Blümel: Steuerreform ist großer Erfolg für Bürger und Konjunktur

Mehr als sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler werden entlastet – Härtefälle für Wirtschaft vermieden – WIFO prognostiziert Konjunkturaufschwung

Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PD) "Die Steuerreform ist ein großer Erfolg im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und der Konjunkturankurbelung. Und sie ist das Ergebnis der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nachdem der Ministerrat heute die Regierungsvorlage für die Steuerreform beschlossen hat. "Unsere Hauptanliegen waren von
Anfang an die Entlastung der Bürger und die Belebung der Konjunktur. Das haben wir versprochen und das haben wir erreicht. Denn der Mittelstand trägt bereits die Hauptlast in unserem Land. Durch das Gesamtpaket können wir über sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler spürbar entlasten. Arbeitnehmer, Familien, Pensionisten, Landwirte und auch 900.000 Selbstständige profitieren", so Blümel. Als "wesentlich" bezeichnet der ÖVP-General, dass die Zusagen gegenüber der Wirtschaft eingehalten wurden. "Die Regierung hat die Bedenken ernst genommen und nach intensiven Verhandlungen gute Lösungen erzielt, um Härtefälle – vor allem im Gastronomie- oder Tourismusbereich – zu vermeiden", erklärt Blümel. ****

Die Steuerreform werde zahlreiche "positive Effekte" in Gang setzen, so Blümel, der auf die jüngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts verweist: "Der Umfang der Steuerreform mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro wird zu einem Konjunkturaufschwung führen und laut WIFO zu einer Steigerung der Haushaltseinkommen von 0,9 Prozent im Jahr 2016 führen." Es sei dem intensiven Einsatz der ÖVP-Verhandler zu verdanken, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht auf neuen Schulden oder Eigentumssteuern basiere: "Das wäre arbeitsplatzfeindlich und standortschädlich gewesen. Wir müssen an die Zukunft unseres Landes denken und deshalb war für die ÖVP von Anfang an klar, dass es keine Steuerreform auf Pump geben darf. Unser Ziel war und ist eine echte Entlastung und wirksame Konjunktur-Impulse. Mit der Steuerreform haben wir einen ersten wichtigen Schritt erreicht, dem noch viele folgen müssen. Wir sorgen weiter für Bewegung."

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