Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Europas Zerstörer“

Ausgabe vom 17. Juni 2015

Wien (OTS) - "Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen, wie zum Beispiel hier von diesen..."

...Europas Politik echauffiert sich gewaltig über die Gründung einer ziemlichen Rechtsaußen-Fraktion im Europa-Parlament unter Führung von Marine Le Pen. Die FPÖ ist natürlich voll mit dabei, und mit den zusätzlichen Millionen an "Klubförderung" lässt sich die EU noch leichter abschaffen. Mit von der Partie ist auch ein polnischer Abgeordneter, dessen Partei die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert. Das widerspricht zwar europäischen Grundsätzen, doch wer in der Politik muss heutzutage noch Grundsätze haben?

Bei Christ- und Sozialdemokraten ist die Empörung groß, die rechten Recken würden bloß das europäische Einigungswerk zerstören wollen.

In all der Aufregung ist den Europaparlamentariern entgangen, dass die Innenminister der EU-Staaten am selben Tag die verpflichtende Quote für Flüchtlinge beerdigt haben. Ab nun wird eine freiwillige Quote der Aufteilung der Schutzsuchenden diskutiert. Wie erfolgreich diese Freiwilligkeit sein wird, lässt sich an so manchem österreichischen Bundesland ablesen.

Wer sind also nun die Zerstörer Europas? Die ganz Rechten oder EU-Ministerräte, die zwar beim Geldverteilen ihre Quote aufrunden, doch bei Flüchtlingen nichts mehr davon wissen wollen?

Die Europäische Union hat in einem aktuellen Vertrauensindex (Sora-Umfrage) grottenschlechte Werte, und das darf wirklich nicht verwundern. Denn die Ratssitzungen der Minister bieten ein Bild des Jammers. Die EU-Finanzminister spielen den "wilden Mann" bei Griechenland, obwohl sie wissen, dass auch ein Grexit unglaublich teuer werden wird. Die Innenminister können sich in der Flüchtlingspolitik nicht einigen, obwohl alle zustimmen, dass die geltenden Bestimmungen Schrott sind.

In der Politik wird neuerdings wieder gerne über Führungsqualitäten diskutiert - "Leadership", wie man so schön sagt.

Wo bleibt "Leadership" in Europa? Weit und breit ist niemand zu sehen, der den jeweiligen 28 nationalen Ministern klarmacht, dass sie gerade dabei sind, Europa zu zerstören.

Le Pen und ihrer neuen EU-Fraktion geht es wie der FPÖ in Österreich:
Sie muss gar nichts beweisen, sondern braucht nur das Unvermögen von Regierenden kommentieren.

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