SJ-Herr ad Mikl-Leitner: Treten Sie zurück!

Utl.: SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort
stoppen =

Wien (OTS) - Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von
Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu
beginnen. "Mikl-Leitner ist in diesem Ressort massiv überfordert, wie
das Aufstellen der Zelte als Unterbringung oder auch die Situation in
Traiskirchen zeigen. Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden
aus", meint Herr entsetzt und kritisiert: "Ministerin Mikl-Leitner
setzt rechtsstaatliche Verfahren aus, ignoriert die Situation von
Flüchtlingen und rechtfertigt dies mit vermeintlich verstärktem Druck
auf andere EU-MinisterInnen."

"Die Ministerin verkennt die Situation. Erstens kommen immer mehr
AsylwerberInnen aus den Kriegsregionen Syrien und Irak und brauchen
dringend Hilfe. Zweitens wird bei einer Rückschiebung nach Ungarn
verkannt, dass dies kein sicheres Asylland ist!", so Herr. "Das Ende
von Familiennachzug bedeutet für Flüchtlinge, dass sie weiterhin um
ihre Angehörigen in den Krisenländern fürchten müssen", sagt Herr und
hinterfragt die Argumentation der Ministerin wonach Österreich für
Flüchtlinge das "Zielland Nummer eins" geworden sei. Herr zufolge hat
Österreich sehr wohl die Möglichkeiten mehr Flüchtlinge aufzunehmen
und menschenwürdig unterzubringen und soll diese auch dringend nutzen
um den Menschen zu helfen statt die Verantwortung abzuschieben.

"Die SJ unterstützt den Vorschlag des Traiskirchner Bürgermeisters
Andreas Babler Ministerin Mikl-Leitner endlich das Ressort zu
entziehen", erklärt Herr und fordert von der gesamten
Sozialdemokratie einen Kurswechsel: "Die Landtagswahlen zeigten, dass
ein Übernehmen rechter Parolen weder die Situation verbessert noch
Stimmen bringt. Die Sozialdemokratie muss sich daher für eine offene,
humane Asylpolitik einsetzen!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print