Asyl: Christian Ragger: Was beim ORF-Faktencheck übersehen wird

Vier Monate nach Abschluss des Asylverfahrens Anspruch auf volle Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - "Auch der ORF unterliegt mehreren Falschinformationen, denn ein Flüchtling, dessen Asylbescheid negativ beschieden wird, und der als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich verbleibt, hat nach vier Monaten Anspruch auf Mindestsicherung", nimmt der Obmann der FPÖ-Kärnten LR Mag. Christian Ragger Stellung zum vorliegenden "Faktencheck". Es sei daher nicht sachgerecht, wenn man nur die Kosten der Grundversorgung als Basis nehme. Diese Irreführung der Bevölkerung verlange nach Korrektur.

"Ein Drittel der Mindestsicherungsempfänger in Kärnten sind Ausländer, mit steigender Tendenz. Diese Migrationswelle ins Sozialsystem koste das Land und die Gemeinden rund zehn Millionen jährlich", rechnet Ragger vor. Es sei daher notwendig, dass Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte erst zwölf Monate nach Abschluss des Asylverfahrens und nicht wie bisher bereits nach vier Monaten einen Anspruch auf Mindestsicherung erwerben. Überdies sollte die Mindestsicherung für Ausländer, die nie ins Solidarsystem eingezahlt haben, nicht gleich hoch sein wie für Inländer", fordert Ragger.

Neben der notwendigen Änderung der Mindestsicherung mache sich die FPÖ-Kärnten für einen Asylstopp und die Einführung einer Kommission zur Aufklärung von Asylmissbrauch stark. Man werde entsprechende Anträge im Kärntner Landtag einbringen. "Die FPÖ unterstützt die Hilfe für Opfer von Gewalt und Krieg, sie protestiert aber dagegen, dass quasi in deren "Schlepptau" immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Sozialsystem einwandern und die entsprechenden Kontrollen viel zu lax sind. Gegen diesen Asylmissbrauch und Sozialtourismus treten wir auf", stellt Ragger abschließend klar.

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