VSStÖ Linz Vorsitzende Gazal Sadeghi: Mikl-Leitner verstößt gegen das Unionsrecht!

Utl.: Die Vorkommnisse zur derzeitigen Asylpolitik in Österreich
sind besorgniserregend. Die Aussagen der Innenministerin
Mikl-Leitner könnten sogar unionsrechtswidrig sein. =

Linz (OTS) - Die neue Vorsitzende des VSStÖ Linz Gazal Sadeghi drängt
Österreich dazu, seine Flüchtlingspolitik schleunigst zu überdenken.

"Schuld daran, dass sich so viele Menschen auf der Flucht befinden,
ist die kriegsfördernde westliche Politik. Unser Wohlstand basiert
darauf, dass wir jahrzehntelang andere Länder ausgebeutet haben und
nach wie vor ausbeuten. Ihnen nun kein Asyl gewähren zu wollen,
übertritt jedes Maß an Unmenschlichkeit!", führt Sadeghi aus.

Innenministerin Mikl-Leitners (ÖVP) Asylpolitik ist nur die Spitze
des Eisbergs. Zusätzlich will sie nur die sogenannten Dublin-Fälle
behandeln und somit die Abschiebungen und Rückführungen vorantreiben,
jedoch die restlichen Asylanträge ruhen lassen.

"Mit den bereits existierenden Zeltstädten propagiert sie nicht nur
fälschlicherweise, dass das "Boot voll sei", es stellt sich auch die
Frage, ob ihre gesetzten Amtshandlungen rechtswidrig sind. Das
Ruhenlassen der Anträge führt zu einer Verletzung des Art. 4 EUV,
welcher ein Loyalitätsgebot zwischen Mitgliedstaaten normiert", so
Selma Music, Jus-Studentin und Frauensprecherin des VSStÖ Linz.

"Andere EU-Mitgliedstaaten werden durch die Verlangsamung des
Asylverfahrens benachteiligt, da sie automatisch mehr Flüchtlinge
aufnehmen müssen und Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv
wirkt.", so Franz Leidenmühler, Univ.- Prof. für Europarecht.

Ob eine Vertragsverletzung vorliegt, kann nur von der Europäischen
Kommission festgestellt werden, Einzelpersonen haben keinen Anspruch
auf so ein Verfahren. Auf ihrer Homepage kann man die Europäische
Kommission als Einzelperson auf eine mögliche Rechtswidrigkeit
hinweisen.

Sollte ein Vertragsbruch durch Mikl-Leitner und somit der Republik
Österreich vorliegen, würden auf Österreich hohe Sanktionen
zukommen.

Ein Rücktritt Mikl-Leitners wäre damit unabdingbar.

Aus diesem Grund ruft der VSStÖ Linz dazu auf, das Formular auf der
Homepage der Europäischen Kommission zahlreich zu nutzen, und damit
die Rechtswidrigkeit aufzuzeigen.

Hierzu der Link zu dem Beschwerdeformular:
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/complaint_form_de.htm

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