AK zu Smart Meter: Wirtschaftsministerium muss Rechtssicherheit schaffen

Utl.: AK fordert klare Regelung für KonsumentInnen, die intelligente
Stromzähler nicht wollen =

Wien (OTS) - 95 Prozent aller privaten Haushalte müssen von den
Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern
ausgestattet werden. Gleichzeitig gibt es aber ein Recht der
KonsumentInnen, dass ihr Wunsch kein Smart Meter zu haben,
berücksichtigt wird, das sogenannte Opt Out. "Die AK hat das
Wirtschaftsministerium in einem Brief aufgefordert, das Opt Out klar
zu regeln. Denn die Netzbetreiber agieren derzeit im luftleeren Raum.
Die Antwort des Ministeriums, dass es keinen Handlungsbedarf gebe,
ist für uns völlig unverständlich", kritisiert AK Energieexperte
Dominik Pezenka. "Das Wirtschaftsministerium muss hier
Rechtssicherheit schaffen. Denn wer trägt die Kosten von 1,5
Milliarden Euro, wenn sich der massenhafte Einbau der Smart Meter
nach jahrelangen Gerichtsverfahren am Ende als Fehlinvestition
herausstellt?"

Viele Funktionen von Smart Meter sind für einige KonsumentInnen
bedenklich: etwa die Speicherung des Stromverbrauchs alle 15 Minuten
oder die tagesaktuelle Übermittlung der Daten. Der Wunsch vieler
Strom-KundInnen, kein Smart Meter eingebaut zu bekommen, wird aber
derzeit von vielen Netzbetreibern mit Verweis auf Rechtsunsicherheit
auf die lange Bank geschoben. Nach Meinung von AK, Netzbetreibern und
der Regulierungsbehörde E-Control bestünde die Möglichkeit, die Smart
Meter zwar einzubauen, aber die von den KundInnen unerwünschten
Funktionen abzuschalten. Damit könnte das Messgerät aus AK Sicht auch
für die geforderte 95-Prozent-Quote angerechnet werden. Allein: das
Wirtschaftsministerium sieht das anders.

Österreichweit beschränkt sich der laufende Zählertausch derzeit noch
auf das Netzgebiet Oberösterreich. Die großen Netzbetreiber werden
aber voraussichtlich im nächsten Jahr mit dem flächendeckenden
Austausch beginnen. Deshalb ist rasches und entschlossenes Handeln
nötig. "Bei diesem Projekt müssen endlich die KonsumentInnen ins
Zentrum gerückt werden. Wer nicht will, dass sein Stromverbrauch
täglich erhoben wird, dem sollte dieses Recht auf Privatsphäre auch
gewährt werden", so Pezenka. Die AK wird weiterhin dafür kämpfen,
dass noch vor Beginn des österreichweiten Roll-Outs klare Regeln zum
Opt-Out festgelegt werden. Und zwar per Verordnung des
Wirtschaftsministeriums.

Der Wirtschaftsminister hat verordnet, dass bis 2019 mindestens 95
Prozent der Haushalte mit Smart Meter ausgestattet werden müssen.
Damit werden die EU-Vorgaben - demnach müssten nur 80 Prozent Smart
Meter bis 2020 installiert werden - deutlich übererfüllt. Nach
wachsender Kritik wurden im Jahr 2013 vom Nationalrat zahlreiche
datenschutzrechtliche Verbesserungen gesetzlich verankert. Unter
anderem wurde ein so genanntes Opt-Out von allen Parlamentsfraktionen
gemeinsam beschlossen. Seitdem können die KonsumentInnen der
Installation eines Smart Meters widersprechen.

SERVICE: Opt-Out-Musterbrief für KonsumentInnen auf
www.arbeiterkammer.at

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