Hundstorfer: Neues Gesetz stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten

Ministerrat beschließt Gesetzesvorlage zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Wien (OTS/BMASK) - "Das neue Gesetz wird eine einfache, effiziente, schnelle, kostengünstige und dadurch eine insgesamt niederschwellige Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen und so künftig einen wesentlichen Beitrag zur Durchsetzung von Verbraucherrechten leisten", betont Sozialminister Hundstorfer, auf dessen Antrag die heute vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zur alternativen Streitbeilegung zurückgeht. Die neuen Regelungen seien "eine Chance für VerbraucherInnen und Unternehmen Konflikte in einem vertraulichen Umfeld gütlich beizulegen und damit eine echte Alternative zum ordentlichen Gerichtsweg", so der Sozialminister.****

Das Gesetz wurde in Umsetzung einer EU-Richtlinie geschaffen, deren Ziel die Schaffung eines unionsweit flächendeckenden Netzes alternativer Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften ist. Da Österreich im Bereich alternativer Streitbeilegung bis dato nicht über eine ausgeprägte Tradition verfügte, initiierte Hundstorfer frühzeitig das Pilotprojekt "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte", in dessen Rahmen man unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss überaus positive Erfahrungswerte im Bereich der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sammeln konnte. Die "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte" wird als Auffangschlichtungsstelle neben sieben anderen im Gesetz genannten Schlichtungsstellen sicherstellen, dass VerbraucherInnen ab 9. Jänner 2016 für Beschwerden aus Verträgen mit Unternehmen eine zuständige Stelle zur Verfügung steht.

Dabei gilt aber sowohl für VerbraucherInnen als auch Unternehmen dem Grunde nach das Prinzip der Freiwilligkeit. Alternative Streitbeilegung stellt ein Angebot dar, das genützt werden kann und soll. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die TeilnehmerInnen haben auf Grund der Kostenfreiheit des Systems und der Hemmung der Verjährungsfristen keine Nachteile zu erwarten. Insbesondere Unternehmer können die Teilnahmebereitschaft an Verfahren als vertrauensbildende Maßnahme zur Kundenbindung einsetzen. Insgesamt sei das neue Gesetz eine Chance für beide Seiten, langwierige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden, so der Sozialminister abschließend.

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