BZÖ-Korak: LH Kaiser wird aufgefordert die Asylquotenregelung mit dem Bund aufzukündigen
BZÖ erneuert Forderung nach sofortiger Einführung von temporären Grenzkontrollen.
Klagenfurt (OTS) - Nachdem sich der EU-Innenministerrat in Luxemburg nicht auf eine verbindliche Flüchtlingsquote einigen konnte, fordert LAbg. Willi Korak Konsequenzen: "Österreich ist eines der meist belasteten Länder. Wenn sich Faymann und Co auf europäischer Ebene nicht durchsetzen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist unumgänglich, dass temporäre Grenzkontrollen sofort eingeführt werden. Nicht einzusehen ist, dass Österreich die Zeche für das Scheitern auf europäischer Ebene zahlen soll. LH Kaiser muss sich endlich für Kärnten stark machen und die mit dem Bund vereinbarte Quotenregelung aufkündigen. Wenn sich die Herrschaften in der EU nicht einigen können, ist nicht einzusehen, dass ein kleines Bundesland wie Kärnten sich an eine Quote halten muss. Viele wahnwitzige Gesetze, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, müssen sofort umgesetzt werden. Aber wenn es um die Asylfrage geht, scheitert eine europäische Union", so Korak.
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