Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Trotzdem“

Ausgabe vom 12. Juni 2015

Wien (OTS) - "Dass wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen als zu unbekannten fliehn", ist, wie der ewig zaudernde Hamlet wusste, menschlich. SPÖ und ÖVP profitierten davon den größten Teil nach 1945. Damit ist es zwar schon länger vorbei, nur merkten es die meisten erst viel zu spät.

Über die Folgen sollten sich weder Politik noch Bürger Illusionen hingeben: Die Ära des rot-schwarzen (oder schwarz-roten) Österreich ist vorbei, und sie wird auch für den Fall, dass sich die Freiheitlichen demnächst erneut zerlegen, höchstens vorübergehend wiederauferstehen.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Wenige, das an Vertrauen zwischen SPÖ und ÖVP noch bestand, weiter reduziert. Über das Paktierte hinaus gibt es keine Schuldigkeiten.

Willkommen in der Wettbewerbsdemokratie! Und sage keiner, dass dies nie das angestrebte Ziel war. Zu welchem Ergebnis hätte sonst die allseits als demokratischer Fortschritt begrüßte Abschaffung des Proporzes in den Ländern führen sollen?

Ein Fortschritt bleibt die Entwicklung aber dennoch. Nicht, weil das Neue so viel besser wäre, sondern einfach, weil das Alte nicht mehr funktioniert. Das fein abgestimmte Räderwerk der Zweiten Republik greift nicht mehr reibungslos ineinander. Wie auch, wenn die zum Mythos verklärte Konsensdemokratie praktisch nur noch die Pensionistenvertreter umfasst - und auch das nur, weil hier Einigkeit besteht, dass sich für die bestehenden Pensionen nichts ändern soll. Fast alles andere ist umstritten. Umgekehrt wäre es für die Demokratie tragischer.

Was soll schlecht daran sein, dass sich das Gerede von der rot-schwarzen Einheitspartei als falsch herausstellt? SPÖ und ÖVP sind zwei Parteien, die in wesentlichen politischen Fragen unterschiedliche, mitunter sogar gegensätzliche Zugänge haben. Gemeinsam haben sie nur eine durchaus innige Liebe zur Macht. Diese Liebe ist bei den anderen Parteien natürlich nicht geringer ausgeprägt, nur haben diese weniger Möglichkeiten, sie auch auszuleben.

Das Risiko besteht, dass Politik künftig zur Schlammschlacht jeder gegen jeden herabsinkt. Das ist tatsächlich nicht ausgeschlossen. Doch dagegen gibt es drei Versicherungen: die Verfassung samt Rechtsstaat; Parteien, die zeigen, dass man auch mit Anstand die Oberhand behalten kann; und schließlich die Bürger als ultimative Schiedsrichter. Das sollte doch reichen.

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