Urheberrechtsnovelle beschreitet falschen Weg

Wien (OTS) - Unklare Formulierungen im Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger lassen massive Benachteiligungen für heimische KMU erwarten. Die Fachgruppe der Gewerblichen Dienstleister fordert deshalb ein funktionstüchtiges Leistungsschutzrecht, das alle Marktteilnehmer gleich behandelt.

"Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist das kein positives Signal", kommentiert Fachgruppen-Obmann Gerhard Flenreiss die Novelle des Urheberrechtgesetzes, das sich diese Woche in Begutachtung befindet. Insbesondere das darin enthaltene Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger ist der Fachgruppe Wien der Gewerblichen Dienstleister ein Dorn im Auge. "Neue Regeln mit völlig ungeklärter praktischer Umsetzbarkeit bedeuten besonders für innovative Jungunternehmer unüberwindbare Hürden", kritisiert Flenreiss die unpräzisen Formulierungen und die dadurch resultierende ungleiche Auswirkung auf die Markteilnehmer.

Friendly Fire: Gesetzesnovelle benachteiligt EPU und KMU

Mit dem Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger sollen Medienhäuser künftig für die Verwendung ihrer Nachrichten durch Suchmaschinen und andere Online-Services abgegolten werden. Die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern zeigen jedoch, dass ein solches Anlass-Gesetz, das sich gezielt gegen einen großen Markteilnehmer-etwa einen Suchmaschinenbetreiber - richtet, nicht erfolgreich ist. Ganz im Gegenteil: Es verfehlt klar sein Ziel und schwächt hingegen heimische Klein- und Mittelbetriebe, die mit dem Gesetz gar nicht "gemeint" waren.

Große Player können nämlich aufgrund ihrer Marktmacht eine für sie machbare Lösung verhandeln, sofern sie als ausländische Unternehmen nicht ohnehin außerhalb des Zugriffes dieses Gesetzes liegen. "Heimische EPU und KMU verfügen weder über eine solche Verhandlungsmacht noch über eine ‚Fluchtmöglichkeit‘ ins Ausland. Das vorliegende Leistungsschutzrecht schadet deshalb dem Standort und der unternehmerischen Entwicklung in Österreich", bringt Florian Laszlo, Berufsgruppensprecher der Medienbeobachter, die Problematik auf den Punkt.

Solch negative Auswirkungen wurden in Spanien sichtbar und auch Deutschland schafft sein Leistungsschutzrecht - auf Initiative der SPD - bald wieder ab. Noch dazu wird in Kürze eine EU-Richtlinie auf den Weg gebracht, die sich diesem Thema umfassend annimmt.

Gewerbliche Dienstleister fordern Präzisierungen

"Wenn der Gesetzgeber meint, ein Leistungsschutzrecht sei vernünftig, dann muss es klar formuliert werden und umfassend gelten. Es darf nicht der Effekt eintreten, dass die österreichische Klein- und Mittelbetriebe in einen Graubereich gedrängt werden, während große internationale Konzerne nicht im selben Ausmaß von der Regelung betroffen sind", stellt Laszlo klar und fordert weitere Präzisierungen bezüglich der Umsetzung und Tarifierung. Diese sind notwendig, um eine ungleiche Betroffenheit von einzelnen Marktteilnehmern zu verhindern. "Ein Leistungsschutzrecht muss funktionstüchtig sein und muss alle Marktteilnehmer gleich behandeln. Dazu gehört auch, dass einzelne Nutzer nicht ganz einfach aus dem Geltungsbereich des Gesetzes flüchten können", so der Berufsgruppensprecher abschließend.

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Mag. Florian Laszlo (Berufsgruppensprecher)
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