Wien (OTS) - Im Rahmen des Zukunftsdialoges "Weltstadt Wien"
diskutierten gestern Abend im Dachsaal der Wiener Urania der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, mit dem
zweiten Bürgermeister von München, Josef Schmid, der das Referat für
Arbeit und Wirtschaft leitet. Bei der von Daniela Zeller moderierten
Veranstaltung stand der Vergleich Wien-München im Mittelpunkt.
Josef Schmid erläuterte in seinen Ausführungen, dass die 24 Jahre,
die Rot-Grün in München regiert hat, Jahre des Stillstands waren.
Durch den Eintritt der CSU 2014 in die Münchner Stadtregierung ist
wieder bürgerlicher Pragmatismus eingekehrt und die Politik wurde auf
die Bedürfnisse der Menschen abgestellt. "Dieser Wechsel war
notwendig. Wenn ich in München auf der Straße unterwegs bin, kommen
die Leute auf mich zu und sagen mir: ´Jetzt geht wieder was´", so
Schmid. Einer Umfrage zufolge geben sogar 77 Prozent der Grün-Wähler
an, mit der Politik der aktuellen Stadtregierung zufrieden zu sein.
Unter anderem gab es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.
"24 Jahre wurden lediglich Flächen ausgetauscht. Flächen für den
Autoverkehr wurden aufgelöst und für den Radverkehr oder für die
Straßenbahn zur Verfügung gestellt. Als einen meiner ersten Schritte
habe ich das U-Bahn Programm wieder angeworfen. Wir wollen den
Menschen Angebote machen, anstatt ihnen etwas vorschreiben", so
Schmid. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Schuldenabbau. "Denn
Schulden verengen durch die Zinsen den Spielraum und belasten die
zukünftigen Generationen. Für uns ist die wirtschaftliche Solidität
und Stabilität von enormer Wichtigkeit, deswegen wurde der Abbau der
Verschuldung der Stadt auch explizit festgeschrieben", so Schmid.
Essentiell ist auch, dass keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt
wurden bzw. bestehende reduziert wurden.
"In Wien hingegen ist leider eine eindeutige politische Schieflage
erkennbar. Laut aktuellem Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 stieg
der Schuldenstand Wiens auf 4,893 Milliarden Euro, was einer
Neuverschuldung von 258 Millionen Euro entspricht. Anstatt selber
Reformen anzugehen um die Neuverschuldung zu stoppen bzw. bestehende
Schulden abzubauen, um somit auch Mittel für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit freizubekommen, wird seitens des Bürgermeisters
ständig danach gerufen, neue Schulden zu machen und den
Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Politik in München zeigt aber wie
es anders geht", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred
Juraczka.
Die Verwaltung in Wien hat enorm viel Speck angesetzt und
Konsolidierungspotentiale liegen aufgrund der Untätigkeit der
Stadtregierung vollkommen brach. Allein die eklatant hohe Anzahl an
Frühpensionierungen bei den Wiener Beamten kostet den Steuerzahler
200 Millionen Euro pro Jahr. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht von
Manfred Juraczka auch das Verhalten des grünen Koalitionspartners in
Wien, der sich bei den Themen Wirtschaft und Arbeit vollständig
absentiert hat. "Wenn man nach den Begriffen Vassilakou und
Arbeitsmarkt sucht, findet man keine einzige Presseaussendung oder
Berichterstattung, die sich mit diesem Thema beschäftigt", so
Juraczka.
Hinsichtlich der Verkehrspolitik wies Juraczka erneut darauf hin,
dass es Lösungen braucht, um die zahlreichen Pendler, die mit dem PKW
in die Stadt drängen, bei der Stadtgrenze abzufangen. "Wir benötigen
mehr Park and Ride Plätze und eine U-Bahn, die bis an die Stadtgrenze
bzw. darüber hinaus geht." Schmid dazu: "Das Denken darf keinesfalls
an den Stadtgrenzen aufhören"
Ein interessantes Detail: Rot-Grün setzt bekanntlich in der
Verkehrspolitik auf eine Mobilitätsagentur, die aber bis dato
lediglich durch sinnlose und teure PR-Kampagnen aufgefallen ist. Eine
ähnliche Chuzpe geschah unter Rot-Grün auch in München. Dort wurden
mit rot-grüner Mehrheit sogenannte Radl-Joker installiert. Nämlich
Personen, die in närrischen Kostümen die Bürgerinnen und Bürger auf
das Radfahren aufmerksam machen sollten. Eine sündteure Kampagne,
die die CSU nach ihrem Regierungseintritt zu Gunsten der Steuerzahler
wieder abgestellt hat.
Als weitere Impulse, die die CSU in München gesetzt hat, führte
Schmid eine bessere Entlohnung der Kindergartenpädagogen/innen, eine
Schulausbauoffensive, eine Stärkung des stationären Handels, eine
Verringerung der Bürokratie für Unternehmen sowie eine Erweiterung
der bestehenden Sonntagsöffnungsregelungen an (bis dato an 3
Sonntagen im Jahr).
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