WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Brüchige Allianz der Irrlichter" - von Wolfgang Tucek

Utl.: Das rechtsextreme Bündnis im EU-Parlament erhält Millionen, um
gegen die EU zu arbeiten. Die Hoffnung bleibt, dass diese
Allianz nicht lange besteht. =

Wien (OTS) - Wirtschaftspolitische Irrlichter und EU-Gegner gewinnen
im EU-Parlament zumindest vorübergehend mehr Gewicht. Denn ein Jahr
nach der EU-Wahl haben sie es geschafft: Frankreichs rechtsextremer
Front National, die Islam-Gegner von der niederländischen
Freiheitspartei PVV, der rechtsradikale und separatistische Vlaams
Belang aus Belgien, die italienische Lega Nord und die FPÖ haben
Abgeordnete aus zwei weiteren EU-Staaten für eine eigene Fraktion
gefunden. Denn zu den mindestens 25 Abgeordneten, die eine Fraktion
haben muss, fehlen der FN allein nur zwei.

Schwieriger zu erfüllen war die Quote von sieben Ländern. Jetzt sind
zwei Kollegen vom polnischen Kongress der Neuen Rechten an Bord, der
Polens EU-Austritt und die Todesstrafe anstrebt. Und Janice Atkinson
macht mit, eine frühere Abgeordnete der UK-Independence-Party, die
dort wegen eines Spesenskandals ausgeschlossen wurde.

Eine feine Truppe, und das Beste: Sie erhalten üppige Zuwendungen von
den EU-Steuerzahlern, damit sie gegen Europa arbeiten. Nach
Berechnungen des britischen Thinktanks Open Europe dürfte die
Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" über die nächsten
vier Jahre um die 17 Millionen Euro ausgeben, falls sie wirklich so
lang existierten sollte. Zudem erhalten die neuen Verbündeten mehr
Redezeit, Personal und zusätzliche Räume in den Parlamentsgebäuden.

Damit verfolgen sie wirtschaftspolitisch eigenwillige Ziele:
FN-Chefin Marine Le Pen gab gleich zu Beginn die Parole aus, dass die
Auflösung der Eurozone angestrebt werde. Selbst bei den größten
Querdenkern unter den europäischen Ökonomen gibt es kaum Anhänger
dieser Strategie. Das Finanzministerium hat für diesen Fall einen
Verlust von 40 Milliarden Euro für Österreich ausgerechnet, das Wifo
geht von einem Einbruch des BIPs um gut 31 Milliarden Euro aus.
Dennoch liebäugelt auch die FPÖ immer wieder gern mit dem Euro-Exit.

Bleibt als Trost, dass die neue Fraktion wohl nicht allzu lang
bestehen bleiben wird. Denn Nationalisten tun sich bei der
europäischen Kooperation naturgemäß schwer. Der letzte Anlauf einer
Rechts-außen-Fraktion hat nur ein paar Monate gehalten. Dann
bezeichnete die damalige Neofaschistin Alessandra Mussolini Rumänen
als "kriminelle Zigeuner". Die Großrumänische Partei, die größten
Wert auf Differenzierung zwischen Roma und Rumänen legt, kündigte
daraufhin die Allianz.

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