WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Brüchige Allianz der Irrlichter" - von Wolfgang Tucek

Das rechtsextreme Bündnis im EU-Parlament erhält Millionen, um gegen die EU zu arbeiten. Die Hoffnung bleibt, dass diese Allianz nicht lange besteht.

Wien (OTS) - Wirtschaftspolitische Irrlichter und EU-Gegner gewinnen im EU-Parlament zumindest vorübergehend mehr Gewicht. Denn ein Jahr nach der EU-Wahl haben sie es geschafft: Frankreichs rechtsextremer Front National, die Islam-Gegner von der niederländischen Freiheitspartei PVV, der rechtsradikale und separatistische Vlaams Belang aus Belgien, die italienische Lega Nord und die FPÖ haben Abgeordnete aus zwei weiteren EU-Staaten für eine eigene Fraktion gefunden. Denn zu den mindestens 25 Abgeordneten, die eine Fraktion haben muss, fehlen der FN allein nur zwei.

Schwieriger zu erfüllen war die Quote von sieben Ländern. Jetzt sind zwei Kollegen vom polnischen Kongress der Neuen Rechten an Bord, der Polens EU-Austritt und die Todesstrafe anstrebt. Und Janice Atkinson macht mit, eine frühere Abgeordnete der UK-Independence-Party, die dort wegen eines Spesenskandals ausgeschlossen wurde.

Eine feine Truppe, und das Beste: Sie erhalten üppige Zuwendungen von den EU-Steuerzahlern, damit sie gegen Europa arbeiten. Nach Berechnungen des britischen Thinktanks Open Europe dürfte die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" über die nächsten vier Jahre um die 17 Millionen Euro ausgeben, falls sie wirklich so lang existierten sollte. Zudem erhalten die neuen Verbündeten mehr Redezeit, Personal und zusätzliche Räume in den Parlamentsgebäuden.

Damit verfolgen sie wirtschaftspolitisch eigenwillige Ziele:
FN-Chefin Marine Le Pen gab gleich zu Beginn die Parole aus, dass die Auflösung der Eurozone angestrebt werde. Selbst bei den größten Querdenkern unter den europäischen Ökonomen gibt es kaum Anhänger dieser Strategie. Das Finanzministerium hat für diesen Fall einen Verlust von 40 Milliarden Euro für Österreich ausgerechnet, das Wifo geht von einem Einbruch des BIPs um gut 31 Milliarden Euro aus. Dennoch liebäugelt auch die FPÖ immer wieder gern mit dem Euro-Exit.

Bleibt als Trost, dass die neue Fraktion wohl nicht allzu lang bestehen bleiben wird. Denn Nationalisten tun sich bei der europäischen Kooperation naturgemäß schwer. Der letzte Anlauf einer Rechts-außen-Fraktion hat nur ein paar Monate gehalten. Dann bezeichnete die damalige Neofaschistin Alessandra Mussolini Rumänen als "kriminelle Zigeuner". Die Großrumänische Partei, die größten Wert auf Differenzierung zwischen Roma und Rumänen legt, kündigte daraufhin die Allianz.

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