versuchen, blaue Politik zu kopieren, dann befeuert das die FPÖ und
führt die FPÖ zum Wahlsieg. Ich appelliere daher eindringlich an ÖVP
OÖ und SPÖ OÖ diese gescheiterte und in Wirklichkeit seit Haiders
Zeiten wiederholte Strategie in Oberösterreich nicht zu wiederholen.
Wir brauchen im OÖ Wahlkampf einen Wettstreit um die Zukunftslösungen
wie die notwendige Bildungsreform, die dringliche Standortsicherung,
die erforderliche Arbeitsmarktoffensive, das Klima im Land uvam
anstatt eines Wettlaufes in Sachen Populismus", fordert
Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober.

Entschieden wendet sich Anschober gegen die Forderung von LH
Pühringer nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen als Maßnahmen
gegen illegale Schlepper: "Die von der FPÖ seit Jahren geforderte
Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nach allen bisherigen
Erfahrungen keine effiziente Maßnahme gegen illegale Schlepper,
sondern trifft vorrangig AsylwerberInnen, die sich auf der Flucht vor
Krieg und Terror befinden. Schlepper jagen die AsylwerberInnen über
die Grenzen, können also vor allem im Innenland gestellt werden.
Holen wir uns doch einen Fachexperten der UNODC, der UNO-Behörde
gegen Menschenhandel mit Sitz in Wien, in den OÖ. Landtag" schlägt
Anschober vor.

Anschober: "Ich bin überzeugt davon, dass die Stimmung in
Oberösterreich und die Haltung der BürgerInnen ganz anders ist:
selbst nach der gestrigen ÖVP-Umfrage sehen 78% der
OberösterreicherInnen eine "Verantwortung, Kriegsflüchtlingen zu
helfen und sie bei uns aufzunehmen." Bereits 1000 BürgerInnen
engagieren sich in OÖ ehrenamtlich für die Integration von
AsylwerberInnen. Auf dieses Oberösterreich bin ich wirklich stolz und
diese positive Stimmung der Solidarität darf nicht durch Populismus
beschädigt werden."

Anschober: "Ja, es braucht nicht weniger Europa, sondern es braucht
europäische Solidarität etwa bei der Quotenregelung, aber auch bei
Maßnahmen gegen illegale Schlepper. Die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen ist dafür der falsche Weg, der die Falschen trifft."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print