Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Politik kann schön sein“

Utl.: Ausgabe vom 11. Juni 2015 =

Wien (OTS) - Ein sozialdemokratischer Landeshauptmann, der dem
Koalitionspartner Volkspartei das Amt überlässt. Ein ÖVP-Politiker,
der weiß, dass dieses Amt Höhepunkt und Schluss seiner Karriere ist
und der junge "Neue" in der SPÖ alle Chancen hat, das nächste Mal
vorne zu sein.

Politik kann auch schön sein, und in Graz war sie schön am Mittwoch.
Die Art und Weise, wie SPÖ und ÖVP in der Steiermark in den
vergangenen Tagen mit dem Wahlergebnis umgegangen sind, nötigt
Respekt ab. Wenn die FPÖ jetzt sudert, steht sie als schlechter
Verlierer da.

Die Steiermark könnte für die beiden Regierungsparteien auch überall
anders als Blaupause dienen. Definition von Defiziten und besonders
relevanten Themen, Lösungsvorschläge und deren Umsetzung. Das alles
unabhängig von den jeweils handelnden Personen.

Die Großzügigkeit von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer zeigt die
Kleinlichkeit bei anderen Themen. Etwa die ÖVP-interne Debatte um das
Bankgeheimnis oder die rot-blaue Blitzkoalition im Burgenland, um
Ämter und Einfluss zu sichern. Oder die FPÖ, die in Salzburg in
ziemlichen tiefen Intrigen steckt - und einen erneuten Vorgeschmack
ihrer Zuverlässigkeit bietet.

Wahre Macht, so heißt es, hat nur der, der sie nicht umklammert.
Politik ist schön, wenn es um Lösungen geht, und nicht um
Geschäftsordnungstricks. In der Republik gibt es einige Themen, die
solcher Lösungen harren. Die steigende Arbeitslosigkeit ist auch eine
Folge der inexistenten Wirtschaftspolitik, des Fehlens von visionären
Ideen. Die Unzufriedenheit mit der Bürokratie rührt auch daher, dass
es keine politische Vorgabe an Ämter gibt, Servicestellen für Bürger
zu sein und nicht deren gesetzliche Vormunde.

Es gibt in der Bevölkerung wenig Optimismus, weil die Politik selbst
der Maxime folgt, andere klein zu halten. Leistung und Innovation
zählen wenig, wichtiger ist es, die richtigen Leute zu kennen.

In Graz ist am Mittwoch gezeigt worden, dass es auch anders gehen
kann. Wenn sich diese Überzeugung überall in Österreich durchsetzt,
dann wird es mit der Herrlichkeit der FPÖ bald vorbei sein. Wenn
nicht, dann hat sie alle Chancen, die stärkste Partei im Land zu
werden. Was aber werden die von kleinlichen Infights zermürbten
Parteien SPÖ und ÖVP dann machen?

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