Asyl: Strache: Das Boot ist voll – ziehen wir die Gangway ein

Utl.: „Das Asylrecht mutiert vom ‚Schutz auf Zeit‘ zum ‚Recht auf
Einwanderung‘ – damit muss endlich Schluss sein“ =

Wien (OTS) - Als "Scheinlösung" bezeichnete heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den angekündigten Stopp der
Asylverfahren durch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner: "An der Flut
von Asylwerbern, die nach Österreich strömen, ändert das gar nichts.
Und es ändert nichts am Missbrauch des hohen Gutes Asylrecht - denn
rund 80 Prozent derer, die in Österreich Asyl beantragen, sind
illegale Einwanderer, keine echten Flüchtlinge." Die FPÖ verlangt
daher temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des
Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen
am jeweiligen Kontinent. "Das Boot ist voll - ziehen wir die Gangway
ein", so Strache.

Der Stopp von Asylverfahren löse das Problem jedenfalls nicht, es
werde nur hinausgeschoben. Die EU-weite Quote, auf die
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner so sehnsüchtig warte, werde die
Situation noch verschärfen und einen noch größeren Ansturm von
Wirtschaftsflüchtlingen produzieren. "Die Quote ist ja eine
regelrechte Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, sich
nach Europa aufzumachen. Und Österreich wird ‚dank‘ der
Berücksichtigung von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote
weiter ein ‚Hotspot‘ bleiben", warnte Strache. Abgesehen davon hätten
manche Staaten bereits angekündigt, die Quote nicht einzuhalten -
Litauen etwa wolle nur 250 Flüchtlinge aufnehmen. "Österreich hat
gezeigt, dass es großzügig ist, aber jetzt ist es genug", so Strache.

Illegale Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge und echte Asylwerber,
alle würden begrifflich in einen Topf geworfen. "Damit einhergehend
mutiert das Asylrecht vom ‚Schutz auf Zeit‘ zum ‚Recht auf
Einwanderung‘ - damit muss endlich Schluss sein. Insofern ist es zwar
erfreulich, dass man im Innenministerium jetzt den Fokus auf Rück-
und Abschiebungen lege, das müsste aber Standardprogramm sein. Wer
keinen Asylgrund hat, hat sich nicht länger in Österreich
aufzuhalten. Und geht es nach den Freiheitlichen, kommen illegale
Einwanderer erst gar nicht so weit", so Strache.

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