- 16.06.2015, 19:30:01
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Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Europas Zerstörer“
Ausgabe vom 17. Juni 2015
Utl.: Ausgabe vom 17. Juni 2015 =
Wien (OTS) - "Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder
lesen, wie zum Beispiel hier von diesen..."
...Europas Politik echauffiert sich gewaltig über die Gründung einer
ziemlichen Rechtsaußen-Fraktion im Europa-Parlament unter Führung von
Marine Le Pen. Die FPÖ ist natürlich voll mit dabei, und mit den
zusätzlichen Millionen an "Klubförderung" lässt sich die EU noch
leichter abschaffen. Mit von der Partie ist auch ein polnischer
Abgeordneter, dessen Partei die Wiedereinführung der Todesstrafe
fordert. Das widerspricht zwar europäischen Grundsätzen, doch wer in
der Politik muss heutzutage noch Grundsätze haben?
Bei Christ- und Sozialdemokraten ist die Empörung groß, die rechten
Recken würden bloß das europäische Einigungswerk zerstören wollen.
In all der Aufregung ist den Europaparlamentariern entgangen, dass
die Innenminister der EU-Staaten am selben Tag die verpflichtende
Quote für Flüchtlinge beerdigt haben. Ab nun wird eine freiwillige
Quote der Aufteilung der Schutzsuchenden diskutiert. Wie erfolgreich
diese Freiwilligkeit sein wird, lässt sich an so manchem
österreichischen Bundesland ablesen.
Wer sind also nun die Zerstörer Europas? Die ganz Rechten oder
EU-Ministerräte, die zwar beim Geldverteilen ihre Quote aufrunden,
doch bei Flüchtlingen nichts mehr davon wissen wollen?
Die Europäische Union hat in einem aktuellen Vertrauensindex
(Sora-Umfrage) grottenschlechte Werte, und das darf wirklich nicht
verwundern. Denn die Ratssitzungen der Minister bieten ein Bild des
Jammers. Die EU-Finanzminister spielen den "wilden Mann" bei
Griechenland, obwohl sie wissen, dass auch ein Grexit unglaublich
teuer werden wird. Die Innenminister können sich in der
Flüchtlingspolitik nicht einigen, obwohl alle zustimmen, dass die
geltenden Bestimmungen Schrott sind.
In der Politik wird neuerdings wieder gerne über Führungsqualitäten
diskutiert - "Leadership", wie man so schön sagt.
Wo bleibt "Leadership" in Europa? Weit und breit ist niemand zu
sehen, der den jeweiligen 28 nationalen Ministern klarmacht, dass sie
gerade dabei sind, Europa zu zerstören.
Le Pen und ihrer neuen EU-Fraktion geht es wie der FPÖ in Österreich:
Sie muss gar nichts beweisen, sondern braucht nur das Unvermögen von
Regierenden kommentieren.
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