Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Links, rechts greift zu kurz“

Utl.: Ausgabe vom 16. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Außenminister Sebastian Kurz erklärte zu negativen
Reaktionen auf seinen "Kürzt-Sozialleistungen-für-Osteuropäer"-Sager,
dass ihn "Kritik von linker Seite sehr unbeeindruckt" hinterlasse.
Das ist ein netter Satz für einen ÖVP-Politiker, geht allerdings am
Kern vorbei.

Denn "links" und "rechts", das sind mittlerweile recht leere
Begriffe.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist ein "linker
Politiker" nach alter Definition, aber gegen die Unterbringung von
Schutzsuchenden in Kasernen - womit Zelte bleiben. Hans Niessl wäre
kraft Parteimitgliedschaft auch ein "Linker", aber das glaubt selbst
in der ÖVP niemand. Christoph Leitl ist Wirtschaftsbund-Obmann und
somit ein "Rechter". Seine Forderung eines Marshallplans für Afrika
könnte aber auch von "linken" Entwicklungshelfern stammen.

Wenn der Außenminister nun Kritik an seinem Vorschlag als "links" zu
diffamieren versucht, definiert er ein Politik-Schema, das nicht in
die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts passt.

Seit seiner Entstehung steht "links" für Kollektivismus und "rechts"
für Individualismus, doch seither sind halt 250 Jahre vergangen.

Die britischen Philosophen der Aufklärung, die Eigentum als
gesellschaftlichen Wert definierten, bekämpften den Absolutismus.
Heute geriert sich die Volkspartei als Eigentumspartei. Doch viele
liberale Vordenker aus dem 18. Jahrhundert würden über so manche
Vorschläge der Volkspartei die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Dass ein sozialdemokratischer Finanzminister (Ferdinand Lacina) die
Vermögenssteuer abgeschafft hat, würde ähnliche Reaktionen bei den
"linken" Revolutionären des 19. Jahrhunderts hervorrufen.

Die beiden Begriffe sind durch gesellschaftliche Wirklichkeiten
überholt worden. Die Globalisierung mit ihren Auswirkungen auf die
Arbeitsteilung sowie der Versuch Europas, in der EU eine neue,
supranationale Gesellschaft zu schaffen, haben die "Feindbilder" ins
Wanken gebracht.

Wenn der Außenminister meint, dass ein in Österreich arbeitender
Rumäne fast so viel Familienbeihilfe bekomme, wie er in seinem
Herkunftsland verdienen würde, hat er recht. Indes, der Satz bedeutet
nichts. Es wäre seine Aufgabe als Minister, für eine Sozialunion in
Europa zu sorgen. Damit wäre er zwar ein "Linker", aber wenn dies
eine gute Idee ist, sollte es ihm egal sein.

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