Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Trotzdem“

Utl.: Ausgabe vom 12. Juni 2015 =

Wien (OTS) - "Dass wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen als
zu unbekannten fliehn", ist, wie der ewig zaudernde Hamlet wusste,
menschlich. SPÖ und ÖVP profitierten davon den größten Teil nach
1945. Damit ist es zwar schon länger vorbei, nur merkten es die
meisten erst viel zu spät.

Über die Folgen sollten sich weder Politik noch Bürger Illusionen
hingeben: Die Ära des rot-schwarzen (oder schwarz-roten) Österreich
ist vorbei, und sie wird auch für den Fall, dass sich die
Freiheitlichen demnächst erneut zerlegen, höchstens vorübergehend
wiederauferstehen.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Wenige, das an
Vertrauen zwischen SPÖ und ÖVP noch bestand, weiter reduziert. Über
das Paktierte hinaus gibt es keine Schuldigkeiten.

Willkommen in der Wettbewerbsdemokratie! Und sage keiner, dass dies
nie das angestrebte Ziel war. Zu welchem Ergebnis hätte sonst die
allseits als demokratischer Fortschritt begrüßte Abschaffung des
Proporzes in den Ländern führen sollen?

Ein Fortschritt bleibt die Entwicklung aber dennoch. Nicht, weil das
Neue so viel besser wäre, sondern einfach, weil das Alte nicht mehr
funktioniert. Das fein abgestimmte Räderwerk der Zweiten Republik
greift nicht mehr reibungslos ineinander. Wie auch, wenn die zum
Mythos verklärte Konsensdemokratie praktisch nur noch die
Pensionistenvertreter umfasst - und auch das nur, weil hier Einigkeit
besteht, dass sich für die bestehenden Pensionen nichts ändern soll.
Fast alles andere ist umstritten. Umgekehrt wäre es für die
Demokratie tragischer.

Was soll schlecht daran sein, dass sich das Gerede von der
rot-schwarzen Einheitspartei als falsch herausstellt? SPÖ und ÖVP
sind zwei Parteien, die in wesentlichen politischen Fragen
unterschiedliche, mitunter sogar gegensätzliche Zugänge haben.
Gemeinsam haben sie nur eine durchaus innige Liebe zur Macht. Diese
Liebe ist bei den anderen Parteien natürlich nicht geringer
ausgeprägt, nur haben diese weniger Möglichkeiten, sie auch
auszuleben.

Das Risiko besteht, dass Politik künftig zur Schlammschlacht jeder
gegen jeden herabsinkt. Das ist tatsächlich nicht ausgeschlossen.
Doch dagegen gibt es drei Versicherungen: die Verfassung samt
Rechtsstaat; Parteien, die zeigen, dass man auch mit Anstand die
Oberhand behalten kann; und schließlich die Bürger als ultimative
Schiedsrichter. Das sollte doch reichen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print