Weltstadt Wien: Juraczka diskutierte mit dem zweiten Bürgermeister von München Josef Schmid in der Wiener Urania

Wien (OTS) - Im Rahmen des Zukunftsdialoges "Weltstadt Wien" diskutierten gestern Abend im Dachsaal der Wiener Urania der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, mit dem zweiten Bürgermeister von München, Josef Schmid, der das Referat für Arbeit und Wirtschaft leitet. Bei der von Daniela Zeller moderierten Veranstaltung stand der Vergleich Wien-München im Mittelpunkt.

Josef Schmid erläuterte in seinen Ausführungen, dass die 24 Jahre, die Rot-Grün in München regiert hat, Jahre des Stillstands waren. Durch den Eintritt der CSU 2014 in die Münchner Stadtregierung ist wieder bürgerlicher Pragmatismus eingekehrt und die Politik wurde auf die Bedürfnisse der Menschen abgestellt. "Dieser Wechsel war notwendig. Wenn ich in München auf der Straße unterwegs bin, kommen die Leute auf mich zu und sagen mir: ´Jetzt geht wieder was´", so Schmid. Einer Umfrage zufolge geben sogar 77 Prozent der Grün-Wähler an, mit der Politik der aktuellen Stadtregierung zufrieden zu sein. Unter anderem gab es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. "24 Jahre wurden lediglich Flächen ausgetauscht. Flächen für den Autoverkehr wurden aufgelöst und für den Radverkehr oder für die Straßenbahn zur Verfügung gestellt. Als einen meiner ersten Schritte habe ich das U-Bahn Programm wieder angeworfen. Wir wollen den Menschen Angebote machen, anstatt ihnen etwas vorschreiben", so Schmid. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Schuldenabbau. "Denn Schulden verengen durch die Zinsen den Spielraum und belasten die zukünftigen Generationen. Für uns ist die wirtschaftliche Solidität und Stabilität von enormer Wichtigkeit, deswegen wurde der Abbau der Verschuldung der Stadt auch explizit festgeschrieben", so Schmid. Essentiell ist auch, dass keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt wurden bzw. bestehende reduziert wurden.

"In Wien hingegen ist leider eine eindeutige politische Schieflage erkennbar. Laut aktuellem Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 stieg der Schuldenstand Wiens auf 4,893 Milliarden Euro, was einer Neuverschuldung von 258 Millionen Euro entspricht. Anstatt selber Reformen anzugehen um die Neuverschuldung zu stoppen bzw. bestehende Schulden abzubauen, um somit auch Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit freizubekommen, wird seitens des Bürgermeisters ständig danach gerufen, neue Schulden zu machen und den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Politik in München zeigt aber wie es anders geht", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

Die Verwaltung in Wien hat enorm viel Speck angesetzt und Konsolidierungspotentiale liegen aufgrund der Untätigkeit der Stadtregierung vollkommen brach. Allein die eklatant hohe Anzahl an Frühpensionierungen bei den Wiener Beamten kostet den Steuerzahler 200 Millionen Euro pro Jahr. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht von Manfred Juraczka auch das Verhalten des grünen Koalitionspartners in Wien, der sich bei den Themen Wirtschaft und Arbeit vollständig absentiert hat. "Wenn man nach den Begriffen Vassilakou und Arbeitsmarkt sucht, findet man keine einzige Presseaussendung oder Berichterstattung, die sich mit diesem Thema beschäftigt", so Juraczka.

Hinsichtlich der Verkehrspolitik wies Juraczka erneut darauf hin, dass es Lösungen braucht, um die zahlreichen Pendler, die mit dem PKW in die Stadt drängen, bei der Stadtgrenze abzufangen. "Wir benötigen mehr Park and Ride Plätze und eine U-Bahn, die bis an die Stadtgrenze bzw. darüber hinaus geht." Schmid dazu: "Das Denken darf keinesfalls an den Stadtgrenzen aufhören"

Ein interessantes Detail: Rot-Grün setzt bekanntlich in der Verkehrspolitik auf eine Mobilitätsagentur, die aber bis dato lediglich durch sinnlose und teure PR-Kampagnen aufgefallen ist. Eine ähnliche Chuzpe geschah unter Rot-Grün auch in München. Dort wurden mit rot-grüner Mehrheit sogenannte Radl-Joker installiert. Nämlich Personen, die in närrischen Kostümen die Bürgerinnen und Bürger auf das Radfahren aufmerksam machen sollten. Eine sündteure Kampagne, die die CSU nach ihrem Regierungseintritt zu Gunsten der Steuerzahler wieder abgestellt hat.

Als weitere Impulse, die die CSU in München gesetzt hat, führte Schmid eine bessere Entlohnung der Kindergartenpädagogen/innen, eine Schulausbauoffensive, eine Stärkung des stationären Handels, eine Verringerung der Bürokratie für Unternehmen sowie eine Erweiterung der bestehenden Sonntagsöffnungsregelungen an (bis dato an 3 Sonntagen im Jahr).

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