Westliche Landeshauptleute beurteilen Nachbesserungen bei Steuerreform positiv

Utl.: Haslauer, Platter und Wallner: Wichtige Etappe geschafft,
Verbesserungen müssen aber noch ins Ziel gebracht werden =

Salzburg (OTS) - Vorsichtig positiv beurteilen die drei
Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Mag. Markus Wallner
(Vorarlberg) und Dr. Wilfried Haslauer (Salzburg) die heute, 16.
Juni, vom Ministerrat beschlossenen geänderten Bestimmungen in der
Steuerreform. In harten aber fairen Verhandlungen mit der
Bundesregierung haben die Forderungen der drei westlichen
Bundesländer weitestgehend Berücksichtigung gefunden. "Der Einsatz in
Wien hat vorläufig Früchte getragen. Damit haben wir eine wichtige
Etappe geschafft, aber es gilt, weiter konzentriert darauf zu achten,
dass diese Vorlage nun auch ins Ziel kommt", weisen die
Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg darauf hin, dass
der endgültige Beschluss im Parlament noch ausständig ist.
"Die Minister Mitterlehner und Schelling haben unsere berechtigten
Einwände aufgegriffen und bei den Verhandlungen innerhalb der
Bundesregierung durchgesetzt. Es wurde erreicht, dass übertriebene
Härten bzw. Ungleichbehandlungen in der Grunderwerbssteuer, gerade
bei der Übergabe von Immobilien im betrieblichen und privaten Bereich
vermieden werden", betonten Platter, Wallner und Haslauer unisono. So
ist jetzt in der Gesetzesvorlage verankert, dass bei der Übertragung
im Familienverband Gegenleistungen wie Wohnrechte oder
Erbauszahlungsverpflichtungen bei der Berechnung der
Bemessungsgrundlage nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen
eingerechnet werden. Das gilt auch für betriebliche Übergaben im
Familienverband. Dadurch kommen innerhalb der Familie die günstigeren
Steuersätze voll zur Anwendung und bei den Betrieben greift der
Freibetrag von Euro 900.000 beziehungsweise der pauschale Steuersatz
von 0,5 Prozent. "Damit bleiben innerfamiliäre Übergaben von
Eigenheimen und Betrieben leistbar und eine ungerechtfertigte
Belastung wurde beseitigt", zeigten sich die Landeshauptleute
zufrieden. Aus dem Finanzministerium kam zudem die Bestätigung, dass
in der Frage der Mehrwertsteuer wie gefordert ein Splitting
vorgesehen ist, bei dem der Bereich Verpflegung weiterhin nur mit
zehn Prozent verrechnet wird. Für Pauschalangebote (Zimmer mit
Frühstück, Halbpension) soll gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
Österreich ein praktikabler Aufteilungsschlüssel erarbeitet werden.
Ähnliches gilt auch für das Thema der Abschreibungen.
Beschluss im Nationalrat steht noch aus
"Die wichtigsten Giftzähne wurden aus unserer Sicht gezogen",
beurteilten die drei Landeshauptleute die Regierungsvorlage. Damit
sei eine wichtige Hürde genommen worden, aber man werde jedenfalls im
parlamentarischen Prozess darauf achten, dass die Vereinbarungen
tatsächlich entsprechend umgesetzt werden. "Die letzten Meter sind
jetzt noch besonders wichtig", so Haslauer, Platter und Wallner
abschließend.

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